#Blackout21: Der Streit ums digitale Copyright

Wikipedia protestiert gegen das geplante EU-Urheberrechtsgesetz. Am Donnerstag war die Seite offline. [EPA-EFE/ALEXANDER BECHER]

Es ist ein Versuch, das Urheberrecht fit für die digitale Welt zu machen. Kritiker fürchten jedoch, dass Teile der EU-Reform zum Verhängnis für die europäische Medien- und Kunstbranche werden könnten. Die GEMA nennt sie währenddessen einen ausgewogenen Kompromiss. Und Julia Reda von der Piratenpartei sagt, es brauche jedenfalls eine europäische Lösung, sonst gelten die Spielregeln von Google und Facebook.

Unter dem Hashtag #Blackout21 mobilisieren Kritiker auf Twitter gegen die anstehende Urheberrechtsreform. Die deutschsprachige Version von Wikipedia ist aus Protest offline. Und der Digital-Experte Sascha Lobo betitelt seine Kolumne auf Der Spiegel mit: „Lass uns nicht auf diese Fake-Reform hereinfallen!“

Die Empörung über den Entwurf einer neuen EU-Richtlinie zum Thema Urheberrecht ist groß, eine Online-Petition auf Change.org hat bereits die fünf Millionen Marke geknackt und ist damit die größte Unterschriftenaktion, die jemals auf der Plattform gelaufen ist.

Die Richtlinie, um die es dabei geht, steht am kommenden Dienstag, 26. März, zur Abstimmung im EU-Parlament in Straßburg.

Zum einen ist da der Artikel 11, der das Leistungsschutzrecht für Presseverleger regeln soll. Er zielt darauf ab, dass etwa Medienhäuser an der Verbreitung ihrer Inhalte über Plattformen dazuverdienen und bestimmt, dass Suchmaschinen und Websites Lizenzen von Rechteinhabern erwerben müssen, wenn sie mehr als einen sehr reduzierten Textausschnitt anzeigen möchten.

Das könnte etwa bedeuten, dass Facebook, wenn es Nachrichten eines Verlagshauses anzeigen will, Abgaben verrichten muss. Eine mögliche Konsequenz wäre, dass schlicht weniger Nachrichten von verschiedenen europäischen Medienhäusern angezeigt werden – und damit die Pluralität der angezeigten Berichterstattung eingeschränkt wird.

Ähnliches passierte bereits in Spanien, wo 2014 Gebühren für die Verwendung von Medienberichten eingeführt wurden. Google reagierte mit der Einstellung von Google News in Spanien, wie EURACTIV berichtete. Derzeit schließt Google ähnliche Schritte für ganz Europa nicht aus, sollte die sogenannte „Linksteuer“ eingeführt werden.

EU-Urheberrecht könnte zum Ende von Google News in Europa führen, warnt Google

Artikel 11 in der umstrittenen EU-Urheberrechtsrichtlinie könnte dazu führen, dass Google seinen News-Dienst in der EU einstellt, warnt das Unternehmen.

Ein weiterer großer Streitpunkt ist Artikel 13 und die darin vorgesehenen Haftungsregeln für Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten. Konkret wird die Einrichtung von Uploadfiltern kritisiert, die Inhalte danach prüfen, ob sie bereits an anderer Stelle im Internet aufgetaucht sind. Das könnte zum Problem für User-generated content werden. Selbes gilt für Satire: Ein Voice-Over über ein bereits hochgeladenes Video eines Politikers würde dann gegen die Spielregeln verstoßen. Befürworter des Artikels 13 sagen, Algorithmen nehmen darauf Rücksicht, zudem gebe es genügend Ausnahmen, die etwa Satire in gewohnter Form ermöglichen. Kritiker befürchten allerdings, dies könne nicht gewährleistet werden und meinen, die freie Meinungsäußerung würde mit der neuen Richtlinie unter Druck geraten.

Anders sieht das die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). Sie nennt die neue Regelung einen ausgewogenen Kompromiss, der zum Vorteil von Kreativen und Usern ist. Es kursieren viele irreführende Aussagen in der Debatte, so Harald Heker, Vorstandsvorsitzender der GEMA: „Daher ist es uns wichtig zu betonen, dass die Reform in erster Linie dringend benötigte Regeln für die Nutzung kreativer Inhalte auf den großen kommerziellen Online-Plattformen schafft.“

Bei Artikel 13 gehe es in erster Linie um Lizenzverträge, nicht um verpflichtende Uploadfilter. „In der Abstimmung im Europäischen Parlament Ende März steht die Zukunftsfähigkeit der Kultur- und Medienwirtschaft auf dem Spiel“, sagt er.

Im Vorfeld zu der Parlamentsabstimmung am kommenden Dienstag gaben die Abgeordneten Axel Voss (CDU), Julia Reda (Piratenpartei), Tiemo Wölken (SPD) und Helga Trüpel (Die Grünen) heute, 21. März, eine Pressekonferenz im Europäischen Haus Berlin.

Europäische Regeln

„Wir sind alle Urheber“, sagt Reda. Die Reform habe es verabsäumt, die vielen Widersprüche aufzulösen, die sich durch die Digitalisierung für das Urheberrecht ergeben haben. Die Konsequenzen der neuen Regelung in der jetzigen Fassung könnten fatale Folgen für Europas Kreative habe, so Reda. Gleichzeit sei es entscheidend, dass Europa sein Urheberrecht an die neuen Bedingungen anpasse. „Wenn wir keine gemeinsamen Regeln finden, dann gelten jene Regeln, die sich Google und Facebook selbst gesetzt haben“, sagt Reda. Die Frage ist nur, wie diese Regeln gestaltet werden sollen.

Axel Voss, Berichterstatter des EU-Parlaments für die geplante EU-Urheberrechtsreform, verteidigt die Reform, inklusive Artikel 13. Dieser enthalte genügend Ausnahmen für kleine und junge Plattformen. Man wolle sich nur an jene Anbieter richten, die ihr Geschäftsmodell gezielt auf der Verbreitung geschützter Inhalte aufbauen.

Etwa sind jene Plattformen von Artikel 13 ausgenommen, deren jährlicher Umsatz unter 10 Millionen Euro liegt oder die erst in den vergangenen drei Jahren gegründet wurden.

Dennoch sagt Wölken: „Wir können keiner Reform zustimmen, die Uploadfilter enthält.“ Zwar nenne das Gesetz den Begriff nicht explizit, doch es enthalte die Regelung Umschreibungen, die genau denselben Effekt hätten.

Bombendrohung gegen MEP Voss

Vergangene Woche hat es eine Bombendrohung gegen das Büro von Axel Voss in Bonn gegeben. Voss ist Berichterstatter des EU-Parlaments für die umstrittene Reform der Urheberrechtsrichtlinie.

„Firmen wird da etwas abverlangt, dass technisch gar nicht möglich ist“, sagt dazu Reda. Sie befürchtet, dass die Technologie, die für die Kontrolle der Uploads in Zukunft verwendet werden könnte, über große Firmen laufen wird und diese damit noch größere Einsicht in Datenströme erhalten: „Ich hoffe, dass die Europaabgeordneten am Dienstag ihr Recht anwenden, die Reform zu stoppen.“

Wölken bedauert währenddessen vor allem das Verharren auf Artikel 13. Dadurch riskiere man das Scheitern der gesamten Reform. In ihrer jetzigen Fassung würde sie jedoch mehr Nachteile als Vorteile bringen – eine Abänderung sei unablässig. Und er fügt hinzu: „Aber was der Rat macht, wenn wir den Artikel 13 streichen, steht in den Sternen.“

 

Ein weiterer Schritt in Richtung Urheberrechtsreform

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat die geplanten Reformen angenommen. Nun muss nur noch im Plenum abgestimmt werden, bevor die umstrittenen Regelungen in Kraft treten können.

Einigung beim Urheberrecht: zwischen "fair" und "gefährlich"

Die EU-Verhandlungsführer haben am Mittwochabend eine Einigung über die umstrittene Urheberrechtsrichtlinie erzielt - mehr als zwei Jahre nach der Vorlage des Kommissionsvorschlags.

 

 

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.