Bilateraler Vertrag: Frankreich und Italien starten Initiative zur Reform der EU

Auch die neue Bundesregierung strebt eine vollwertige europäische Föderation an. Aber ist es für Paris, Rom und Berlin einfach, den gleichen Weg zu mehr Europa zu wählen? [EPA-EFE/FILIPPO ATTILI / ITALIAN GOVERNMENT PRESS OFFICE]

Während die europäische Diplomatie durch den Abgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Probe gestellt wird, unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs Italiens und Frankreichs am vergangenen Freitag (26. November) einen Vertrag zur Stärkung der bilateralen Beziehungen.

„Das Ziel des Vertrages ist es, eine enge Zusammenarbeit zwischen Rom und Paris zu schaffen, um gemeinsame strategische Ziele für ein souveräneres Europa zu erreichen“, sagte der Staatssekretär der Ministerratspräsidentschaft Vincenzo Amendola gegenüber EURACTIV Italien.

Die neue deutsche Bundesregierung strebt ebenfalls eine Reform der EU, sowie ihren Ausbau zu einer vollwertigen europäischen Föderation an. Fraglich bleibt allerdings, ob  Frankreich und Italien bei den Reformbemühungen mit Deutschland an einem Strang ziehen werden.

Amendola sagte, die Zusammenarbeit, die alles von nachhaltiger Entwicklung bis zu Innovation, von Kultur bis zu Sicherheit umfasst, sei ein „konkreteres Instrument, das die europäische Integration umsetzt“.

Sandro Gozi, der 2019 als Teil der Renaissance-Liste des französischen Präsidenten Emanuel Macron ins Europaparlament gewählt wurde, aber Mitglied der Partei Italia Viva blieb, sagte gegenüber EURACTIV Italien, er begrüße die Vereinbarung als wichtigen Schritt zu hin zu einem geeinigten Europa.

„Das ist eine starke Initiative von Paris und Rom zur Reform der Europäischen Union. Dieser Vertrag ist zu diesem Zeitpunkt von noch größerer strategischer Bedeutung, da die Konferenz zur Zukunft Europas im Gange ist, die französische EU-Ratspräsidentschaft bevorsteht und die Debatte über die Eurozone geführt wird. Der französisch-italienische Vertrag und das Programm der deutschen Regierungskoalition sind zwei sehr gute Nachrichten für Europa“, so Gozi weiter.

„Wir sind zuversichtlich, dass die französische EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Januar 2022 beginnt, in der Lage sein wird, alle Themen im Einklang mit dem heute unterzeichneten Vertrag anzugehen. Die vor uns liegenden Herausforderungen sind enorm schwer, und nur mit Einigkeit und Ehrgeiz werden wir in der Lage sein, sie zu bewältigen“, sagte der Europaabgeordnete und Vizepräsident des EU-Parlaments Fabio Massimo Castaldo.

„Dieser Vertrag bildet die Grundlage für die Gestaltung der Zukunft Europas, die gerechter, nachhaltiger und offen für Diskussionen mit den Bürger:innen sein muss“, sagte er.

„Italien und Frankreich sind zwei Gründungsländer der EU, die durch brüderliche Freundschaft und gemeinsame politische Ziele verbunden sind. Dazu gehören der Wunsch, die mit dem EU-Wiederaufbaufonds eingeleitete Emission gemeinsamer Schulden dauerhaft zu machen, und die Forderung nach einer tiefgreifenden Reform des Stabilitätspakts, die durch die Einführung der Goldenen Regel grüne und soziale Investitionen ermöglicht“, fügte er hinzu.

Es wird jedoch nicht einfach sein, einen Kompromiss zwischen der neuen Paris-Rom-Achse und Deutschland über das wirtschaftliche Zukunftsmodell der EU zu finden.

Der kommende deutsche Finanzminister, Christian Lindner, ist ein bekannter Verfechter der Sparpolitik. Kürzlich bekräftigte er sein Engagement für „solide öffentliche Finanzen“, sowohl in Deutschland als auch in Europa.

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