Betrugsvorwürfe: EU leitet Untersuchung gegen französisch-italienisches Schnellzug-Projekt ein

Eine Schnellzugstrecke soll Lyon und Turin verbinden. Foto: [8Uhr/Flickr]

Das umstrittene Schnellzug-Projekt, das die Städte Lyon und Turin verbinden soll, gerät weiter in Bedrängnis: Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) will das Projekt jetzt auf Mafiaverbindungen und hohe Kostenüberschreitungen untersuchen. Die EU hat bereits 450 Millionen Euro zu dem Projekt beigetragen. Frankreich und Italien fordern aber weitere EU-Mittel in Höhe von vier Milliarden Euro. EURACTIV Frankreich berichtet.

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) leitete eine Untersuchung des teuren Baus einer Schnellzugverbindung zwischen Italien und Frankreich ein. Sie geht auf eine Anfrage der französischen Europaabgeordneten Karima Delli und Michèle Rivasi vom letzten Dezember zurück.

„Nach anfänglicher Analyse der Vorwürfe, die wir erhielten, leiteten wir eine Untersuchung des Schnellzug-Projekts zwischen Lyon und Turin ein“, so OLAF.

Angebliche Mafiaverbindungen

OLAF wird das Projekt auf betrügerische oder unregelmäßige Aktivitäten überprüfen. Wichtig dabei ist, ob die Untersuchungen Auswirkungen auf die EU-Finanzierung haben werden.  

Zwei der am Bau beteiligten italienischen Unternehmen sollen Verbindungen zur Mafia haben. Ein anderer Punkt, den die Abgeordneten bei OLAF vorbrachten, sind Kostenüberschreitungen beim Kauf von IT-Ausstattung durch die Italiener.

Doch auch auf französischer Seite gibt es Probleme. Der Vorsitzende der Gesellschaft Lyon Turin Ferroviaire, Hubert Du Mesnil, kämpft mit Anschuldigungen eines Interessenskonflikts.

„Die Ernsthaftigkeit der gesammelten Beweise überzeugte OLAF davon, dieses Projekt, das Nutznießer europäischer Mitfinanzierung ist, zu untersuchen. Die Eröffnung der Untersuchung beweist, dass das nicht nur eine Frage der Anschuldigungen ist, sondern von bewiesenen Betrugsfällen, die der EU schaden“, erklären Michèle Rivasi, Karima Delli und Daniel Ibanez. Letzterer ist der Autor eines Buchs über das Projekt.

Große Ausgaben für die EU

Die EU übernimmt 40 Prozent der geplanten 8,5 Milliarden Euro (3,4 Milliarden Euro) für den Bau eines 57 Kilometer langen Tunnels.

„Transeuropäische Projekte sind zu einem strategischen Desaster für die Europäische Union geworden. Die EU denkt, dass diese großen Projekte der einzige Weg sind, eine Verkehrsunion herbeizuführen“, sagt die italienische Ko-Vorsitzende der europäischen Grünen, Monica Frasoni. Die Lyon-Turin-Verbindung bindet ihrer Meinung nach sehr große EU-Investitionen, „zum Schaden anderer Projekte“.

Der Haushalt sieht für den Zeitraum von 2014 bis 2020 Ausgaben von 23,3 Milliarden Euro unter dem European Interconnection Mechanism (EIM) für die Entwicklung der EU-Verkehrsinfrastruktur vor. Allein die Mitfinanzierung des französisch-italienischen Projekts könnte 15 Prozent der verfügbaren Mittel unter dem EIM aufbrauchen.

Die Ankündigung einer Untersuchung kommt kurz vor der Frist für die Bewerbung um weitere EIM-Mittel. Frankreich und Italien haben noch Zeit bis zum 26. Februar, ihr Angebot bei der Kommission einzureichen.

„Unverantwortliches“ Projekt

Die europäischen Ausgaben für das Projekt haben bereits angefangen. „Wir haben die Kommission beim Lyon-Turin-Projekt herausgefordert, für das sie 50 Prozent der Zahlungen leistet. Insgesamt gab die Kommission für Studien bereits 450 Millionen Euro aus, die wir wegen mangelnder Unabhängigkeit anfechten“, so Delli

Für die Grünen und andere Gegner des Projekts ist sogar dessen Notwendigkeit fraglich. Denn es gibt bereits Verbindungen zwischen den beiden Städten. Den Abgeordneten zufolge „ist es unverantwortlich, über 26 Milliarden Euro für dieses Projekt auszugeben, wenn das gleiche Ziel auch mit der bestehenden, zu wenig genutzten Verbindung erreicht werden könnte“. 

Unter dem European Interconnection Mechanism (EIM) stehen 23,2 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2014 bis 2020 für Verkehrsnetzwerke zur Verfügung. Dabei geht es um grenzüberschreitende Projekte, von denen mehrere Mitgliedsstaaten profitieren.

Die Verbindung zwischen Lyon und Turin ist seit 1994 EU-Priorität. Nach der Fertigstellung soll die Frachtkapazität der Strecke sehr viel größer sein. Die Fahrtdauer soll bei nur noch zwei Stunden liegen.  

Aber die geschätzten Kosten steigen weiter an. Der französische Rechnungshof schätzt, dass die Kosten von 12 Milliarden Euro im Jahr 2002 auf 26,1 Milliarden Euro im Jahr 2012 stiegen.

 

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