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20/01/2017

Berlin und Paris warnen vor Ende der Freizügigkeit in Europa

EU-Innenpolitik

Berlin und Paris warnen vor Ende der Freizügigkeit in Europa

Zerbricht das Schengenabkommen am Streit um die EU-Flüchtlingspolitik: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (re.) und sein französischer Amtskollege Bernard Cazeneuve sind besorgt. Foto: dpa

Der Streit um Quoten für Flüchtlinge hält an: Die EU-Innenminister haben sich nicht auf ein verpflichtendes Verteilungssystem auf alle Mitgliedsstaaten einigen können. Nun warnen Deutschland und Frankreich vor einem Ende des freien Schengen-Verkehrs. Österreich will derweil die EU-Grentschutzagentur Frontex mit einem eigenen Mandat für Abschiebungen ausstatten.

Europa bleibt in der Flüchtlingsfrage gespalten: Die EU-Innenminister haben sich am Dienstag nicht auf eine Verteilung von Migranten auf alle EU-Staaten einigen können. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sah aber Bewegung in den verhärteten Fronten. Der Streit wird auch den EU-Gipfel kommende Woche beschäftigen.

Die EU-Innenminister berieten über den Vorschlag der EU-Kommission, 40.000 Flüchtlinge aus den Mittelmeerländern Italien und Griechenland über Quoten auf andere EU-Staaten zu verteilen. Auch wenn noch keine Entscheidung dazu fiel, gilt die Durchsetzung verpflichtender Quoten inzwischen als aussichtslos, weil das bei einer Reihe von Ländern aus Mittel- und Osteuropa auf Widerstand stößt.

„Es gibt noch kein Ergebnis“, sagte de Maizière, „aber es gibt die gemeinsame Überzeugung, dass wir sehr bald eine gemeinsame Lösung brauchen“. Er habe von den skeptischen Staaten aus Mittel- und Osteuropa „zum ersten Mal sehr konstruktive Beiträge gehört“. „Sie gehen dahin, dass diese Staaten sich durchaus vorstellen können, sich zu beteiligen, aber auf freiwilliger Basis.“

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos verteidigte seinen Vorschlag verpflichtender Quoten. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass dies freiwillig „nicht funktioniert“. Er hoffe nun, dass der EU-Gipfel Fortschritte bringe und sei „sehr optimistisch, dass wir eine endgültige Einigung vor Ende Juli haben werden“.

De Maizière und sein französischer Kollege Bernard Cazeneuve warnten bei dem Treffen vor einem Ende der über das Schengenabkommen garantierte Freizügigkeit in Europa. Er wolle „keine systematischen Grenzkontrollen wieder einführen“, sagte de Maizière. Wenn aber Länder ihre Verpflichtungen aus dem europäischen Asylrecht nicht erfüllten, könne dies zum „Ende von freiem Verkehr in Europa“ führen. „Jeder muss sich der Gefahr bewusst sein.“

Nach den Schengenregeln darf es keine systematischen Grenzkontrollen geben. Die EU-Asylregeln sehen gleichzeitig vor, dass Flüchtlinge dort ihren Asylantrag stellen müssen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten. Italien wird immer wieder vorgeworfen, die ankommenden Bootsflüchtlinge nicht zu registrieren und so ihre Weiterreise in andere europäische Länder zu ermöglichen. Deutschland und Frankreich sind dabei unter den Hauptzielländern.

Paris und Rom hatten sich in den vergangenen Tagen einen Schlagabtausch geliefert, nachdem etwa 200 Flüchtlinge von Italien aus nicht über die Grenze nach Frankreich reisen durften. Der italienische Innenminister Angelino Alfano sagte in Luxemburg, der Vorfall sei „ein Schlag ins Gesicht Europas“.

„Hot Spots“ sollen in Italien über Flüchtlinge entscheiden

Überraschend nahm Alfano dann an einer Pressekonferenz mit de Maizière und Cazeneuve teil. Italien sagte grundsätzlich zu, Flüchtlinge an sogenannten Hotspots zu registrieren und Wirtschaftsflüchtlinge abzuschieben. Cazeneuve sagte, diese müssten „umgehend“ in ihre Heimat zurückgebracht werden. Offene Fragen sollen nun geklärt werden. Italien will insbesondere Unterstützung bei den kostspieligen Abschiebeflügen, etwa durch die EU-Grenzagentur Frontex.

Auch Österreich sprach sich für eine schnelle Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen aus. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte, notwendig sei eine Ausweitung des Frontex-Mandats. „In Zukunft soll Frontex derartige Rückführungen auch selbst initiieren können.“ Abschiebungen sind bisher nationale Angelegenheit. Frontex koordiniert und finanziert zwar gemeinsame Rückführungen der EU-Mitgliedstaaten, leitet diese aber nicht selbst ein.

Nach Angaben des lettischen Innenministers Rihards Kozlovskis, dessen Land die EU-Ratspräsidentschaft innehat, wurde über das Abschiebungsthema alleine zwei Stunden lang diskutiert.