Bericht über mögliche Einmischung Moskaus in Brexit-Kampagne schlägt Wellen

Ein noch unveröffentlichter Bericht des Geheimdienstausschusses über eine mögliche Einmischung Russlands in die Brexit-Kampagne vor drei Jahren und die Parlamentswahl 2017 überschattet den Wahlkampf im Vereinigten Königreich. [EPA-EFE/NEIL HALL]

Ein noch unveröffentlichter Bericht des Geheimdienstausschusses über eine mögliche Einmischung Russlands in die Brexit-Kampagne vor drei Jahren und die Parlamentswahl 2017 überschattet den Wahlkampf im Vereinigten Königreich. Parlament und Opposition forderten Premierminister Boris Johnson am Dienstag, 5. November, auf, den möglicherweise Sprengkraft bergenden Bericht noch vor der Parlamentswahl am 12. Dezember zu veröffentlichen. Im Unterhaus wurde über den Bericht heftig diskutiert.

Der Bericht war Johnson am 17. Oktober übergeben worden, die Regierung zögert jedoch mit der Herausgabe. Der Vorsitzende des parlamentarischen Geheimdienstausschusses, Dominic Grieve, forderte Downing Street auf, den 50-seitigen Bericht zu veröffentlichen, damit das Parlament noch vor der Wahl darüber beraten könne. Sein Gremium hat den Report verfasst. Es sei „haarsträubend“, dass der Bericht immer noch nicht veröffentlicht worden sei, erklärte der ehemalige Tory-Abgeordnete im „Guardian“.

Ein Regierungssprecher erklärte, der Ausschuss befasse sich mit Fragen nationaler Sicherheit und mit den Geheimdiensten, der Bericht enthalte sensible Informationen. Insofern müsse die Veröffentlichung geprüft werden. Dem „Guardian“ zufolge geht der Bericht auf russische Versuche ein, sich in die Kampagne vor dem Brexit-Referendum im Jahr 2016 einzumischen, darunter auch eine versuchte Infiltration der konservativen Partei Johnsons.

Wegen der bevorstehenden Parlamentswahl soll das Unterhaus am Mittwoch aufgelöst werden. Sollte der Bericht nicht noch am Dienstagabend veröffentlicht werden, solange die Abgeordneten tagen, könnte er erst nach der Neubildung des Ausschusses nach der Wahl veröffentlicht werden. Nach der letzten Wahl im Jahr 2017 dauerte dies laut Grieve „fast sechs Monate“.

Die Labour-Außenpolitikerin Emily Thronberry kritisierte, die Verzögerung der Publikation sei „völlig ungerechtfertigt“ und sei „eindeutig politisch motiviert“. „Was haben sie zu verbergen?“, fragte die Abgeordnete, die die Regierung erst kürzlich nach Verbindungen des Johnson-Beraters Dominic Cummings nach Russland gefragt hatte. Cummings war auch verantwortlich für die Strategie der Brexit-Kampagne.

Chris Pincher, Staatssekretär im Außenministerium, wies dies als „Verschwörungstheorie“ zurück. „Es gibt keinen Beweis, dass Russland es geschafft hat sich, in die britische Wahl einzumischen“, sagte er.

Der Bericht basiert auf einer Analyse der Daten britischer Geheimdienste und von Experten. Der Prozess zur Genehmigung seiner Veröffentlichung begann bereits im März, bevor die Analyse Mitte Oktober Johnson vorgelegt wurde. Dieser hätte laut „Guardian“ eigentlich letzte Woche grünes Licht für die Veröffentlichung geben sollen.

In den USA hatten Sonderermittler Robert Mueller und Geheimdienste zahlreiche Belege dafür gefunden, dass russische Geheimdienste und ein russisches Internetunternehmen versuchten, in den US-Wahlkampf 2016 mit dem Ziel einzugreifen, dem republikanischen Kandidaten Donald Trump zu helfen.

Die Beziehungen zwischen London und Moskau sind seit dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien, für den die britische Regierung Moskau verantwortlich macht, auf dem Tiefpunkt.

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