Bericht: Fast zwei Drittel der EU-Abgeordneten melden keine Lobby-Treffen

In solchen Fluren lässt's sich gut funken: Die Katakomben des EU-Parlaments in Straßburg. [Europäisches Parlament]

Nach Angaben von Transparency International haben seit Beginn dieser Legislaturperiode nur rund 37 Prozent der EU-Abgeordneten Lobbytreffen online öffentlich gemacht; fast zwei Drittel der EU-Gesetzgeber melden keinerlei Treffen mit Lobbyisten.

Im Jahr 2011 hatten das Europäische Parlament und die Kommission ein gemeinsames öffentliches Transparenzregister eingerichtet, das Informationen über Personen und Organisationen enthält, die versuchen, Einfluss auf die EU-Politik zu nehmen – darunter Anwaltskanzleien, NGOs und Think-Tanks sowie klassische Lobbyisten.

Die Registrierung ist notwendig, um einen gesonderten Ausweis für offizielle Interessenvertreter zu erhalten, der beispielsweise für den Zugang zu den Gebäuden des EU-Parlaments erforderlich ist.

Im Juli 2020 waren 11.776 Organisationen im Register eingetragen, von denen 6.501 Personen beim Parlament akkreditiert sind.

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Die Plattform Integrity Watch EU von Transparency International enthält alle bis Juni 2020 offengelegten Lobbyisten-Treffen. Zukünftig soll dieses Register alle zwei Wochen aktualisiert werden.

Demnach wurden in dem einen Jahr seit Juni 2019 genau 8.310 Lobbytreffen registriert, bei denen Abgeordnete mit Unternehmen, NGOs und anderen Interessenvertretern zusammentrafen.

Offenlegung freiwillig

Entsprechend der vom Parlament im Januar 2019 verabschiedeten Regelungen sollten die Vorsitzenden der Parlamentsausschüsse, die jeweiligen Berichterstattenden und die Schattenberichterstattenden alle Lobby-Treffen im Zusammenhang mit den in den Ausschüssen diskutierten Berichten über ein internes System im Parlament veröffentlichen.

Die EU-Abgeordneten können darüber hinaus natürlich auch auf ihren eigenen Webseiten festhalten und offenlegen, wen sie getroffen haben. Allerdings bleibt eine derartige Veröffentlichung der Meetings mit Lobbyisten für Abgeordnete, die kein offizielles Amt in einem parlamentarischen Ausschuss bekleiden, freiwillig.

Nach Angaben von Transparency International haben seit Beginn dieser Legislaturperiode nur rund 37 Prozent der EU-Abgeordneten Lobbytreffen online veröffentlicht – obwohl die Kammer ein System zur Verfügung gestellt hat, um diese zu melden.

Insgesamt 259 von 704 im EU-Parlament vertretenen Abgeordneten haben während dieser aktuellen Legislaturperiode immerhin mindestens eine Sitzung deklariert.

Dabei haben auffälligerweise nur 16 von 22 Ausschussvorsitzenden Sitzungen mit Lobbyisten im Zusammenhang mit Ausschussberichten veröffentlicht.

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Rechte Parteien haben wenig zu melden

Die Grünen belegen mit 91 Prozent der Abgeordneten, die ihre Lobby-Treffen öffentlich machen, Platz eins. Es folgen mit deutlichem Abstand die liberale Renew Europe (57 Prozent, deutsche Vertreter von der FDP), die sozialdemokratische S&D (45 Prozent, SPD), die linke GUE/NGL (39 Prozent, Die Linke), die konservative EVP (24 Prozent, CDU/CSU) und die rechte EKR (18 Prozent).

Derweil melden weniger als acht Prozent der Abgeordneten der rechtsextremen Fraktion Identität und Demokratie, der unter anderem die AfD angehört, ihre Lobby-Meetings.

Noch auffälliger sind allerdings die Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten. Die transparentesten Länder sind demnach Schweden (91 Prozent der Abgeordneten haben Treffen gemeldet), Luxemburg (83 Prozent) und Finnland (71 Prozent), während am anderen Ende der Liste Italien (6,6 Prozent), Bulgarien (5,9 Prozent) und Griechenland (4,8 Prozent) sowie Zypern und Kroatien (keinerlei Meldungen) stehen.

Seit die Kommission im September 2016 ihren Vorschlag für ein verbindliches EU-Transparenzregister vorgelegt hat, laufen Verhandlungen zwischen den drei EU-Institutionen über die Einrichtung eines obligatorischen EU-Transparenzregisters.

Bisher sind diesbezüglich jedoch noch keine Ergebnisse erzielt worden.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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