Belgische Ministerin warnt: Keine „Verknüpfung von Impfung und Reisefreiheit“

Belgiens Außenministerin Sophie Wilmès. [EPA-EFE/CHRISTOPHE LICOPPE]

Es dürfe „keine Rede davon sein, Impfungen mit der Freizügigkeit in Europa zu verknüpfen“, wie es ein digitaler „Impfpass“ wohl tun würde, warnte Belgiens Außenministerin sowie stellvertretende Ministerpräsidentin Sophie Wilmès am Montag. 

Laut Wilmès ist die Idee eines „standardisierten europäischen Systems, das es jeder Einzelperson erlaubt, Informationen über Impfungen und Tests in einem einzigen digitalen Dokument (oder Zertifikat) zu sammeln“, grundsätzlich eine gute.

Ein „Pass“ würde jedoch „über den Zweck eines solchen Zertifikats“ hinausgehen. Letzteres zeige schließlich nur an, ob eine Person geimpft oder negativ getestet wurde, während ein Pass auch Reisebeschränkungen bedeuten könne.

„Für Belgien kommt es nicht in Frage, die Impfung mit der Freizügigkeit in Europa zu koppeln,“ betonte die Ministerin. „Die Einhaltung des Prinzips der Nicht-Diskriminierung ist umso grundlegend wichtiger, als die Impfung nicht verpflichtend ist und es noch keinen universellen Zugang zu den Impfstoffen gibt.“

Ähnliche Bedenken hatte Ministerpräsident Alexander De Croo vergangene Woche am Rande eines EU-Gipfeltreffens geäußert. Er warnte ebenfalls, es bestehe die Gefahr der Diskriminierung und Ungleichbehandlung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern.

Mitsotakis: Viele EU-Staaten an digitalem Impfpass interessiert

Mehrere EU-Mitgliedsstaaten seien daran interessiert, den Vorschlag Griechenlands für ein digitales Zertifikat zu prüfen, das es geimpften Personen erlauben würde, zu reisen, „ohne einen negativen COVID-Test vorweisen zu müssen oder sich in Quarantäne zu begeben“, teilte Kyriakos Mitsotakis mit.

EU-Kommission äußert sich zurückhaltend bezüglich "unilateraler" Impfpässe

Die Europäische Kommission zeigt sich „vorsichtig“ gegenüber der Absicht einiger EU-Mitgliedsstaaten, einseitige Impfbescheinigungen für Reisende auszustellen, die gewisse Privilegien bieten würden.

EU-Gipfel: Mini-Schritte hin zum "Impfpass" und Wut auf die Pharmaindustrie

„Es gibt einen Konsens, dass elektronische Zertifikate schnell erstellt werden müssen, damit wir sie einführen können, sobald ein ausreichender Anteil der Menschen geimpft ist,“ bestätigten EU-Quellen gegenüber EURACTIV.com.

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