Es dürfe „keine Rede davon sein, Impfungen mit der Freizügigkeit in Europa zu verknüpfen“, wie es ein digitaler „Impfpass“ wohl tun würde, warnte Belgiens Außenministerin sowie stellvertretende Ministerpräsidentin Sophie Wilmès am Montag.
Laut Wilmès ist die Idee eines „standardisierten europäischen Systems, das es jeder Einzelperson erlaubt, Informationen über Impfungen und Tests in einem einzigen digitalen Dokument (oder Zertifikat) zu sammeln“, grundsätzlich eine gute.
Ein „Pass“ würde jedoch „über den Zweck eines solchen Zertifikats“ hinausgehen. Letzteres zeige schließlich nur an, ob eine Person geimpft oder negativ getestet wurde, während ein Pass auch Reisebeschränkungen bedeuten könne.
„Für Belgien kommt es nicht in Frage, die Impfung mit der Freizügigkeit in Europa zu koppeln,“ betonte die Ministerin. „Die Einhaltung des Prinzips der Nicht-Diskriminierung ist umso grundlegend wichtiger, als die Impfung nicht verpflichtend ist und es noch keinen universellen Zugang zu den Impfstoffen gibt.“
Ähnliche Bedenken hatte Ministerpräsident Alexander De Croo vergangene Woche am Rande eines EU-Gipfeltreffens geäußert. Er warnte ebenfalls, es bestehe die Gefahr der Diskriminierung und Ungleichbehandlung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern.
