Belgien hat die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die Regierung ist der Meinung, dass die belgische Erfahrung mit nationalen politischen Schwierigkeiten dem nun angetretenem Amt des Vermittlers zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zugutekommt.
Belgien brauchte 16 Monate Zeit, um eine Regierung zu bilden. Unter der Leitung des derzeitigen Premierministers Alexander De Croo einigten sich sieben verschiedene Parteien, die das französisch-flämische Territorium repräsentieren, dann im September 2020.
Diesen „compromis à la belge“ – eine Kompromissfindung, egal wie schwierig die Ausgangslage ist – brauche die EU für den politisch instabilen Zeitraum vor den Europawahlen im Juni. Das erklärte die belgische Außenministerin Hadja Lahbib am Montag (8. Januar) während des Auftakts der Ratspräsidentschaft im Egmont-Palast.
„Wir Belgier finden immer eine Lösung“, so Lahbib.
Diesmal haben die Belgier jedoch nur drei Monate Zeit, um möglichst viele der 150 offenen Dossiers vor der letzten Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im April abzuschließen.
„Wir sind daran gewöhnt, viele Dinge unter Zeitdruck anzugehen, das ist in der nationalen Politik und auch in der Regionalpolitik oft der Fall“, erklärte De Croo gegenüber der Presse.
Belgien verfügt über ein komplexes Mehrebenensystem mit drei Regionalregierungen (Brüssel, Wallonien und Flandern), die von der Föderalregierung kontrolliert werden. Außerdem sind mehr als zehn politische Parteien im föderalen Parlament vertreten. Darüber hinaus gibt es eine Regierung für die deutsch- und französischsprachige Gemeinschaft.
Dieses System funktioniert und wird in drei Amtssprachen verwaltet: Flämisch, Französisch und Deutsch.
De Croo und Lahbib sind der Meinung, dass diese territoriale und sprachliche Vielfalt Belgien zum perfekten EU-Vermittler macht.
So hat die belgische Föderalregierung ihre komplexe territoriale Vielfalt durch die Aufnahme von Regionalministern auch in den EU-Ratsvorsitz eingebracht.
Der Brüsseler Regionalminister Alain Maron wird für Umweltfragen zuständig sein. Die wallonischen Minister leiten die Bereiche Raumordnung, Wohnungsbau, Tourismus sowie Forschung und Entwicklung, während die flämischen Minister für Industrie, Fischerei, Kultur, Jugend und Medien zuständig sind.
Auf die Minister wartet eine Menge Arbeit. Angefangen bei wichtigen Green-Deal-Themen wie dem Gesetz über die Netto-Null-Industrie und der Verordnung über Verpackungsabfälle, über die Halbzeitrevision des EU-Haushalts bis hin zu der wenig populären Reform der EU-Schuldenregeln.
Umbesetzungen und die Orbán-Frage
Selbst wenn es den Ministern der EU-Ratspräsidentschaft gelingt, eine politische Einigung für die anstehenden Rechtsvorschriften zu finden, bleiben weitere Herausforderungen bestehen.
Denn die belgische Ratspräsidentschaft muss möglicherweise auch damit rechnen, dass EU-Spitzenbeamte ihren Posten aufgeben, um sich eine weitere politische Zukunft zu sichern.
Bislang haben nicht weniger als sechs EU-Kommissare ihre Ämter aufgegeben oder ihre Absicht bekundet, dies zu tun. Zuletzt kündigte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, an, dass er sein Spitzenamt aufgeben werde, um bei den EU-Wahlen zu kandidieren.
De Croo scheint jedoch nicht beunruhigt zu sein, denn „das ist es, was Politiker tun, an Wahlen teilnehmen“, antwortete er auf die Frage zu Michels Ankündigung.
Michels Entscheidung löste Befürchtungen aus, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates übernehmen könnte. Er ist mit den übrigen EU-Staats- und Regierungschefs über die Haltung der EU zur Ukraine uneins, da er weitere Finanzhilfen für das Land blockiert.
De Croo ist jedoch zuversichtlich, dass seine belgischen Politikkenntnisse ihm helfen werden, einen Konsens zwischen den 27 Staats- und Regierungschefs zu erzielen.
„Habe ich Viktor Orbán etwas mitzuteilen? Ja, aber ich werde mich direkt an ihn wenden und nicht über die Presse, denn ich denke, das ist eines der Probleme, die entstehen, wenn es zu viel Kommunikation und offene Briefe und so weiter gibt“, so De Croo weiter.
Belgiens Vision für die Zukunft
Ab April wird der belgische Ratsvorsitz dann viel Zeit haben, um die Prioritäten für die nächste Legislaturperiode nach den EU-Wahlen festzulegen. Nach Ansicht der Belgier sollte der Schwerpunkt dabei auf dem grünen Wandel und der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie liegen.
„Klima und Industrie wurden zu sehr gegeneinander ausgespielt, und ich denke, das ist nicht der richtige Ansatz. Der Erhalt insbesondere der schweren und energieintensiven Industrie in Europa ist das Wichtigste, um unsere weltweiten Klimaziele zu erreichen“, fügte er hinzu.
Zu den Prioritäten für die nächste Legislaturperiode gehöre die Notwendigkeit, die EU angesichts der Erweiterung zu reformieren. Dazu gehöre auch eine Diskussion über die künftigen Prioritäten der EU, das Governance-Modell und die Finanzierung.
De Croo möchte auch den Einfluss der EU in der Weltpolitik stärken, um „die Diskussion anzuführen“, da die Europäer oft den Preis für internationale Krisen zahlen, sagte er.
[Bearbeitet von Alice Taylor/Kjeld Neubert]