Belgien: Flämische Nationalisten bieten Puigdemont Asyl an

Der belgische Staatssekretär für Asyl- und Migrationspolitik Theo Francken. [Stephanie Lecocq/EPA]

Während am Sonntag hunderttausende Katalanen für die Einheit Spaniens demonstrierten, hat die Situation in Katalonien auch zu Spannungen innerhalb der belgischen Koalitionsregierung geführt: Die flämischen Nationalisten boten dem katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont Asyl in Belgien an.

Theo Francken, Staatssekretär für Asyl- und Migrationspolitik, sagte gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sender VRT am Samstag, dass „katalanische Menschen, die sich politisch verfolgt fühlen, Asylanträge in Belgien stellen können“. Er machte weiter deutlich: „Das schließt auch Präsident Puigdemont ein. Das ist 100 Prozent legal.”

Francken ist Mitglied der flämisch-nationalistischen N-VA, die Teil der Regierungskoalition ist. Seine Aussage im TV war eine Reaktion auf die Ereignisse am Freitag, als die spanische Regierung in Madrid entschieden hatte, die katalonische Regierung abzusetzen, die wiederum zuvor einseitig die Unabhängigkeit erklärt und somit die spanische Verfassung gebrochen hatte.

Der für seine markigen Aussagen bekannte Francken erklärte, die Situation in Katalonien verschlechtere sich „zusehends“ und es sei zu erwarten, dass „eine gewisse Anzahl Katalanen Asyl in Belgien beantragen wird.“

Bisher sei dies jedoch noch nicht der Fall, gab er zu. Weiter legte er nahe, Puigdemont könnte in Spanien ein unfairer Gerichtsprozess drohen. Auf Twitter erinnerte Francken an die möglichen beschleunigten Asylverfahren für EU-Bürger in Belgien.

Andere Regierungsquellen machten allerdings klar, dass Franckens Kommentare kein Angebot seien. Er habe lediglich erklärt, was theoretisch möglich sei. Tatsächlich liegt eine Entscheidung über Asylverfahren nicht in den Händen der Regierung, sondern beim von ihr unabhängigen Generalkommissar für Geflüchtete und Staatenlose.

Von Seiten der EU hieß es, die EU-Richtlinien zu Asylverfahren seien für Flüchtlinge aus Drittstaaten entworfen worden. Daher seien die Chancen für EU-Bürger, in einem anderen EU-Land Asyl zu erhalten, „gering“: Alle EU-Staaten erkennen sich gegenseitig als sichere Herkunftsländer an.

Belgische Regierung weist Franckens Aussagen zurück

Innerhalb der belgischen Regierungskoalition sorgten Franckens Aussagen derweil für Spannungen: Premierminister Charles Michel erklärte, ein mögliches Asylgesuch Puigdemonts sei „absolut nicht auf der Agenda“. Der flämische Nationalist solle „nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen“.

Auch flämische Regierungsmitglieder kritisierten Francken. Der liberale Vize-Premierminister Alexander De Croo warnte, „solche Worte helfen nicht und spiegeln auch nicht die Haltung der belgischen Regierung wider.“ Es sei wichtig, beruhigend auf die Menschen einzuwirken, statt sie anzustacheln.

Die spanische konservative Regierungspartei Partido Popular reagierte mit heftiger Kritik auf Franckens Asylangebot. Esteban González Pons, Vorsitzender der EU-Delegation der Partei, sagte, das Infragestellen des spanischen Justizsystems sei „ein inakzeptabler Angriff eines belgischen Regierungsmitglieds auf einen anderen EU-Staat.“ Er hoffe, dies werde „sofort korrigiert.“

Weiter argumentierte er, ein Asylantrag Puigdemonts würde gegen EU- und internationales Recht verstoßen. Darüber hinaus schoss Gonzalez Pons direkt gegen Francken: Spanien werde „keine Ratschläge von jemandem entgegennehmen, der für einen Rechtsbruch – ausgerechnet beim Thema Asylverfahren – verurteilt wurde.“

Francken war im Jahr 2016 zu einer Strafe von 4000 Euro pro Tag verurteilt worden, nachdem er einer syrischen Familie humanitäre Visa verweigerte, obwohl diese vom Gericht anerkannt worden waren.

Belgien ruft zur Besonnenheit im Konflikt um Katalonien auf

Als die spanische Regierung sich entschloss, die Macht der katalanischen Regionalregierung einzuschränken, stellten sich die Staats- und Regierungschefs der EU gleich am ersten Tag ihres EU-Gipfels hinter Madrid. Nur Belgien nicht.

Das Asylangebot an Katalanen stellt für Belgien nicht nur Reibungspunkte und Probleme in den Beziehungen zu Spanien dar, sondern auch zum Rest der EU. Während sich alle anderen EU-Regierungen gegen die Unabhängigkeit Kataloniens ausgesprochen und somit der spanischen Regierung den Rücken gestärkt haben, rief der belgische Premier Michel lediglich zum Dialog zwischen den beiden Seiten auf.

So ist es wohl auch dem Einfluss der flämischen Nationalisten in der Koalitionsregierung zuzuschreiben, dass Michel in einem Interview bereits externe Vermittlung vorgeschlagen hat, sollten Madrid und Barcelona keine Lösung der Krise finden können.

Von spanischer Seite gab es Protest gegen diese Aussagen. Inzwischen haben Michel und der spanische Premierminister Mariano Rajoy ihre Meinungsverschiedenheiten beim vergangenen EU-Gipfel jedoch ausräumen können, heißt es.

Es ist nicht das erste Mal, dass es beim Thema Asyl Spannungen zwischen Spanien und Belgien gibt. So beschwerte sich Madrid vor einigen Jahren, als belgische Behörden ehemaligen ETA-Terroristen Schutz zusicherten.

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