Bedenken des EU-Parlaments bestätigen sich: Goulard verurteilt

Frankreichs ursprünglicher Wahl für die EU-Kommission, Sylvie Goulard, wird Veruntreuung von EU-Geldern vorgeworfen. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Frankreichs ursprüngliche Wahl für die Stelle als EU-Kommissarin, Sylvie Goulard, ist vor einem Pariser Gericht wegen Veruntreuung von Geldern bei der Beschäftigung von parlamentarischen Assistenten angeklagt worden. Damit bestätigen sich die Zweifel, die EU-Parlamentsabgeordnete bereits während Goulards gescheiterter Anhörung geäußert hatten.. EURACTIV Frankreich berichtet.

Die Anklage gegen die ehemalige französische Kandidatin für die Europäische Kommission wirft auch Fragen über die hartnäckige Verteidigung von Präsident Emmanuel Macron für die Kandidatur von Goulard auf. Diese hatte er auch noch aufrecht erhalten, nachdem die Europaabgeordneten Goulard aus ethischen Gründen offiziell abgelehnt hatten.

Während die neue Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen gerade ihr Amt angetreten hat, bestätigte das Pariser Gericht nun die Anklage der Staatsanwaltschaft vom Juni 2017 gegen Goulard. Darin wird die ehemalige Verteidigungsministerin beschuldigt, öffentliche Gelder für die Schaffung „fiktiver parlamentarischer Assistenzstellen“ für Abgeordnete ihrer liberalen Partei MoDem veruntreut zu haben. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP.

Zwei weitere ehemalige MoDem-Abgeordnete, Marielle de Sarnez und François Bayrou, werden ebenfalls vom Gericht angehört und laufen Gefahr, auf Grundlage derselben Vorwürfe angeklagt zu werden. Das Gericht geht offenbar davon aus, dass diese Veruntreuungspraxis bei MoDem „institutionalisiert“ war.

Nach Goulard-Desaster: Droht Macrons neuem Kandidaten das gleiche Schicksal?

Thierry Breton, der neue Kandidat von Präsident Emmanuel Macron für den französischen Sitz in der EU-Kommission, könnte Gefahr laufen, von den Europaabgeordneten wegen möglicher Interessenkonflikte abgelehnt zu werden.

Im Oktober hatten die EU-Abgeordneten Macrons Wahl „aus ethischen Gründen“ abgelehnt und dabei auch auf den anhängigen Unterschlagungsfall verwiesen, der gegen Goulard angestrengt wurde.

Macron nannte die Ablehnung „seiner“ Kandidatin das Ergebnis einer „Abrechnung“ anderer politischer EU-Parteien mit ihm und seinen Liberalen. So sei die Ablehnung Goulards vor allem durch die „Ressentiments“ der Europaabgeordneten der konservativen Europäischen Volkspartei zu erklären. Diese hätten Frankreichs Präsidenten abstrafen wollen, weil er zuvor ihren Spitzenkandidaten für die Europäische Kommission, Manfred Weber, abgelehnt hatte.

„Fiasko“ für die EU abgewendet

Nun scheint es jedoch, dass die Europaabgeordneten Frankreich vor der peinlichen Situation bewahrt haben, dass seine EU-Kommissarin unmittelbar nach der Vereidigung vor Gericht gebracht wird.

Während dieses Fiasko also vermieden werden konnte, bleibt es ein Rätsel, warum die Regierung in Paris sich überhaupt so vehement für die Kandidatur von Goulard eingesetzt hatte, erklärten einige EU-Parlamentarier.

Die französische sozialdemokratische Abgeordnete Sylvie Guillaume sagte beispielsweise, Goulards Anklage gebe neue Nahrung für die Frage, warum Frankreichs Präsident seine Kandidatin derart „unerschütterlich“ unterstützt habe.

Die französische Europaministerin Amélie de Montchalin hatte sogar im September noch erklärt, das Europäische Parlament habe seine Bedenken gegenüber der französischen Kandidatin hinsichtlich der Unterschlagung von Geldern „abgelegt“.

Tatsächlich hatte Goulard der Institution 45.000 Euro erstattet, um damit das mehrmonatige Gehalt ihrer ehemaligen Parlamentsassistentin abzudecken. In Frankreich liefen die Ermittlungen allerdings noch. Dies dürfte für viele EU-Abgeordnete den Ausschlag gegeben haben.

MoDem ist indes bei weitem nicht die einzige französische Partei, gegen die ermittelt wird, weil sie angeblich „fiktive Arbeitsplätze“ im Europäischen Parlament geschaffen und dafür Geld kassiert hat. Ähnliche Ermittlungen wurden gegen die linke Partei La France Insoumise sowie gegen den rechtsextremen Rassemblement National (damals noch Front National) eingeleitet. Etwa zwanzig Personen, darunter auch die Parteichefin der Rechtsextremen, Marine Le Pen, wurden bisher angeklagt.

[Bearbeitet von Frédéric Simon]

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