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23/01/2017

Bayern ruft Bundesländer in Flüchtlingskrise um Hilfe

EU-Innenpolitik

Bayern ruft Bundesländer in Flüchtlingskrise um Hilfe

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[blu-news.org/Flickr]

Angesichts der wachsenden Zahl an Flüchtlingen ruft Bayern die übrigen Bundesländer um Hilfe. „Bayern kann das alleine nicht mehr schaffen“, sagt die bayerische Sozialministerin Emilia Müller.

„Ich erwarte jetzt auch die Solidarität aller anderen Bundesländer in Deutschland“, sagte die CSU-Politikerin Emilia Müller am Dienstag in Manching bei Ingolstadt. Seit Montag waren Tausende Flüchtlinge, die zunächst in Ungarn aufgehalten worden waren, vor allem in Bayern eingetroffen. In Budapest wurde der Ostbahnhof für Flüchtlinge am Dienstag erneut abgeriegelt. Arbeitsministerin Andrea Nahles rechnet für 2016 für den Bund mit Mehrkosen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik von bis zu 3,3 Milliarden Euro.

Die rund 100 mit Schlagstöcken ausgerüsteten Polizisten in Budapest blieben hart und ließen keinen Flüchtling durch. Vor dem Gebäude forderten Hunderte lautstark die Weiterreise nach Deutschland, skandierten „Deutschland, Deutschland“ und riefen „Merkel, Merkel“. Mehrere Personen aus Syrien berichteten, sie hätten bereits für viel Geld Zugtickets nach Deutschland gekauft. Ein Regierungssprecher begründete die Maßnahme mit der Umsetzung von EU-Recht. Dieses verlange, dass jeder Bürger aus einem Drittstaat sich nur mit einem gültigen Pass und einem Schengen-Visum frei in der EU bewegen könne. Am Montag hatten sich die Sicherheitskräfte überraschend vom Ostbahnhof zurückgezogen, woraufhin die Migranten Züge in Richtung Westeuropa stürmten.

3.200 Flüchtlinge kommen mit Zug in München an

Allein in München seien mit dem Zug am Montag und Dienstag 3.200 Menschen aus Ungarn angekommen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in München. Die Bundespolizei nannte in etwa die gleiche Summe allerdings für den gesamten süddeutschen Raum. Zuvor waren noch deutlich höhere Zahlen genannt worden. Die Ungarn-Flüchtlinge kämen zu den gewöhnlich pro Tag im Schnitt in Bayern eintreffenden 1.000 bis 2.000 Flüchtlinge hinzu, sagte der Sprecher. Die anderen Bundesländer seien gebeten worden, Bayern einige der Flüchtlinge abzunehmen, gegebenenfalls auch ohne vorherige Registrierung.

Österreich forderte die Bundesregierung auf, ihre Haltung klarzustellen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mahnte, Deutschland müsse deutlich machen, dass das Dublin-Abkommen weiterhin in Kraft sei. Medienberichte, wonach Deutschland anders als im Dublin-Abkommen vorgesehen Menschen in das Ankunftsland in der EU zurückschicke, hätten große Hoffnungen bei den Flüchtlingen geweckt.

„Deutschland hat Dublin nicht ausgesetzt“

Bundeskanzlerin Angela Merkel wies eine Mitverantwortung zurück. Die Bundesregierung habe lediglich darauf hingewiesen, dass die aus Syrien in Deutschland ankommenden Personen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit den Status als Bürgerkriegsflüchtlinge erhielten. Für Deutschland gelte aber die derzeitige Rechtslage. Auch ein Sprecher von Innenminister Thomas de Maiziere unterstrich, Deutschland halte an den Dublin-Regeln fest, wonach Asylbewerber in dem Land registriert werden und ein Asylverfahren durchlaufen müssten, in dem sie die Europäische Union betreten hätten, etwa in Ungarn. Lediglich aus praktischen Erwägungen verzichte Deutschland bei Syrern „im Regelfall“ auf die Rückführung in andere EU-Staaten. Dabei handele es sich aber „nicht um eine formal bindende Vorgabe“.

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann nannte es „unverantwortlich“, dass die ungarische Regierung die Registrierung aussetze und so Dublin nicht wahrnehme. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto entgegnete, sein Land halte sich an die Vorgabe und registriere die ankommenden Menschen. Wirtschaftsflüchtlinge würden in ihr Ankunftsland in der EU zurückgeschickt. Ein von der EU-geplantes Quotensystem zur Verteilung von Flüchtlingen lehnte er ab. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kündigte für Donnerstag ein Krisen-Treffen mit der EU-Spitze an.

Faymann wie Merkel forderten die anderen EU-Staaten erneut auf, mehr Verantwortung bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu übernehmen. Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ laut Vorabbericht, Europa laufe Gefahr, in dieser Frage „seinen Anstand zu verlieren“.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos kündigte im Reuters-Interview an, die EU-Kommission wolle bis zur Sondersitzung der EU-Innnenminister am 14. September neue Vorschläge zur Lösung der Krise präsentieren. Dazu gehöre ein permanentes System zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU.