Baustelle Brexit: “Wir arbeiten weiter hart an einer Einigung”

Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich werden an diesem Wochenende in London die persönlichen Gespräche über ihre künftigen Beziehungen wieder aufnehmen. [EPA-EFE/ANDY RAIN]

Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich werden an diesem Wochenende in London die persönlichen Gespräche über ihre künftigen Beziehungen wieder aufnehmen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier und sein britisches Pendant David Frost mussten letzte Woche ihre Gespräche vorerst aussetzen, weil ein Mitglied des EU-Teams positiv auf das neuartige Coronavirus getestet wurde. Euroefe berichtet.

„Ich reise heute Nachmittag nach London, um die Gespräche zwischen der EU und Großbritannien mit David Frost und seinem Team fortzusetzen“, kündigte der EU-Chefunterhändler Michel Barnier auf seinem Twitter-Profil an.

Entsprechend den belgischen Corona-Regeln, so Barnier, „befinden er und sein Team sich nicht mehr in Quarantäne, so dass „die persönlichen Verhandlungen fortgesetzt werden können“.

Am Donnerstag vergangener Woche (19. November) teilte Barnier mit, dass sich ein Mitglied seines Teams mit dem Coronavirus infiziert habe, was zur vorübergehenden Aussetzung der persönlichen Gespräche zwischen London und Brüssel führte.

“Die Zeit drängt. Grundlegende Divergenzen bestehen nach wie vor, aber wir arbeiten weiter hart an einer Einigung,” versprach Barnier heute ferner auf Twitter.

Diese “grundlegenden Divergenzen” betreffen in erster Linie die Garantien zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs zwischen britischen und EU-Unternehmen, die Fischerei und die Mechanismen zur Beilegung von Streitigkeiten über das künftige Handelsabkommen. Diese drei Punkte sind entscheidend für den Erfolg der Verhandlungen.

Der französische Politiker kündigte ebenfalls an, dass er heute die Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament über die Fortschritte der Gespräche informieren werde. Im Rahmen seiner regelmäßigen Kontakte mit den Ländern wird er am Freitag auch mit den Fischereiministerinnen und -ministern einiger Mitgliedsstaaten sprechen.

Zeit für Handelsabkommen zwischen EU und Großbritannien droht abzulaufen

Die Zeit für den Abschluss eines Handelsabkommens zwischen der EU und Großbritannien wird knapp: Im EU-Parlament drängte der Vorsitzende des parlamentarischen Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), am Montag, es sei „schon fünf nach zwölf“.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, räumte am Mittwoch vor den Europaabgeordneten ein, dass sie zu diesem Zeitpunkt nicht sagen könne, ob es zu einer Einigung mit der britischen Regierung kommen werde.

„Ich kann Ihnen heute immer noch nicht sagen, ob es am Ende ein Abkommen geben wird,“ so von der Leyen am Mittwoch. Die nächsten Tage seien nun entscheidend, sagte die Kommissionspräsidentin weiter.

Das EU-Recht wird auf britischem Territorium ab dem kommenden 1. Januar nicht mehr gelten, wenn Großbritannien endgültig als Drittland anerkannt wird.

Das Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen Brüssel und London muss vor diesem Datum abgeschlossen werden, damit die parlamentarische Ratifizierung in Großbritannien und der EU erfolgen kann.

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