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08/12/2016

Barroso-Affäre: Juncker will schärferen Verhaltenskodex für Ex-Kommissare

EU-Innenpolitik

Barroso-Affäre: Juncker will schärferen Verhaltenskodex für Ex-Kommissare

Die Barroso-Affäre ist Auslöser einer großen Debatte um die Regeln für Ex-Kommissare.

Foto: Valentina Petrov/Shutterstock

Der EU-Kommissionspräsident schlägt nach der Affäre um den ehemaligen Kommissar José Manuel Barroso strengere Vorgaben für Ex-Kommissare vor. 

Jean-Claude Juncker hat seine Pläne für die Verschärfung der Verhaltensvorschriften für ehemalige Kommissionsmitglieder vorgestellt. In einem Brief an Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) schlug Juncker nach Angaben vom Mittwoch vor, dass Ex-Kommissare Brüssel künftig zwei Jahre lang über die Annahme eines neuen Jobs vorab informieren müssen. Bisher sind es 18 Monate. Bei früheren Kommissionspräsidenten soll die Karenzzeit auf Jahre verdoppelt werden.

Bei Änderungen des Verhaltenskodex‘ für Kommissionsmitglieder muss das Parlament eine Stellungnahme abgeben. Mit der verlängerten Karenzzeit reagierte Juncker auf die Affäre um den umstrittenen Wechsel seines Amtsvorgängers José Manuel Barroso zur Investmentbank Goldman Sachs.

Ziel seien „die höchstmöglichen ethischen Standards“ für Kommissionsmitglieder, erklärte Juncker nach Angaben seiner Behörde, räumte aber gleichzeitig ein: „Strengere Vorschriften reichen sicherlich nicht aus, um in allen Fällen akzeptables ethisches Verhalten zu bewirken. Aber sie sind ein unerlässlicher erster Schritt“.

Petition setzt Barroso weiter unter Druck

José Manual Barroso steht von immer mehr Seiten unter Beschuss: 152.000 Bürger und EU-Vertreter fordern in einer Petition, die EU-Bezüge des Ex-Kommissionspräsidenten wegen seines Wechsels zu Goldmann Sachs auszusetzen. EurActiv Brüssel berichtet.

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Tatsächlich war bei Barroso die Wartezeit nicht das eigentliche Problem. Diese war bereits abgelaufen. Für Furore hatte vor allem gesorgt, dass Barroso den Posten bei der US-Bank kurz nach dem Brexit-Referendum der Briten antrat und für das Geldhaus angeblich als Lobbyist in der Frage tätig werden sollte. Dies hatte die Frage von Interessenkonflikten aufgeworfen.

Barroso hatte dann im September dementiert, er sei als Brexit-Berater angeheuert worden. Juncker hatte seinen Vorgänger im Rahmen der Affäre zum normalen Lobbyisten herabgestuft. Er wird deshalb in Brüssel protokollarisch nicht mehr wie ein Ex-Präsident empfangen.

In die Schlagzeilen kam im September auch Ex-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Sie war während ihrer Amtszeit Direktorin einer Briefkastenfirma in Panama und hatte dies nicht angegeben – sie ging nach eigenen Angaben davon aus, dass die Firma bereits aufgelöst war.

Vergangene Woche war auch der deutsche EU-Digitalkommissar Günther Oettinger unter Druck geraten. Er war im Mai im Privatjet eines als russlandfreundlich geltenden Geschäftsmanns nach Budapest geflogen, um dort den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu treffen. Laut seinem Büro war es wegen Terminen in Brüssel nicht möglich gewesen, einen Linienflug zu nutzen. Nach Lesart der Kommission hat er damit keine Ethikregel der Behörde verletzt.

Oettinger soll bis Jahresende das Ressort von Haushaltskommissarin Kristalina Georgieva übernehmen, die zur Weltbank wechselt. Er sollte dabei nach früheren Ankündigungen gleichzeitig Vize-Präsident der Kommission werden.

Gleichzeitig mit der verschärften Karenzzeit für Ex-Kommissionsmitglieder schlug Juncker nun auch vor, dass amtierende Kommissare vor Wahlen sich als Kandidaten für das Europaparlament aufstellen lassen können, ohne sich beurlauben zu lassen. „Wahlen zum Europäischen Parlament sind und sollten ein notwendiges Rendez-vous mit der Demokratie sein, auch für die Kommission“, erklärte Juncker zur Begründung.

Positionen

Jo Leinen, SPD: "Um zu vermeiden, dass Interessenkonflikte auftreten, wenn Spitzenpersonal der europäischen Exekutive in die Privatwirtschaft wechselt, müssen die Regeln weiter verbessert werden. Zumindest für die Vize-Präsidenten der Kommission sollten die gleichen Regeln gelten wie für den Präsidenten, da sie verschiedene Portfolios koordinieren und in der Juncker-Kommission somit eine herausragende Stellung innehaben“.

Weitere Informationen

So hält man Barroso von Goldman Sachs fern

Auch wenn die Juncker-Kommission anderes behauptet: Es gibt Rechtsvorschriften, die José Manuel Barroso daran hindern könnten, seine Stelle als nicht exekutiver Präsident bei Goldman Sachs anzutreten, schreiben Alberto Alemanno und Benjamin Bodson.

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