Baltische Staaten wollen sich vom russischen Stromnetz lösen

Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite kurz vor der Unterzeichnung der Energie-Vereinbarung (gemeinsam mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker). [European Commission]

Die baltischen Staaten, Polen und die Europäische Kommission haben sich am vergangenen Donnerstag auf einen Zeitplan geeinigt, um das Stromnetz der Region bis 2025 mit dem übrigen Kontinentaleuropa zu synchronisieren und somit die Abhängigkeit vom russischen Netz zu beenden.

Die Staats- und Regierungschefs Estlands, Lettlands, Litauens, Polens und Vertreter der Europäischen Kommission haben am Rande des EU-Ratsgipfels vergangene Woche eine politische Einigung erzielt.

Dem Zeitplan zufolge wird die Frist für den Abschluss der Synchronisierung der baltischen Stromnetze auf das Jahr 2025 festgelegt, wobei eine bestehende Stromverbindungsleitung zwischen Polen und Litauen sowie ein geplantes Unterseekabel herangezogen werden sollen.

Das letztgenannte Projekt wird allerdings nur durchgeführt, wenn die Ergebnisse einer Studie des Verbands Europäischer Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E) zeigen, dass es Energiesicherheit sowie Versorgungssicherheit gewährleistet und seine Kosten in einem vertretbaren Rahmen liegen. Die Ergebnisse der Studie werden für September erwartet.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erklärte: „Seit Beginn unserer Amtszeit hat sich meine Kommission für eine vollständige Integration der Netze der baltischen Staaten in das übrige Europa eingesetzt.“ Aus Sicht von Energiekommissar Maroš Šefčovič ist die erzielte Vereinbarung „Solidarität vom Feinsten„. Er fügte allerdings auch hinzu, dass das Projekt „uns viel Geld aus dem europäischen Haushalt kosten wird“. Finanziert werden soll es über die Fazilität Connecting Europe.

Die Rolle Polens bei der aktuellen Vorvereinbarung ist von entscheidender Bedeutung, da es als wichtigstes Bindeglied zwischen den baltischen Staaten und dem übrigen Europa fungieren wird. Die drei Länder hatten im März bekannt gegeben, sie würden keine EU-Sanktionen gegen Warschau im Rahmen der laufenden Rechtsstaatlichkeits-Streitigkeiten mit Brüssel unterstützen.

Baltische Staaten sprechen sich gegen EU-Sanktionen gegen Polen aus

Lettland, Litauen und Estland haben sich gegen EU-Sanktionen gegen Polen wegen angeblicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit ausgesprochen.

Die Vereinbarung vom Donnerstag war überfällig, nachdem Streitigkeiten darüber, wie man die Beziehungen zum russisch-belarussischen Netzwerk am besten abbauen könne, jeglichen Fortschritt lange blockiert hatten.

Estland und Lettland hatten sich anfänglich für die Einrichtung einer zweiten Wechselstromverbindung mit Polen als Ergänzung zur bestehenden LitPol-Verbindung ausgesprochen. Litauen und Polen unterstützten diese Idee jedoch nicht, obwohl Studien zeigten, dass zwei Wechselstromverbindungen wohl die beste Lösung wären. Estland hatte außerdem eine Synchronisierung über die nordischen Länder vorgeschlagen.

Stattdessen stimmten Estland und Lettland nun einer Unterwasser-Gleichstromverbindung zwischen Litauen und Polen zu – sofern die Ergebnisse der ENTSO-E-Studie tragbar sind.

Abhängig seit Sowjetzeiten

Alle drei baltischen Länder sind nach wie vor mit dem BRELL-Energienetz aus der Sowjetzeit synchronisiert und bleiben trotz ihrer inzwischen über zehnjährigen EU-Mitgliedschaft weiterhin von diesem System abhängig.

Die „Desynchronisierung“ ist zu einem wichtigen politischen Thema für die Staats- und Regierungschefs dieser Länder geworden. Anfang dieses Monats sagte der estnische Premierminister Juri Ratas: „Die Trennung unseres Stromsystems von Russland und eine Integration in Europa wird unsere Sicherheit erhöhen.“

Der Vorsitzende der Estnischen Akademie der Wissenschaften, Arvi Hamburg, betonte gegenüber finnischen Medien hingegen, die Pläne seien „ein politisches Projekt“. Er warnte, den Steuerzahlern würde zusätzliche Kosten entstehen – bei sehr geringem Gewinn.

Estland ist in der Tat das am wenigsten auf Energieimporte angewiesene EU-Land und verkauft überschüssige Energie, während Lettland und Litauen jeweils mehr als 50 Prozent ihres Strombedarfs mit Importen decken müssen.

Luxemburg kauft überschüssige Energie, um Energieziel zu erreichen

Luxemburg hat hat von Litauen überschüssige erneuerbare Energie eingekauft, um seine Klimaziele bis 2020 zu erreichen. Dies ist rechtlich möglich durch die Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU.

Streit um weißrussisches AKW

Besonders dringlich ist die Desynchronisierung für Litauen, das sich seit langem gegen ein im Bau befindliches Kernkraftwerk in Belarus ausspricht. Präsidentin Dalia Grybauskaitė bezeichnete das Kraftwerk nahe der litauischen Grenze im vergangenen Jahr als „russisches geopolitisches Projekt“.

Russlands staatliches Kernenergieunternehmen baut die Anlage in Ostrovets, ca. 50 km von Litauens Hauptstadt Vilnius entfernt. Die litauische Regierung hat wiederholt kritisiert, Belarus ignoriere internationale Sicherheitsstandards. Minsk hingegen besteht darauf, man habe alle Sicherheitsprotokolle korrekt befolgt.

Die weißrussische Regierung hofft ihrerseits, dass die Anlage, die im nächsten Jahr ans Netz gehen soll, dazu beitragen wird, die Abhängigkeit von russischem Gas (derzeit rund 95 Prozent des jährlichen Energiebedarfs) zu verringern.

Weitere Informationen

Litauens Premierminister: Weißrusslands AKW ist ernsthafte Bedrohung

Litauens neuer Premierminister Saulius Skvernelis sorgt sich um den Bau eines Atommeilers in Weißrussland. Auch ein womöglich hybrider Krieg mit Russland bereite ihm Kopfzerbrechen, verrät er exklusiv im Interview mit EURACTIV.com.

Estland treibt Digitalisierung des Energiesektors in EU voran

Politiker und Industrievertreter in Tallinn haben die e-Energie-Erklärung unterzeichnet. Sie zielt darauf ab, den Energiemarkt stärker zu digitalisieren.

Große Windenergie-Pläne in Nordeuropa

Belgien plant eine Verdoppelung der für Offshore-Windparks zur Verfügung gestellten Wasserflächen, während Dänemark den größten Windpark der Welt plant.

Subscribe to our newsletters

Subscribe