Baltische Staaten sprechen sich gegen EU-Sanktionen gegen Polen aus

Die Premierminister Mateusz Morawiecki (Polen), Juris Ratas (Estland), Saulius Skvernelis (Litauen) und Maris Kucinskis (Lettland, vlnr.) während des Treffens in der litauischen Hauptstadt Vilnius am 9. März 2018. [EPA-EFE]

Lettland, Litauen und Estland haben sich gegen EU-Sanktionen gegen Polen wegen angeblicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit ausgesprochen. EURACTIV Polen berichtet.

„Wir wären gegen jegliche Strafen, die Polen auferlegt werden. In dieser Hinsicht denken alle drei baltischen Länder ähnlich,“ erklärte der lettische Premierminister Maris Kuczinskis auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen polnischen, litauischen und estnischen Kollegen vergangenen Freitag.

Kuczinskis begrüßte außerdem, dass am Vorabend des Treffens in Vilnius eine weitere Gesprächsrunde zwischen Polen und der Europäischen Kommission stattgefunden hatte. Seiner Ansicht nach sollten die polnischen Behörden weiterhin mit der EU-Exekutive verhandeln.

Sein litauischer Amtskollege Saulius Skvernelis forderte ebenfalls, man müsse „den Dialog fördern und nach einer Kompromisslösung suchen“. Er fügte hinzu: „Wir verstehen Polen, und wir verstehen seine Ziele im Zusammenhang mit der Justizreform.“

Skvernelis sagte auch deutlich: „Wenn es restriktive Maßnahmen gegen Polen gäbe, würde Litauen Polen unterstützen.“

Polen hofft auf Kompromiss im Streit um Justizreform

Der polnische Europaminister Szymanski sieht Spielraum für eine „gemeinsame Position“ von EU und Warschau.

Der estnische Premierminister Jurim Ratas betonte, dass Polen ein sehr wichtiger Partner für sein Land sei, sowohl innerhalb der EU und der NATO als auch in Bezug auf die Wirtschaftsbeziehungen.

„Alle Kanäle des Dialogs sollten genutzt, der Dialog gepflegt und die Zusammenarbeit aufrechterhalten werden,“ so Ratas. Eine Entziehung des EU-Stimmrechts Polens wäre „ein Schritt zu weit“.

Polens Staatschef Mateusz Morawiecki dankte dem baltischen Trio für die Unterstützung und versicherte, dass Polen versuchen werde, eine Einigung zu erzielen. Er war direkt aus Brüssel, wo er am Donnerstag ein Weißbuch mit detaillierten Erläuterungen zu den Justizreformen vorgelegt hatte, in die litauische Hauptstadt gereist.

„Ich denke, dass wir irgendwann in den kommenden Monaten unsere Partner davon überzeugen können, dass eine Reform [rechtlich] möglich ist,“ gab sich Morawiecki zuversichtlich.

Gleiches Denken

Beim Treffen der vier Premierminister ging es auch um die Zusammenarbeit in EU und NATO sowie um die Entwicklung der regionalen Energie- und Verkehrsinfrastruktur. Außerdem wurden Themen der aktuellen EU-Agenda, darunter Fragen im Zusammenhang mit dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen und der Entwicklung der Östlichen Partnerschaft, diskutiert.

Katainen: Angriffe auf Rechtstaatlichkeit gefährlicher als Brexit

Der EU-Kommissionsvize sagte, dass Europa bei vielen Dingen Kompromisse eingehen kann, darunter beim Brexit, nicht aber bei den „besorgniserregenderen“ Bedrohungen der Rechtsstaatlichkeit und der Medienfreiheit.

„Dieses Treffen hat gezeigt, wie sehr wir in vielen wesentlichen Fragen, die für die Zukunft dieses Teils Europas ausschlaggebend sind, gleich denken,“ zeigte Morawiecki sich auf der Abschlusspressekonferenz zufrieden.

„Wir haben über Themen gesprochen, die für uns sehr wichtig sind, darunter Sicherheit, den Binnenmarkt, den zukünftigen EU-Haushalt, Migration. Wir haben auch Themen im Zusammenhang mit Verkehrsrichtlinien, einem Mobilitätspaket oder der Vertiefung des europäischen Binnenmarktes angesprochen,“ fügte der polnische Premier hinzu.

Insgesamt sei er „sehr froh, dass wir praktisch mit einer Stimme gesprochen haben.“

Morawiecki erinnerte auch an die alte Bernsteinstraße, über die früher Handel zwischen dem Norden und Süden in Mitteleuropa getrieben wurde. „Wir wollen die Straße zurückgewinnen, sie durch echte Investitionen wieder aufbauen,“ kündigte er an und verwies auf Straßen- und Bahnprojekte wie die Via Baltica bzw. Rail Baltica.

Verstärkte Zusammenarbeit zwischen Polen und Litauen

Darüber hinaus haben Polen und Litauen auch ein Abkommen über eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Verkehr, einschließlich der Aufnahme der Fährverbindung Stettin-Klaipeda, unterzeichnet.

Polen sei bereit, sich für diese „sehr wichtigen Projekte für die baltischen Länder“ einzusetzen. Eine Harmonisierung mit den europäischen Stromsystemen und damit ein weiterer Schritt zu weniger Energie-Abhängigkeit von Russland und Belarus seien nötig, „damit die baltischen Länder in einem System wie das übrige Europa operieren können,“ schloss der polnische Premier.

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