Automatisiertes Fahren: Bundesregierung arbeitet an neuem Gesetz

Renault und Nissan wollen schon bald selbstfahrende Autos auf den Markt bringen.

Auch Renault steht unter Verdacht, Abgaswerte manipuliert zu haben. [Kārlis Dambrāns/Flickr]

Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge das automatisierte Fahren in Deutschland mit einer Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vorantreiben.

Ein entsprechender Gesetzentwurf von Ende Dezember solle den Einsatz der Systeme ermöglichen, so die „Süddeutsche Zeitung“. Dieser erlaube, dass solche technischen Systeme in bestimmten Situationen die Fahrzeugsteuerung übernehmen könnten. Das Papier stellt erstmals Regeln für den alltäglichen Einsatz auf deutschen Straßen auf.

Der Mensch soll dem Papier zufolge trotz des Computers grundsätzlich die letzte Verantwortung behalten. Automatische Systeme müssten „jederzeit durch den Fahrzeugführer übersteuerbar oder deaktivierbar“ sein. Die Zeitung berief sich auf Regierungskreise, wonach sich die zuständigen Ministerien für Verkehr und Justiz weitgehend über strittige Fragen geeinigt hätten. Nur einige Details seien noch offen.

Blackbox vorgesehen

Die Politik will dem Bericht zufolge die Insassen eines automatisierten Autos mit den Vorschriften dazu bringen, sich nicht völlig vom Verkehrsgeschehen abzuwenden und etwa andere Plätze im Wagen einzunehmen als den Fahrersitz. Fahrzeuge sollen künftig mit einer sogenannten Blackbox ausgestattet werden.

Sie soll Daten von der Fahrt aufzeichnen. Aus ihnen ließe sich dann nach einem Unfall im Idealfall rekonstruieren, ob im Moment des Zusammenstoßes der Mensch oder die Maschine das Auto gelenkt habe – und ob das System fehlerfrei funktioniert habe. Die Daten seien zuständigen Behörden auf deren Verlangen zu übermitteln. Trägt der Hersteller die Schuld, soll er künftig stärker zur Kasse gebeten werden als bisher.

Laut SZ sollen Verbände dazu bereits Anfang 2017 angehört und der Entwurf ins Kabinett eingebracht werden.

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