Außenministerin Baerbock versucht die Quadratur des Kreises in Polen

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP sieht vor, dass die neue Regierung härter gegen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vorgehen wird [Albert Zawada/EPA]

Die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock betonte bei ihrem Antrittsbesuch in Warschau am Freitag (10. Dezember) die Bedeutung der deutsch-polnischen Freundschaft, sagte aber, dass „intensive Gespräche“ über Fragen der Rechtsstaatlichkeit notwendig seien.

In ihrer Rede in Warschau, die sie gemeinsam mit ihrem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau hielt, vertrat Baerbock eine harte, aber faire Haltung und versprach, keine Entscheidungen „über die Köpfe unserer Nachbarn hinweg oder auf Kosten anderer“ zu treffen.

„Deshalb stehen wir hier in voller Verantwortung und Solidarität an der Seite Polens und der baltischen Staaten“, sagte Baerbock, die seit ihrem Amtsantritt am Mittwoch Paris und Brüssel besucht hat.

„Die deutsch-polnische Freundschaft ist von unschätzbarem Wert“, sagte Baerbock nach ihrem Treffen mit Rau. Wenn es um Rechtsstaatlichkeit gehe, sei es aber „umso wichtiger, sich intensiv mit dem Thema auseinanderzusetzen“.

Polen hatte sich in den vergangenen Monaten irritiert gezeigt, als Bundeskanzlerin Angela Merkel das Thema in Gesprächen mit dem belarussischen und russischen Präsidenten ansprach.

Baerbock sagte, für Deutschland sei es wichtig, dass die Asylsuchenden „auf beiden Seiten der Grenze“ angesichts des Temperatursturzes humanitäre Hilfe erhielten.

„Dies ist unsere gemeinsame europäische Grenze, an der Menschlichkeit und Ordnung gelten“, sagte sie.

Einen Tag nach dem Amtsantritt der deutschen Regierung äußerten polnische Beamte scharfe Kritik an der Koalitionsvereinbarung.

„Die Formulierungen im neuen Koalitionsvertrag und die Äußerungen deutscher Politiker sind für mich unmissverständlich: Die neue deutsche Regierung betrachtet Polen als ein deutsches Protektorat“, sagte der polnische Vize-Justizminister Sebastian Kaleta der „Welt“.

Polen werde eine „deutsche Dominanz“ nicht akzeptieren, fügte er hinzu.

Scholz und Baerbock wollen zukünftige Schlüsselrolle Europas auf Antrittsreisen betonen

Olaf Scholz wurde heute zum Bundeskanzler vereidigt. Auch die 16 Bundesminister haben ihren Amtseid abgelegt. Damit übernimmt die SPD zu ersten Mal in 16 Jahren wieder das höchste Amt der Bundesrepublik.

Zweischneidiger Ansatz gegenüber Polen

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP sieht vor, dass die neue Regierung härter gegen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vorgehen wird.

In der Vereinbarung wird die Europäische Kommission aufgefordert, die bestehenden Instrumente zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit „konsequenter und zeitnaher“ einzusetzen. Deutschland werde darauf drängen, dass der Rat der EU die ihm zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Instrumente einsetzt.

Dies gelte auch für den Pandemie-Wiederaufbaufonds, bei dem die Ampelkoalition dessen Auszahlung von der Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze abhängig machen will.

Die Bundesregierung verfolgt hierbei einen zweischneidigen Ansatz. Während sie im Bereich der Rechtsstaatlichkeit eine härtere Gangart einschlagen will, soll die Zusammenarbeit mit Polen in anderen Bereichen verstärken werden.

Deutschland plant insbesondere die Revitalisierung des Weimarer Dreiecks, eines politischen Forums zwischen Frankreich, Deutschland und Polen zur Abstimmung von europäischen und internationalen Fragen.

In ihrer Antrittsrede betonte Baerbock, dass sie Warschau besuchen werde, weil es „Bedarf für die wichtige Achse des Weimarer Dreiecks“ gebe.

Das Ziel, die Zusammenarbeit mit Polen zu vertiefen, ist auch im Koalitionsvertrag selbst verankert. Die drei Parteien haben sich darauf verständigt, konkrete Projekte im Rahmen des Weimarer Dreiecks voranzutreiben.

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Scholz zu Besuch in Polen

Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Sonntag nach Polen reisen, um mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki über verschiedene europäische Themen zu sprechen.

Scholz sagte diese Woche, man werde versuchen, eine politische Spaltung zwischen „Ost und West“ in der EU zu vermeiden.

„Es ist uns sehr wichtig, die Nachbarschaft freundlich zu gestalten. Polen ist eine große Nation, eine Demokratie“, sagte Scholz. Er betonte auch: „Europa ist eine Union von Staaten mit einem klaren Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und liberaler Demokratie.“

Ein weiteres Thema auf der Tagesordnung war Nord Stream 2.

Am Donnerstag forderte Morawiecki die neue deutsche Regierung auf, sich gegen das umstrittene Pipeline-Projekt zu stellen, das von Russland nach Deutschland verlaufen würde.

„Ich werde Bundeskanzler Scholz auffordern, dem Druck Russlands nicht nachzugeben und nicht zuzulassen, dass Nord Stream 2 als Erpressungsinstrument gegen die Ukraine, als Erpressungsinstrument gegen Polen und als Erpressungsinstrument gegen die Europäische Union eingesetzt wird“, sagte Morawiecki bei einem Besuch in Rom.

Scholz hat es bisher vermieden, sich klar zu dem Thema zu äußern. Ein durchgesickertes Geheimdokument enthüllte jedoch, dass Deutschland sich bereit erklärt hat, Maßnahmen zu ergreifen, wenn Russland in deren Beziehungen zur Ukraine die Energieversorgung als politisches Druckmittel einsetzt.

Energieminister Robert Habeck sagte, die deutsche Regierung werde sorgfältig prüfen, wie die Situation gehandhabt wird.

„Wir werden sicherlich politisch diskutieren, wie die außenpolitische Situation in der Ukraine und die europäischen Möglichkeiten, auf eine Deeskalation hinzuwirken, miteinander verbunden werden können“, sagte Habeck mit Blick auf die ausstehende Genehmigung von Nord Stream 2.

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[Bearbeitet von Alice Taylor]

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