Ausschuss billigt Rekordverschuldung von 217,8 Milliarden Euro

Nach leichten Änderungen ist nun für dieses Jahr eine Rekord-Neuverschuldung von knapp 217,8 Milliarden Euro vorgesehen. [Britta Weppner]

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittwochabend grünes Licht gegeben für den zweiten Nachtragshaushalt zur Finanzierung des Konjunkturpakets gegen die Coronavirus-Krise.

Nach leichten Änderungen ist nun für dieses Jahr eine Rekord-Neuverschuldung von knapp 217,8 Milliarden Euro vorgesehen, bei einem Gesamtvolumen des Haushalts von rund 508,5 Milliarden Euro. Die im Vergleich zum Regierungsentwurf um 750 Millionen Euro verringerte Nettokreditaufnahme führten Abgeordnete nicht auf Kürzungen, sondern auf Umbuchungen zurück.

Der Ausschuss setzte noch ein paar Akzente: Von den 25 Milliarden Euro Überbrückungshilfen für Unternehmen sollen 200 Millionen Euro in ein Hilfspaket für halbprofessionelle Profisportvereine fließen. Diese hätten ganz besonders darunter gelitten, dass ihnen die Zuschauerzahlen weggebrochen seien, erklärte SPD-Haushälter Dennis Rohde: “Das gilt also ausdrücklich nicht für den Profifußball, der sich vor allem durch Fernsehgelder finanziert.” Unions-Haushälter Eckhardt Rehberg unterstrich, dass zusätzliche 600 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen bereitgestellt würden. Für den Erhalt der Medienvielfalt und der Stärkung des Journalismus seien 220 Millionen Euro vorgesehen.

Für das Vorziehen von Bauabschnitten von Bundesfernstraßen und Autobahnen werden zusätzliche 680 Millionen Euro eingeplant. Die Grünen kritisierten die Mittelerhöhung für den Straßenbau als den falschen Weg. Der Bund solle besser in das Schienennetz, Lärmschutz, Bahnhöfe und den Radverkehr investieren, erklärte ihr Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler.

Der Bundestag soll den Nachtragsetat am Donnerstag verabschieden. Damit werden unter anderem die seit dem 1. Juli wirksame zeitweise Absenkung der Mehrwertsteuer, ein Kinderbonus, die Überbrückungshilfen für Unternehmen und Entlastungen für die Kommunen finanziert. Das soll Deutschland möglichst schnell aus der Rezession heraushelfen.

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