Asylreform: Seehofer zeigt sich nach Treffen der EU-InnenministerInnen vorsichtig optimistisch

Neben der Polizeilichen Zusammenarbeit stand die Seenotrettung Im Mittelpunkt des ersten virtuellen Treffens der EU-InnenministerInnen unter deutschem Vorsitz. [EPA-EFE/Sean Gallup / POOL]

Erstmals unter deutschem Vorsitz haben sich die EU-Innenminister über Reformen des EU-Asylsystems ausgetauscht. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Seenotrettung. Bundesinnenminister Seehofer zeigt sich gegenüber einer langfristigen Lösung der Asylfrage „begründet zuversichtlich“. Es geht auch um sein politisches Erbe.

Im Mittelpunkt des heutigen (7. Juli) informellen Videotreffens der EU-InneministerInnen standen der Ausbau der polizeilichen Zusammenarbeit sowie die Seenotrettung, die, wenn es nach Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geht, eingebunden in eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) eines der „Big Four“-Themen der deutschen Ratspräsidentschaft darstellt.

EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, sprach im Anschluss an das Treffen von einem „exzellenten Start der Präsidentschaft“ und auch Seehofer lobte die „konstruktiven Diskussionen“. Vor allem im Bereich der Asylpolitik sei deutlich geworden, dass alle Mitgliedsstaaten „an positiven Lösungen hochinteressiert sind“. Einigkeit demonstrierten die InnenministerInnen darin, die polizeiliche Zusammenarbeit weiter zu verstärken und sowohl die Mandate als auch die finanziellen Ressourcen von Europol und Frontex ausbauen zu wollen.

Mit Blick auf die Frage nach der Verteilung von Geflüchteten sagte Seehofer, er habe „Sätze gehört, die ich vorher jahrelang nicht gehört habe“. So seien fast alle Mitgliedsstaaten „in unterschiedlicher Form zu Solidarität bereit“. Während sich rund ein Dutzend der EU-Staaten im Falle einer „unverhältnismäßigen Belastung“ der Staaten an den EU-Außengrenzen an der Verteilung der aus Seenot Geretteten beteiligen wollen, hätten andere Staaten signalisiert, Kontrollschiffe, finanzielle Mittel oder Personal zur Verfügung stellen zu wollen, um Schleusertätigkeiten zu verhindern und die Migration über das Mittelmeer einzudämmen.

Ein Migrationspakt im Sinne der Bundesregierung?

Erstmals seit 2015 ist die Anzahl der in der EU gestellten Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Die deutsche Ratspräsidentschaft drängt auf eine Reform des Asylsystems. Doch die Vorschläge der Kommission lassen auf sich warten. 

Asylreform als politisches Erbe Seehofers

Es dürfte Seehofers letzter Anlauf sein, eine Reform des GEAS auf den Weg zu bringen. Im Herbst bricht sein letztes Jahr als Innenminister an. Bereits im Mai hatte Seehofer angekündigt, sich nach Ablauf der Legislaturperiode im Herbst 2021 vollständig aus der Politik zurückziehen zu wollen. Nun scheint es, als betrachte er die Reform des GEAS als seine letzte große Mission. Sollte es Seehofer gelingen, in den nächsten sechs Monaten wichtige Weichen für eine Reform zu stellen, dürfte dies nicht nur sein europapolitisches Erbe maßgeblich formen.

So überrascht es nicht, dass der Innenminister nun ankündigte, sich ab dem Spätsommer „mit allem, was ich zur Verfügung habe“, der Migrationsfrage zuwenden zu wollen. Denn die heutigen Gespräche hätten „nochmal ein richtiges Feuer“ in ihm entzündet. Dafür möchte er die Amtsgeschäfte des Innenministeriums „im Alltagsbereich“ weitgehend den Staatssekretären überlassen.

Mit Blick auf sein Erbe dürfte Seehofer die europäische Bühne durchaus gelegen kommen, zumal er in Deutschland dieser Tage scharf in der Kritik steht. Während zunächst sein Umgang mit einer in der Berliner „tageszeitung“ veröffentlichten umstrittenen Kolumne über die Polizei für scharfe Kritik gesorgt hatte, sieht sich der Innenminister nun dem Vorwurf ausgesetzt, strukturellen Rassismus in der Polizei zu verschleiern. Seehofer hatte am Wochenende angekündigt, entgegen der Empfehlung der European Commission against Racism and Intolerance (ECRI) doch keine Studie zum Racial Profiling bei der Polizei in Auftrag geben zu wollen.

SPD lehnt Seehofers Ideen zu Asylreform ab

Die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für eine Reform des europäischen Asylsystems stoßen laut einem Zeitungsbericht beim Koalitionspartner SPD auf Widerstand.

Seehofer: „Ein Schritt ist zu wenig“

In den vergangenen Monaten hatte der Innenminister mehrere Anläufe unternommen, um einen Verteilungsmechanismus für aus Seenot Gerettete auf den Weg zu bringen. Mehrmals warf er der Kommission vor, die Mitgliedsstaaten bei der Lösung der Asylfrage im Stich zu lassen.

„Ich habe den Ehrgeiz, einen großen Sprung zu machen. Ein Schritt wäre zu wenig in unserer Präsidentschaft“, sagte Seehofer während der heutigen Pressekonferenz. Doch vieles hängt davon ab, wann die Kommission ihren lange angekündigten Migrationspakt vorlegen wird, denn die darin enthaltenen Vorschläge sollen als Verhandlungsbasis für eine Reform der GEAS dienen.

Wie Johansson heute sagte, ist dies für September geplant. Seehofer bleiben also nur knapp vier Monate, um erste Ratsschlussfolgerungen durchzubringen, „zu Rechtsakten wird die Zeit nicht mehr reichen“, sagte der Innenminister selbst.

Bis eine dauerhafte Lösung gefunden ist, wird man weiterhin auf Ad-Hoc-Lösungen setzen. Und dafür sorgen, dass überhaupt keine MigrantInnen mehr über das Mittelmeer kommen. Denn eine „nachhaltige Lösung“, und darin waren sich die Mitgliedsstaaten heute einig, soll eine bessere Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten beinhalten. Dafür sollen nun mit den nordafrikanischen Ländern „Vereinbarungen zur Rücknahme von Flüchtlingen“ getroffen werden. Ein erster Schritt hierzu wird am kommenden Montag (13. Juli) unternommen, für den eine gemeinsame Konferenz mit den Ländern Nordafrikas geplant ist.

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