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21/01/2017

Asylrecht: EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein

EU-Innenpolitik

Asylrecht: EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein

Kommen die EU-Gesetze in der deutschen Asylpolitik zu kurz?

[Amio Cajander/Flickr]

Kurz vor dem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise wird die EU-Kommission 40 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und 18 weitere EU-Länder einleiten. Der Grund: Verstöße gegen EU-Regeln zur Asylpolitik.

Den Ländern werde vorgeworfen, die bestehende europäische Asylgesetzgebung bisher nicht ausreichend umgesetzt zu haben, berichtete die „Welt“ unter Berufung auf hohe, informierte EU-Kreise. Betroffen von den für Mittwochmorgen geplanten Maßnahmen seien neben Deutschland unter anderem auch Frankreich, Italien, Österreich, Spanien, die Niederlande und Ungarn.

Dänemark, Irland und Großbritannien seien dagegen ausgenommen, weil sie an der EU-Asylgesetzgebung nicht teilnehmen, schrieb die „Welt“. Konkret wirft Brüssel demnach den Mitgliedstaaten vor, die bestehenden europäischen Gesetze zur Anerkennung von Flüchtlingen (RL 2011/95/EU), über die Mindestnormen für Asylverfahren (RL 2013/32/EU) und über die Aufnahmebedingungen von Asylbewerbern (RL 2013/33/EU) nicht in nationales Recht umgesetzt zu haben.

Es nütze „nichts, bei Gipfeltreffen über neue Regeln in der Migrationspolitik zu beraten, wenn die bestehende Gesetzgebung nur völlig unzureichend eingehalten wird“, hieß es laut „Welt“ in hohen EU-Kreisen. Verantwortung und Solidarität müssten „in der Asylpolitik Hand in Hand gehen“.

Als erste Maßnahme werden die betreffenden Staaten dem Bericht zufolge ein Mahnschreiben von der EU-Kommission erhalten. Sie hätten dann zwei Monate Zeit, darauf zu antworten. Sollten die EU-Länder die bestehende europäische Asylgesetzgebung dann immer noch nicht ordnungsgemäß umsetzen, drohe ihnen eine Anklage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Europa sieht sich derzeit mit der schwersten Flüchtlingskrise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs konfrontiert. Am Mittwoch kommen die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Gipfel zusammen. Dieser soll sich nach den Plänen von Ratspräsident Donald Tusk vor allem auf das Vorgehen gegen Fluchtursachen und Möglichkeiten zur besseren Sicherung der EU-Außengrenzen konzentrieren.