Asylpolitik: Rat verringert Verpflichtungen für Ungarn und Bulgarien

Verlassene Flüchtlingsboote in Italien. [Paul Keller/Flickr]

Ungarn verzeichnet in diesem Jahr rund ein Drittel aller Asylanträge in der EU. Derzeit kommen mehr Flüchtlinge aus den Balkanländern als aus Syrien in das Land, das mit der Situation völlig überfordert ist. EURACTIV Frankreich berichtet.

Bis Ende Juli müssen sich die 28 Mitgliedsstaaten der EU auf ein zweijähriges Programm zur Verteilung von 60.000 Flüchtlingen verständigen. Das soll die Belastungen für Italien und Griechenland, die Haupteintrittsländer in die EU, reduzieren.

Doch die Verhandlungen vor dem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg am 9. Juli sind schwerfällig. Um die Last auf alle Mitgliedsstaaten zu verteilen und die Situation im Mittelmeerraum zu lindern, müssen die Minister eine Reihe von Kompromissen schließen. Das Registrierungssystem für Einwanderer in beiden Ländern ist sehr ineffizient, funktioniert teilweise überhaupt nicht. Doch dies sind nicht die einzigen Länder, die Mühe haben, die Probleme anzugehen.

Flüchtlingsregistrierung im Fokus

Nach den Regeln der Dublin-III-Verordnung müssen sich Neuankömmlinge in einem EU-Land registrieren, um den Flüchtlingsstatus zu erhalten. Doch nicht alle Mitgliedsstaaten handhaben dieses Registrierungsverfahren gut. Einige Länder befolgen die Vorgaben, darunter die digitale Erfassung ihrer Fingerabdrücke, sehr genau. Andere Länder wie Griechenland ignorieren sie oder wenden sie, wie Italien, nur inkonsequent an.

„Den Einwanderern Fingerabdrücke abzunehmen ist entscheidend für die Identifizierung und um ein Abtauchen und Sekundärmigration in die anderen Mitgliedsstaaten zu vermeiden. Das ist sowohl für die Durchführung eines korrekten Rückkehrverfahrens als auch für das letztendliche Asylverfahren notwendig“, erklärte der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos in einem Brief an die Mitgliedsstaaten im Juni.

Ratspräsident Donald Tusk knüpfte beim letzten EU-Gipfel an diese Äußerungen an: „Es kann keine Solidarität ohne Registrierung geben.“

Uneeinigkeit Europas bei der Rückführung der Flüchtlinge

Die fehlende Registrierung kann gravierende Folgen haben. Denn ohne die Speicherung der Fingerabdrücke, kann die geltende Dublin-III-Verordnung nicht angewandt werden. Sie ermöglicht es den Ländern, Flüchtlinge in den EU-Mitgliedsstaat zurückzuschicken, in dem sie zuerst ankamen. Ungarn will das nicht hinnehmen. Das stelle eine Begründung für die Aussetzung der Verordnung dar.

Georges Karolyi, der ungarische Botschafter in Frankreich, sagt: „Die Migranten, die in Ungarn ankommen, sind beinahe alle über Griechenland gekommen, doch Ungarn ist der erste Ort, an dem sie registriert werden, also schicken die anderen Staaten sie hierher zurück. Jetzt weigern wir uns, sie aufzunehmen.“ Dem Diplomaten zufolge ist Dublin III nicht dafür gemacht, mit einer so großen Anzahl von Flüchtlingen fertigzuwerden.

Ungarischen Statistiken zufolge sind seit Jahresanfang jeden Monat mindestens 10.000 Flüchtlinge in Ungarn angekommen. Das Land will jetzt einen Zaun entlang der Grenze mit Serbien bauen. Laut Regierung könne man die vielen Asylanträge nicht mehr bewältigen. Derzeit hat das Land nur 2.500 Plätze in Flüchtlingsunterkünften.

Symbolische Teilnahme

Die Forderungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nach einer Sonderbehandlung scheinen beim Europäischen Rat nicht auf taube Ohren gestoßen zu sein. Donald Tusk versprach bei einer Pressekonferenz am 26. Juni, die Notlage Ungarns und Bulgariens zu berücksichtigen. „Ein Drittel aller Asylanträge seit Jahresanfang wurden in Ungarn registriert. Das ist mehr als in Italien“, so der Ratspräsident.

„Die beiden Länder werden eine symbolische Rolle bei den Solidaritätsbemühungen spielen. Aber wir werden sie nicht dazu auffordern, so viel wie die anderen Staaten beizutragen“, bestätigte der Rat. Die Mitgliedsstaaten sollen Vorschläge dazu machen, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen wollen. Die EU-Institutionen sind jedoch für eine proportionale Aufteilung der Flüchtlinge – auf Basis der Einwohnerzahl der Mitgliedsstaaten. Doch der Rat will entgegen der ungarischen Forderungen weiterhin daran festhalten, Flüchtlinge dorthin zurückzuschicken, wo sie zuerst registriert wurden.

Uneinigkeit über Vorzugsbehandlung

Die teilweise Ausnahme Bulgariens und Ungarns von der Verpflichtung, Flüchtlinge aufzunehmen, sorgt für Kontroversen unter den Mitgliedsstaaten. Denn Orbán wird für seine sehr rechte Haltung zur Einwanderung oft kritisiert – und für die geringe Anzahl politischer Flüchtlinge, die Ungarn aufnimmt.

In der Praxis setzen die Mitgliedsstaaten die Dublin-Verordnung bereits nach eigenem Ermessen um. So schicken beispielsweise manche der Länder Flüchtlinge aufgrund von Berichten über Misshandlungen nur widerwillig nach Griechenland zurück.

Hintergrund

Am 27. Mai schlug die Kommission die Umsiedlung von 40.000 von Italien und Griechenland aufgenommenen Flüchtlingen in andere Mitgliedsstaaten vor. Zudem sollen den Mitgliedsstaaten auch 20.000 Flüchtlingen, die außerhalb der EU in Flüchtlingslagern untergebracht sind, zugewiesen werden. Der Rat muss den Kommissionsvorschlag mit qualifizierter Mehrheit annehmen.

Aufgrund der Reaktionen der EU-Staats- und Regierungschefs beim außerordentlichen Migrationsgipfel am 23. April war jedoch klar, dass die meisten Mitgliedsstaaten dem Vorschlag nicht zustimmen werden.

Viele Länder, darunter Frankreich und Deutschland, lehnen die Idee der Lastenteilung nicht grundsätzlich ab. Sie wollen aber eine Überarbeitung der vorgeschlagenen Quoten.

Am 16. Juni lehnten die EU-Innenminister einen Plan mit vorgeschriebenen Quoten ab.