Asselborn zeigt Unverständnis für tschechischen Wahlsieger

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. [The Official CTBTO Photostream/Flickr]

Der Wahlsieg des Populisten Andrej Babis löst bei Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn Besorgnis aus. Er verstehe nicht, wie sich Tschechien bei der Aufnahme von Flüchtlingen verweigern könne. Ein Kommentar von EURACTIVs Medienpartner „Der Tagesspiegel„.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den Kurs des tschechischen Wahlsiegers Andrej Babis in der Flüchtlingspolitik kritisiert. „Ich verstehe nicht, dass ein potenzieller zukünftiger Premierminister aus Tschechien, dem Land der Charta 77 von Vaclav Havel, in der ersten Erklärung nach der Wahl der Welt zu verstehen gibt, dass sein Land keinen einzigen Flüchtling aufnehmen wird“, sagte Asselborn dem Tagesspiegel.

„1968 waren wir in vielen EU-Ländern, auch in Luxemburg, stolz darauf, Flüchtlingen aus der damaligen Tschechoslowakei eine Chance für ein neues Leben zu geben“, sagte Asselborn weiter. Die Charta 77, die 1977 von Autoren wie Vaclav Havel unterzeichnet wurde, ebnete den Weg der Tschechoslowakei zur „Samtenen Revolution“ im Jahr 1989. Nach dem Einmarsch des Warschauer Pakts und der Niederschlagung der Demokratiebewegung Prager Frühling im August 1968 waren mehr als 80 000 Bürger der Tschechoslowakei in den Westen geflohen.

Fluchtursachen: CDU-Politiker Brok für stärkeren Einsatz der Osteuropäer

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok äußerte die Erwartung, dass Babis in den EU-Gremien „normal mitarbeiten“ werde. In der EU-Flüchtlingspolitik könne eine Lösung darin bestehen, dass osteuropäische EU-Länder, die sich bei der Aufnahme von Migranten verweigern, sich stärker an der Bekämpfung der Fluchtursachen beteiligten, sagte Brok dem Tagesspiegel.

Tschechien rückt nach rechts

Bei der tschechischen Parlamentswahl am vergangenen Samstag haben die Wähler die Partei des rechtspopulistischen Milliardärs Andrej Babis mit Abstand zur stärksten Kraft gemacht.

Neben Tschechien sperren sich auch andere EU-Länder wie Ungarn und Polen gegen eine Umverteilung von Flüchtlingen in der EU. Trotz der Widerstände aus Osteuropa verfolgt der EU-Ratschef Donald Tusk den Plan, auf der Ebene der europäischen Staats- und Regierungschefs im Juni 2018 eine „umfassende Vereinbarung“ zur Migration abzuschließen.

In Brüssel will man derweil erst einmal abwarten, welchen Kurs Babis in der Flüchtlingspolitik in der Praxis verfolgen wird. Nicht alles, was vor der Wahl im Wahlkampfgetöse gesagt werde, passiere danach auch wirklich, hieß es in EU-Kreisen. Außerdem enthalte das Migrationspaket, welches die EU-Kommission im vergangenen Jahr zur Reform des Dublin-Systems vorgeschlagen habe, ein Bündel von Maßnahmen zur Steuerung und Organisation der Migration.

Dazu gehörten auch der Schutz der EU-Außengrenzen, die Beschleunigung der Asylverfahren, die Stärkung des Europäischen Asylbüros Easo sowie Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Staaten. Wer sich sich die Vorschläge genau und ohne ideologische Scheuklappen ansehe, könne dies auch als Migrationsskeptiker als eine deutliche Verbesserung der gegenwärtigen Situation ansehen, hieß es in den Kreisen weiter.

Der umstrittene Milliardär Babis hat die Parlamentswahl in Tschechien mit einem massiven Vorsprung gewonnen. Der Populist kam mit seiner Protestbewegung ANO („Ja“) auf 29,6 Prozent der Stimmen, ein Zuwachs von knapp 11 Prozent gegenüber 2013. Der Ex-Finanzminister Babis will „den Staat wie eine Firma lenken“ und wird in den Medien deshalb auch „der tschechische Donald Trump“ genannt.

Babis will um Unterstützung für Anti-Immigrationskurs werben

Babis will bei anderen EU-Staaten um Unterstützung für seinen Anti-Immigrationskurs werben. „Wir müssen Themenfelder vorbereiten, müssen im Europäischen Rat (der Staats- und Regierungschefs) deutlich machen, was wir ändern wollen“, sagte Babis am Samstagabend in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters in Prag. Als Beispiele nannte Babis „eine Lösung im Bereich Migration, den Kampf gegen Zuwanderung“.

Babis will sich bei seinen Initiativen nicht auf die Visegrad-Staaten beschränken, die eine strikte Anti-Zuwanderungspolitik verbindet. Mit dem konservativen österreichischen Wahlsieger Sebastian Kurz habe man sicher einen Verbündeten, sagte Babis. Er vertrete mit Blick auf die Zuwanderungspolitik die gleiche Haltung wie er. „Die Visegrad-Gruppe braucht weitere Verbündete, wir brauchen Österreich und andere Staaten, im Balkan, Slowenien, Kroatien oder vielleicht andere.“

Milliardär steht vor schwieriger Regierungsbildung

Die ANO-Partei ist künftig mit 78 der 200 Mandate im tschechischen Parlament stärkste Kraft. Gleichwohl steht der Milliardär vor einer schwierigen Regierungsbildung. Insgesamt zogen neun Parteien in das Parlament ein. Der bisherige sozialdemokratische Regierungschef Bohuslav Sobotka und die Christdemokraten, die mit ANO zuletzt eine Koalition gebildet hatten, erklärten bereits, dass sie nicht unter Babis in eine Koalition eintreten wollten. Babis beteuerte in dem Reuters-Interview aber, er wolle mit allen Parteien sprechen. Ein Bündnis mit den Rechtsextremen wolle er nicht, versicherte er.

Tschechien ändert Verfassung für zivilen Waffeneinsatz bei Terror

Das tschechische Parlament stellt sich gegen strengere EU-Regeln für den Waffenbesitz – und hat stattdessen eine Verfassungsänderung verabschiedet.

Babis hatte im Wahlkampf versprochen, die Steuern zu senken, korrupte Politiker abzulösen und die europäischen Grenzen abzuriegeln, damit nicht ein einziger Flüchtling in Tschechien aufgenommen wird.

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