Artikel 7: Bulgarien stellt sich auf Orbans Seite

Bulgariens Premierminister Bojko Borissow (l.) und Ungarns Premier Viktor Orban (m.) mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. [Pool/EPA/EFE]

Die bulgarische Regierung hat gestern beschlossen, sich auf die Seite des ungarischen Premierministers Viktor Orbán und gegen das vom EU-Parlament geforderte Verfahren nach Artikel 7 zu stellen.

Im Namen der Regierungskoalition unter Premier Bojko Borissow kündigte der Junior-Koalitionspartner und stellvertretende Ministerpräsident Krassimir Karakachanow an, das Kabinett unterstütze den Antrag des EU-Parlaments, ein Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn einzuleiten, nicht. Die Abgeordneten hatten am 12. September darüber abgestimmt.

Die Mehrheit für Borissow und seine Partei GERB (die auf EU-Ebene der EVP angehört) im bulgarischen Parlament hängt von ihrer Koalition mit den sogenannten „Vereinigten Patrioten“ ab: der rechtsextremen Ataka, der Nationalen Front für die Rettung Bulgariens und der VMRO, einer politischen Partei, die sich als Nachfolgerin der historischen Intermazedonischen Revolutionären Organisation sieht. Letzterer sitzt Karakachanow vor.

NGOs bejubeln Verfahren gegen Ungarn

Die Abstimmung über die Anwendung von Artikel 7 gegen Ungarn freut NGOs und offenbart tiefe Gräben innerhalb der konservativen EVP-Fraktion.

Am 12. September hatten die GERB-Europaabgeordneten Wladimir Uruchew, Emil Radew, Anfrej Nowakow, Andrej Kowatschew und Asim Ademow gegen den Antrag zur Einleitung eines Rechtsstaatlichkeitsverfahrens gegen Ungarn gestimmt. Ebenso taten dies – wenig überraschend – zwei bulgarische Mitglieder der rechten EKR-Fraktion, aber auch Momchil Nekow von der sozialdemokratischen S&D. Die Gesamtzahl der Stimmen der bulgarischen Abgeordneten betrug acht gegen den Antrag, fünf dafür, eine Enthaltung – und drei MEPs nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Unterdrückung, Repression, Invasion

Karakachanow, der auch bulgarischer Verteidigungsminister ist, erklärte, der Tagesordnungspunkt für eine Stellungnahme zu Ungarn sei von den Vereinigten Patrioten eingebracht worden. Deren Standpunkt sei in der Sitzung vom Kabinett übernommen worden.

Er sagte weiter, die Auslösung von Artikel 7 stelle eine Verletzung der Souveränität eines EU-Mitgliedsstaates dar. Karakachanow warnte auch, dass eine ähnliche Entscheidung gegen Bulgarien drohen könnte: „Heute ist es Ungarn, morgen bereiten sie sich auf Polen vor, und eines Tages kann es Bulgarien treffen.“

Faktisch befindet sich Ungarn bereits in einem Verfahren nach Artikel 7, was dazu führen könnte, dass es sein Stimmrecht im Ministerrat verliert. Die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft hatte ihr „Bestes“ getan, um das Thema während ihrer Amtszeit, die am 1. Juli endete, zu verschleppen.

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Wichtige und kontroverse Themen stehen auf der Agenda des anstehenden EU-Gipfels – von der Verteidigungsunion über die Asylpolitik und die globalen Handelskonflikte bis zu den Euro-Reformen. EURACTIV sprach mit Michael Georg Link.

Ein weiterer stellvertretende Premierminister aus der Gruppe der Vereinigten Patrioten, Valeri Simeonow, kritisierte, die EU habe „Repressionen“ gegen Ungarn gestartet, „die nicht auf Fakten beruhen“. Karakachanow ging noch weiter: Seiner Ansicht nach kommt das Verfahren nach Artikel 7 dem Einfall von Truppen des Warschauer Pakts in die Tschechoslowakei im Jahr 1968 gleich.

Auch Umweltminister (und Klimawandelleugner) Neno Dimow warnte, die Länder Mittel- und Osteuropas würden gezielt angegangen. Sie müssten sich organisieren, um sich besser zu verteidigen.

Die Vorsitzende der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP), Kornelia Ninowa, erklärte, ihre Partei sei ebenfalls gegen die Auslösung von Artikel 7. Sie hoffe, dass Premierminister Bojko Borissow im EU-Rat dagegen stimmen werde.

Bisher unbekannt ist hingegen die Position von Borissow selbst. Er gilt allerdings als Bewunderer Orbáns. Die beiden sind übrigens die Regierungsführer mit der längsten Erfahrung mit EU-Gipfeltreffen – nach der deutschen Kanzlerin Angela Merkel.

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