Armut in der EU: Kommission stützt Hilfsprogramme mit 3,8 Milliarden Euro

Bettler in Budapest. Ungarn zählt zu den europäischen Ländern mit der höchsten Armuts-Rate. [© Norbert Reimer (CC BY-SA 2.0)]

Nahrungsmittel, Schuhe, Seife – immer mehr Menschen in Europa mangelt es an den einfachsten Gütern. Ein EU-Hilfsfonds will die EU-Länder dabei unterstützen, die Ärmsten mit materieller Hilfe zu versorgen. Nun wurden die letzten Hilfsprogramme abgesegnet.

Die Europäische Kommission hat die verbliebenen nationalen Programme verabschiedet, die durch den Europäischen Hilfsfonds für die am stärkten benachteiligten Personen (FEAD) im Zeitraum 2014 bis 2020 unterstützt werden.

Insgesamt sollen die mit 3,8 Milliarden Euro geförderten Maßnahmen jenen vier Millionen Menschen in der EU helfen, die am bedürftigsten sind. Der Fonds unterstützt die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen, den am stärksten von der wirtschaftlichen und sozialen Krise betroffen Menschen in Europa zu helfen. Marianne Thyssen, Kommissarin für Beschäftigung und Soziales kommentierte die Verabschiedung der Programme: „Der Fonds unterstützt die Menschen in ihre ersten Schritten heraus aus der Armut und der sozialen Ausgrenzung. Dies ist ein starkes Symbol der Solidarität der EU.“ Der Fonds soll materielle Hilfe für diejenigen bereitstellen, die unter den schlimmsten Formen der Armut leiden – einschließlich Mangelernährung und Obdachlosigkeit. Die durch den Fonds gewährte Unterstützung kann Nahrung, Kleidung und andere lebensnotwendige Güter für den persönlichen Gebrauch (wie Schuhe und Seife) beinhalten, sowie Maßnahmen zur sozialen Integration fördern.

Ein Viertel der EU-Bevölkerung von Armut und Ausgrenzung bedroht
Im Jahr 2013 waren mehr als 120 Millionen Menschen in der EU – knapp 25 Prozent der Bevölkerung – von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht . Knapp zehn Prozent der Bevölkerung litten unter erheblicher materieller Entbehrung.

Jüngsten Daten zufolge ist in Bulgarien, Rumänien, Griechenland, Lettland und Ungarn sogar mehr als ein Drittel der Bevölkerung armutsgefährdet und von sozialer Ausgrenzung bedroht. In der Hälfte der Mitgliedsstaaten lebt eines von drei Kindern in Armut.

Nach Angaben einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtverbandes gelten allein in Deutschland zwölf Millionen Menschen als arm – mehr als jemals zuvor. Auch der Mindestlohn wird die Entwicklung nicht stoppen.

Hilfsprogramme ergänzen Europäischen Sozialfonds

?Hauptinstrument der Europäischen Union zur Unterstützung der Beschäftigungsfähigkeit, der Bekämpfung der Armut und Förderung der sozialen Eingliederung ist der Europäische Sozialfonds (ESF), den die Kommission unter José Manuel Barroso 2013 beschlossen hatte. Dieses Finanzinstrument im Wert von über 86 Milliarden Euro soll im Zeitraum 2014 bis 2020 direkt in die Qualifikation der Menschen investieren, um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Dennoch leiden einige der schwächsten Bürger unter extremen Formen der Armut, weil sie zu weit weg vom Arbeitsmarkt sind, um von den Maßnahmen zur sozialen Eingliederung durch den ESF zu profitieren. Im Jahr 2014 ins Leben gerufen, soll der Fonds für die europäische Hilfe an Bedürftige (FEAD) dafür sorgen, dass diese Menschen auch von der europäischen Solidarität profitieren. Obwohl die Kompetenzen für den Kampf gegen die Armut vor allem bei den Mitgliedstaaten liegen, kann die EU eine unterstützende Rolle spielen.

Mitgliedsstaaten haben großen Entscheidungsfreiraum

Die FEAD bietet eine hohe Flexibilität für die Mitgliedstaaten. Jeder Mitgliedstaat hat die Zielgruppe der „Bedürftige“ in seinem nationalen operationellen Programm selbst definiert. Die Mitgliedstaaten haben auch die Art der materiellen Hilfe, die sie anbieten möchten – Lebensmittel oder Grundnahrungsmittel oder eine Kombination von beidem – selbst gewählt, ebenso wie ihr bevorzugtes Modell zur die Beschaffung und Verteilung der Lebensmittel und Waren.

Die FEAD ersetzt das Nahrungsverteilungs-Programm der EU für Bedürftige (MDP) aus dem Jahr 1987. MDP wurde geschaffen, um die zu dieser Zeit existierenden Nahrungsüberschüsse gut zu nutzen. Mit dem Abbau der Interventionsbestände als Folge der Reformen der gemeinsamen Agrarpolitik wurde die MDP Ende des Jahres 2013 eingestellt.

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