Anwalt fordert Freilassung Puigdemonts

Der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont will sich nun in Berlin niederlassen. [EPA-EFE/SUSANNA SAEZ]

Nach der Festnahme des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont in Deutschland hat dessen deutscher Anwalt die Bundesregierung zum Eingreifen aufgefordert. Die Bundesregierung solle „unverzüglich“ erklären, dass sie eine Auslieferung Puigdemonts an Spanien politisch keinesfalls bewilligen werde, sagte der Anwalt Wolfgang Schomburg.

Eine solche politische Bewilligung des spanischen „Rechtshilfeersuchens“ sei nach dem Gesetz zur Internationalen Rechtshilfe notwendig – unabhängig von der juristischen Entscheidung des zuständigen Gerichts, sagte der Anwalt gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Es gibt also eine politische Ebene. Und auf der muss der Konflikt gelöst werden.

Die Bewilligungsbehörde sei angesichts der Bedeutung des Falles die Bundesregierung in Gestalt von Justizministerin Katarina Barley. Er kündigte an, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, falls das Oberlandesgericht Schleswig seinen Mandanten nicht alsbald auf freien Fuß setze.

Dem Auslieferungsverfahren gegen Puigdemont müsse „so oder so“ ein Ende bereitet werden, „um nicht spanische Interessenskonflikte auf deutschem Boden austragen zu lassen“, sagte Schomburg. Dies bedeute, dass das Verfahren juristisch oder politisch, am besten aber „juristisch und politisch“ beendet werden müsse. Schomburg vertritt den in Neumünster inhaftierten Puigdemont zusammen mit seinem Sohn, dem Wirtschaftsstrafrechtler Sören Schomburg.

Keine rasche Entscheidung zu Auslieferung Puigdemonts

Nach der Festnahme des katalanischen Ex-Regierungschefs Carles Puigdemont in Deutschland zeichnet sich keine schnelle Klarheit über eine Auslieferung an Spanien ab.

Die Bundesregierung stellte sich jedoch in Person von Regierungssprecher Steffen Seibert hinter die spanische Zentralregierung. Ob er auch wegen Rebellion bzw. dem deutschen Tatbestand des Hochverrats ausgeliefert wird, oder nur wegen Zweckentfremdung finanzeller Mittel, ist fraglich. Im zweiten Fall würde Spanien den Haftbefehl vielleicht zurückziehen, da sie Puigdemont sonst nur wegen kleinerer Delikte anklagen könnte.

Die Entscheidung über eine Auslieferung nach Spanien dürfte nach Einschätzung der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig nicht vor Ostern fallen. Schomburg kritisierte in diesem Zusammenhang, die Akten seien wohl „zu Fuß von Neumünster nach Schleswig zum Oberlandesgericht unterwegs“. Die Amtsrichterin in Neumünster hatte am Montag entschieden, dass Puigdemont zunächst weiterhin in Gewahrsam zu halten sei.

Schomburg legte allerdings dar, auch der Korruptionsvorwurf stütze sich darauf, dass Puigdemont als katalanischer Ministerpräsident eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit abhalten ließ, die natürlich Geld gekostet habe. Zum Gewaltvorwurf habe Puigdemont selber vor der Amtsrichterin ausgesagt, „zu keinem Zeitpunkt in seinem Leben jemals Gewalt ausgeübt oder unterstützt“ zu haben, jegliches Gewaltkonzept sei für ihn „gänzlich inakzeptabel“. Schomburg sagte, alle im Haftbefehl dargestellten Gewaltdelikte bezögen sich auf andere Personen.

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