Spanien ruft erneut nationalen Gesundheitsnotstand aus

"Die Situation, die wir durchleben, ist extrem", so der spanische Premierminister Pedro Sánchez. [EPA-EFE/BORJA PUIG DE LA BELLACASA / MONCLOA PALACE]

Der spanische Premierminister Pedro Sánchez hat wegen der stark steigenden Coronavirus-Infektionszahlen erneut den nationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen.

Der nationale Notstand gilt zunächst für die nächsten zwei Wochen. Sánchez hoffe aber auf die Unterstützung des nationalen Parlaments, um eine Verlängerung bis zum 9. Mai nächsten Jahres durchsetzen zu können, so der spanische Regierungschef auf einer Pressekonferenz. 

Eine wachsende Zahl von Regionen hatte die Regierung zuvor aufgefordert, den Alarmzustand auszurufen, damit sie nächtliche Ausgangssperren verhängen können.

„So schnell wie möglich“ will der Premierminister nun die Maßnahmen, die im verfassungsrechtlichen Instrument des Alarmzustands enthalten sind, umsetzen, wie er auf einer Pressekonferenz nach der außerordentlichen Ministerratssitzung sagte. „Die Pandemie-[Situation] wird immer ernster“, betonte der Spanier.

Der neue Alarmzustand wird sich jedoch von dem ersten, im März genehmigten Notstand unterscheiden. Zunächst einmal wird es keine total Ausgangssperre geben. Dafür wird es aber zwischen 23.00 Uhr und sechs Uhr morgens umfangreiche Bewegungseinschränkungen geben. In den Regionen und Gemeinden kann dieses Zeitfenster – je nach Infektionsgeschehen und Lage – leicht abweichen. 

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Der Kauf von Medikamenten, der Weg zur Arbeit, die Rückkehr nach Hause, die Betreuung von alten Menschen oder Kindern sind die einzigen Gründe, warum sich Spanierinnen und Spanier in diesem Zeitfenster im Freien aufhalten dürfen. Lediglich die Kanarischen Inseln sind aufgrund ihrer guten epidemiologischen Daten von diesen Auflagen ausgeschlossen.

Im Rahmen der Notstandsmaßnahmen können die lokalen Behörden auch Reisen zwischen den autonomen Regionen verbieten, erklärte Sánchez.

Wie Sánchez hervorhob, werden die Regionalpräsidenten für die Dauer des Alarmzustands die zuständigen Behörden bleiben. Darüber hinaus wird der Interterritoriale Rat des nationalen Gesundheitssystems, in dem sich die regionalen Gesundheitsminister mit dem Minister der Zentralregierung beraten, für die Anpassung der Maßnahmen an die Entwicklung der Pandemie verantwortlich sein.

Neben der maximalen regionalen Koordination bat Sánchez auch um die größtmögliche politische Unterstützung der spanischen Parteien.

Er berichtete, dass er bereits am Sonntag ein Telefongespräch mit dem Vorsitzenden der konservativen Volkspartei Partido Popular, Pablo Casado, sowie mit anderen politischen Vertretern geführt habe. Der Präsident wollte jedoch keine Einzelheiten dazu bekannt geben.

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Vorgesehen ist derzeit, den Alarmzustand an diesem Sonntag in Kraft zu setzen und die Verlängerung bis zum 9. Mai 2021 am Dienstag, den 27. Oktober, im Ministerrat billigen zu lassen, so dass vor Ende der Woche im Plenum des Kongresses über die Verlängerung debattiert und abgestimmt werden kann.

Obwohl Sánchez eine sofortige „überwältigende parlamentarische Unterstützung“ für sein Vorhaben gefordert hat, stellte er klar, dass der Alarmzustand aufgehoben wird, sobald die Indikatoren eine deutliche Verbesserung der Pandemie-Situation in Spanien erkennen lassen.

Gesundheitsminister Salvador Illa wird alle zwei Wochen die Fraktionen über die Fortschritte bei der Eindämmung des Coronavirus informieren.

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