Anstehende portugiesische Ratspräsidentschaft will EU-Sozialpolitik stärken

Soziales, Migration, Haushalt und Recovery Fund: Portugals Ministerpräsident Antonio Costa und seine Regierung haben eine lange To-Do-Liste für ihre Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2021. [EPA-EFE/MARIO CRUZ]

Portugal will das europäische Sozialmodell in den Mittelpunkt seines halben Jahres an der Spitze des EU-Rates stellen und der Sozialagenda bei einem Gipfel, der im Mai in Porto stattfinden wird, neuen Schwung verleihen. Das geht aus einem offiziellen Dokument hervor, das EURACTIV.com einsehen konnte.

„Die Ratspräsidentschaft wird darauf abzielen, die Widerstandsfähigkeit Europas und das Vertrauen der Menschen in das europäische Sozialmodell zu stärken, indem sie eine Union fördert, die auf den gemeinsamen Werten der Solidarität, Konvergenz und Kohäsion basiert,“ heißt es in dem Dokument, das die Prioritäten für die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2021 darlegt.

Portugal wird sich demnach auf fünf große Themenbereiche konzentrieren, wenn es ab 1. Januar von Deutschland übernimmt: „Ein widerstandsfähiges Europa, ein soziales Europa, ein grünes Europa, ein digitales Europa und ein globales Europa.“

Säule der sozialen Rechte: Kommission will aus der Pandemie lernen

Der Aktionsplan der EU-Kommission zur Umsetzung der „sozialen Säule“ der EU wird Lehren aus der COVID-19-Pandemie ziehen und darauf abzielen, den sozialen Schutz zu verbessern, so eine Kommissionsbeamtin.

Die Sozialagenda werde dabei als Hauptpfeiler der EU-Reaktion auf die durch das Coronavirus ausgelöste Krise „ganz oben auf der Prioritätenliste stehen“, so die portugiesische Regierung. „Wir müssen das europäische Sozialmodell in den Mittelpunkt der EU-Agenda stellen. Denn seine Bedeutung wurde durch die Pandemie und ihre schrecklichen Folgen für die Lebensgrundlagen der Menschen einmal mehr unterstrichen,“ heißt es im Dokument weiter.

Daher werde Portugal am 7. und 8. Mai einen Sozialgipfel in Porto ausrichten. Damit sollen neue Impulse für die Umsetzung der Europäischen Säule der Sozialen Rechte (ESSR) gegeben werden, die 2017 ins Leben gerufen wurde. Das hochrangige Treffen werde auch dazu dienen, die zentrale Rolle der ESSR beim Wiederaufbau nach der Pandemie sowie bei der Anpassung an klimatische, digitale und demografische Veränderungen in Europa zu betonen.

Viel auf der Agenda

Die portugiesische Regierung möchte Themen wie Geschlechtergleichstellung und Antidiskriminierung sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in Angriff nehmen. Man müsse dem Schutz schwächerer Gruppen Aufmerksamkeit schenken.

Darüber hinaus wird Lissabon eine verstärkte Zusammenarbeit der EU-Länder im Gesundheitsbereich fordern, um die Reaktionsfähigkeit der Mitgliedstaaten auf Gesundheitsgefahren zu erhöhen. Ein wichtiges Thema dürfte dabei auch die Verteilung des/der Coronavirus-Impfstoff(e) innerhalb der EU und darüber hinaus werden.

Finanzpolitisch müssen ebenfalls dicke Bretter gebohrt werden: Portugal wird die Umsetzung des mehrjährigen Finanzrahmens sowie des Recovery Funds, mit einem Gesamtvolumen von 1,8 Billionen Euro, beaufsichtigen müssen.

EU Recovery Fund: Spanien und Portugal auf der Suche nach gemeinsamen Projekten

Der Präsident der spanischen Regierung, Pedro Sánchez, und der portugiesische Premierminister, António Costa, haben sich darauf geeinigt, gemeinsame Projekte aus beiden Ländern ausfindig zu machen, die mit dem europäischen Recovery Fonds finanziert werden können.

Im Dokument steht des Weiteren :“Wir werden weiterhin die strategische Autonomie Europas auf der Grundlage einer dynamischen Industriestrategie verteidigen, indem wir die europäischen Wertschöpfungsketten fördern und auf die Robustheit der kleinen und mittelständische Unternehmen (KMU), die Vertiefung des Binnenmarktes, das Engagement für Innovation – zum Beispiel mit Horizon Europe – achten sowie sicherstellen, dass der Zugang zum europäischen Markt auf einer fairen und gerechten Grundlage und unter Achtung der Werte der Union erfolgt.“

Migrations- und Außenpolitik

Ein heikles Thema für die portugiesische Ratspräsidentschaft wird die Reform der EU-Migrationsregelungen sein. Der jüngste Vorschlag der Europäischen Kommission hat nur wenige Länder überzeugt; und die Regierungen sind nach wie vor uneins darüber, wie mit Geflüchteten sowie Migranten und Migrantinnen idealerweise verfahren werden sollte.

Portugals Regierung teilte diesbezüglich mit, man werde einen „europäischen, umfassenden und integrierten Ansatz anstreben, der eine ausgewogene Vision zwischen der Verhinderung irregulärer Einwanderung, aber auch der Förderung nachhaltiger Möglichkeiten für legale Migration und der Integration von Einwandererinnen und Einwanderern widerspiegelt.“

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In der Außenpolitik wolle man der künftigen Beziehung zum Vereinigten Königreich, dessen Übergangsperiode nach dem Brexit am 31. Dezember endet, Priorität einräumen.

Ziel sei es, eine „umfassende, gerechte und ausgewogene Partnerschaft“ mit London zu erreichen Wichtig sei dabei aber, dass die Interessen der EU respektiert werden.

Und auch Afrika soll recht weit oben auf der To-Do-Liste stehen. Grund dafür sei die „zentrale Bedeutung“ des Nachbarkontinents in verschiedenen Bereichen – von Migration und Sicherheit bis hin zu Handel und wirtschaftlicher Zusammenarbeit.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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