Angst vor dem „No Deal“-Brexit

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EU-Ratspräsident Donald Tusk warnt vor einem ungeordneten Brexit. [European Council]

In Salzburg kommen die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem informellen Gipfel zusammen. Es wird auch um den Brexit gehen, denn die Zeit drängt. Ratspräsident Donald Tusk warnt vor „einer Katastrophe“.

Gemeint ist ein Ausscheiden Großbritanniens ohne Abkommen. Dazu könnte es Ende März nächsten Jahres kommen, wenn die zweijährige Verhandlungsphase ohne „Deal“ zu Ende geht. Zwar sind laut EU-Chefunterhändler Michel Barnier 80 Prozent der Themen geklärt. Andererseits gilt: Nichts ist vereinbart, bis alles vereinbart ist. Die fehlenden 20 Prozent haben es in sich.

Denn hierzu zählt die seit Beginn der Verhandlungen konfliktträchtige Nordirlandfrage. Die Provinz gehört zu Großbritannien und wird daher die EU verlassen. Dann verliefe jedoch eine EU-Außengrenze über die irische Insel. Eine harte Grenze mit Zollkontrollen würde nicht nur die wirtschaftlichen Beziehungen in der Region beeinträchtigen. Sie widerspräche auch der Lebensrealität vieler Iren, die die unsichtbare Grenze tagtäglich überqueren um zur Arbeit und wieder nachhause zu kommen. Beide Seiten am Brexit-Verhandlungstisch sind sich einig, dass eine solche Grenze das Karfreitagsabkommen gefährden könnte, mit dem einst Frieden auf der Insel Einzug hielt.

Doch auch wenn man sich einig ist, eine harte Grenze auf der Insel vermeiden zu wollen, ist man sich noch lange nicht einig, wie das zu bewerkstelligen ist. Die EU würde die faktische Außengrenze gerne Richtung England verschieben, so dass Nordirland langfristig im EU-Binnenmarkt bleibt. Das allerdings ist für London inakzeptabel.

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Es gibt also noch viel zu klären, in den kommenden Monaten. Ratspräsident Donald Tusk hat daher in seinem Schreiben an die Staats- und Regierungschefs zur Eile gemahnt und einen Sondergipfel im November angeregt. „Unglücklicherweise ist ein No-Deal-Szenario nach wie vor durchaus möglich“, schreibt er. Es sei im Interesse aller, den Schaden der durch den Brexit verursacht wird, möglichst gering zu halten.

Über den Sondergipfel und andere Fragen zum weiteren Vorgehen, wollen die Staatsoberhäupter der verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten am Donnerstag ohne ihre britische Kollegin beraten. Theresa May wird am Mittwochabend zugegen sein und ihre Sicht der Dinge schildern.

Bei den Beratungen steht auch die Frage im Raum, ob es neben dem Austrittsvertrag eine politische Absichtserklärung zu den künftigen Beziehungen geben soll. Bis Ende 2020 gilt eine Übergangsphase geben, in der Großbritannien im EU-Binnenmarkt und der Zollunion verbleibt. Um die zukünftigen Beziehungen zu regeln bleibt also noch etwas mehr Zeit.

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