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09/12/2016

Angela Merkel: Kanzlerin „Merkel 4.0“ inmitten wackliger Partner?

EU-Innenpolitik

Angela Merkel: Kanzlerin „Merkel 4.0“ inmitten wackliger Partner?

"Wir haben in der CDU gesagt, wir wollen zumindest die gesamten Regelungen, was Zuwanderung anbelangt, einmal besser ordnen und zusammenstellen", sagt Angela Merkel.

Foto: 360b/shutterstock

Angela Merkel strebt eine vierte Kanzlerschaft bis 2021 an. An internationalen Unterstützern fehlt es ihr nicht – doch viele Partner in und außerhalb von Europa wackeln.

Am Sonntag kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Sitzungen der CDU-Gremien eine Kandidatur für weitere vier Jahre und für eine Wiederwahl als CDU-Vorsitzende beim Bundesparteitag Anfang Dezember an. „Der geeignete Zeitpunkt ist heute da“, sagte Merkel. Sowohl das CDU-Präsidium als auch der Bundesvorstand stellten sich einmütig hinter die Kandidatur. Aus der CSU kam vorsichtige Zustimmung. Der CDU-Bundesvorstand berät auf seiner zweitägigen Klausurtagung den Leitantrag für den Bundesparteitag und stellt sich für die Wahl im kommenden Jahr auf.

Lange Bedenkzeit von Merkel

Merkel begründete ihre langes Nachdenken über eine vierte Kandidatur auch mit den veränderten Umständen. „Die Wahl wird wie keine zuvor … schwierig“, sagte mit Blick auf eine Polarisierung der Gesellschaft. „Wir werden es mit Anfechtungen von allen Seiten zu tun haben – von rechts, von links“, fügte sie hinzu. SPD, Grüne und Linke würden 2017 ihrer Meinung nach eine Regierung bilden, falls dies rechnerisch möglich sei. International würden die Werte angefochten, für die Deutschland stehe und für die sie persönlich kämpfe. Aber nach erheblicher Bedenkzeichen glaube sie jetzt, dass sie sowohl die Neugier, die Entschlossenheit als auch die Ideen habe, um erneut antreten zu können. Merkel warnte vor hasserfüllten Angriffen, sagte aber, dass sie sich auf die politische Auseinandersetzung freue. „Wir werden sie unter Demokraten führen und im Ton von Demokraten.“ Ihre Aufgabe sei es, „hinzuhören“, Sorgen der Bürger aufzunehmen und Lösungen zu finden.

Seit Wochen war in der CDU spekuliert wurden, dass die seit 2005 als Kanzlerin regierende Merkel nach drei Amtszeiten im kommenden Jahr ein viertes Mal antritt. Sie könnte dann an die Länge der Amtszeiten von Helmut Kohl (16 Jahre) und Konrad Adenauer (14 Jahre) herankommen.

Lob aus vielen Teilen der Welt

An internationalen Unterstützern für eine vierte Amtszeit fehlt es nicht. Seit der Flüchtlingskrise hat sie neben der Kritik aus Deutschland und Osteuropa auch Lob aus vielen Teilen der Welt bekommen – aus Afrika und Indien, von Papst Franziskus und US-Präsident Barack Obama. Dieser hat bei seinem Abschiedsbesuch in Berlin sogar gesagt, er würde sie unterstützen, wenn er als Deutscher wählen dürfte. Das Problem: Sollte Merkel nach der Wahl erneut eine Regierung anführen, müsste sie in einem sehr veränderten politischen Umfeld agieren. Zentrale Partner der vergangenen Jahre sind dann abgetreten. So nannte die „New York Times“ Merkel schon die letzte Vertreterin der freien, liberalen Welt.

Den Eindruck aufkommender internationaler Einsamkeit versuchte Merkel unlängst zu zerstreuen: „Ich kenne glücklicherweise viele Menschen, darunter auch viele Politiker, die sich für die gleichen Werte der Demokratie, der liberalen Gesellschaft, der offenen Gesellschaft, der Achtung der Würde des Menschen einsetzen – und es gibt noch mehr als die, die ich kenne.“ In der Bundesregierung wird vor einem zu statischen Blick gewarnt: Dass Merkel es in der Politik mit neuen Partnern zu tun habe, sei für sie nach elf Jahren Regierungszeit eine ständige Erfahrung. Allerdings räumt man auch ein, dass die Veränderungen diesmal gravierender sein könnten – nicht nur wegen des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Eine Übersicht:

USA – Sorgen wegen Trump

Obama tritt im Januar ab. Zusammen mit Merkel hat er die Sorge, dass ihre gemeinsame Agenda für Freihandel, eine Wertepolitik, die Mischung aus Dialogangebot und Entschlossenheit gegenüber Russland mit seinem Nachfolger kippen könnte. Dennoch geben sich beide optimistisch: Das erste Telefonat zwischen Merkel und Trump war zwar kurz, verlief aber harmonisch. Merkel hat deutlich gemacht, dass gemeinsame Werte auch künftig die Basis für das transatlantische Verhältnis bilden sollten. Obama versicherte, Trump wolle sich an die Nato-Verpflichtungen der USA halten. Dennoch bleiben erhebliche Unsicherheiten für das künftige Verhältnis. Das dürfte Merkels Kontakt zu Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau verstärken, der etwa die deutsche Flüchtlingspolitik anders als Trump lobt.

Frankreich – Angst vor dem Front National

Merkels engster Partner, Frankreichs sozialistischer Präsident Francois Hollande, wird im Dezember erklären, ob er bei der Präsidentenwahl im April erneut antreten will. Laut Umfragen hat er keine Chance auf eine Wiederwahl. Wie schwer für Merkel die Zusammenarbeit mit dem nächsten französischen Staatsoberhaupt wird, hängt davon ab, wer gewinnt. Wird es Marine Le Pen, die Chefin des rechtsextremen Front National, könnte dies das Ende der deutsch-französischen Achse bedeuten. Bessere Chancen werden in einem zweiten Wahlgang einem Kandidaten der bürgerlichen Opposition eingeräumt: Dies könnte Ex-Präsident Nicolas Sarkozy sein, der moderat-konservative Alain Juppé oder der frühere Ministerpräsident Francois Fillon, den Merkel auch gut kennt.

Italien – Risiko-Referendum

Am 4. Dezember muss Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi ein Verfassungsreferendum überstehen. Gelingt dies, dürfte er ein enger Partner Merkels bleiben, auch wenn er mehr Freiheit beim Haushaltsdefizit fordert. Tritt Renzi allerdings nach einem gescheiterten Referendum zurück, drohen ein politisches Vakuum in Italien und das weitere Erstarken anti-europäischer Parteien wie der „Fünf-Sterne“-Bewegung von Beppo Grillo.

Europa – Auf und Ab der Partner

Auch in anderen EU-Staaten wackeln Regierungschefs, mit denen Merkel eng kooperiert hat. In Polen und Ungarn regieren ohnehin bereits rechts-konservative Politiker mit stark nationalistischem Einschlag. In den Niederlanden steht der Liberale Mark Rutte, ein enger Partner Merkels, unter ständigem Druck der Rechtspopulisten.

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In Österreich könnte die rechtspopulistische FPÖ die Präsidentenwahl gewinnen. In Spanien wiederum hat sich die Lage durch die Bestätigung des Konservativen Mariano Rajoy stabilisiert – der prompt von Merkel zum Treffen mit Obama, Hollande, Renzi und der britischen Premierministerin Theresa May eingeladen wurde. May selbst gilt seit der Brexit-Entscheidung nur noch als Teil-Partnerin Merkels. Am Freitag verabredeten die beiden Regierungschefinnen zumindest eine enge Zusammenarbeit bei Sicherheit und Freihandel. Seit Brexit-Votum und Trump-Wahl rückten aber viele kleinere EU-Staaten auf der Suche nach stabilen Partnern näher an Deutschland heran, melden deutsche Diplomaten derzeit aus anderen Hauptstädten.

Beschuss von Innen

Unter deutschen Politikern ist Merkels erneute Kandidatur jedoch höchst umstritten. SPD-Vize Ralf Stegner und Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter äußerten Zweifel, dass die CDU-Chefin die Union zusammenhalten könne. Ihr „Mythos der Unbesiegbarkeit“ sei vorbei, sagte Stegner zu Reuters. Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry twitterte: „Deutschland kann sich eine weitere Amtszeit Angela Merkels nicht leisten“. Vertreter der deutschen Wirtschaft begrüßten dagegen Merkels Ankündigung. „Das war alternativlos, die Bundeskanzlerin musste wieder antreten“, sagte Rainer Dulger, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, der „Frankfurter Rundschau“.

„CDU und CSU können nur gemeinsam gewinnen“

Merkel äußerte sich zuversichtlich, dass CDU und CSU gemeinsam in den Wahlkampf zögen. CSU-Chef Seehofer, mit dem Merkel am Wochenende telefoniert hatte, werde aber nicht zum CDU-Parteitag nach Essen kommen. „CDU und CSU können nur gemeinsam gewinnen“, sagte auch CDU-Vize Julia Klöckner. „Jeder, der glaubt, wir könnten auf unterschiedlichen Tickets fahren, muss wissen, dass wir dann nicht ankommen werden, zumindest nicht erfolgreich.“ Hintergrund sind Differenzen zwischen beiden Parteien etwa in der Flüchtlings- und Rentenpolitik. Im Bundesvorstand hatte Merkel nach Teilnehmerangaben gesagt, dass sie die Kluft zur CSU für überwunden halte.

CSU-Chef Seehofer reagierte positiv auf Merkels Ankündigung. „Wir wollen jetzt für weitere vier Jahre das Vertrauen der Bevölkerung. Deshalb ist es für heute gut, dass jetzt Klarheit herrscht“, sagte er in München. Es komme jedoch darauf an, noch inhaltliche Differenzen zu klären. Kritischer äußerte sich Bayerns Finanzminister und Seehofer-Widersacher Markus Söder: „Das muss man zunächst mal mit Respekt entgegennehmen, aber nicht automatisch mit Euphorie“, sagte er.

Merkel warnte vor überhöhten Erwartungen an ihre Person. Es ehre sie, dass gerade nach der US-Präsidentschaftswahl gesagt werde, nun komme es ganz auf sie an. „Aber ich empfinde es auch sehr stark als grotesk und geradezu absurd.“ Kein Menschen könne alleine alle Probleme lösen. Politik sei immer das gemeinsame Ringen um Interesse und Kompromisse. „Erfolge erzielen, das geht wirklich nur gemeinsam.“ Merkel hatte bereits im CDU-Bundesvorstand ausdrücklich um Unterstützung geworben. „Sie ist die Steuerfrau auf stürmischer See“, sagte CDU-Vize Thomas Strobl mit Blick auf die Lage in Europa.

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