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20/01/2017

Amnesty wirft Ungarn Misshandlung von Flüchtlingen vor

EU-Innenpolitik

Amnesty wirft Ungarn Misshandlung von Flüchtlingen vor

Amnesty erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung in Budapest.

[Freedom House/Flickr]

Menschenrechtsaktivisten prangern Schüren von Ängsten vor Referendum an.

Wenige Tage vor dem Referendum in Ungarn zur Aufnahme von Flüchtlingen hat Amnesty International der Regierung in Budapest vorgeworfen, Asylsuchende zu misshandeln und vor der Abstimmung bewusst Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Hunderte Flüchtlinge seien Opfer von körperlicher Misshandlung, illegaler Rückweisung an der Grenze oder illegaler Festnahme geworden, konstatierte die Menschenrechtsorganisation am Dienstag.

Amnesty beruft sich auf eine Befragung von Flüchtlingen in Serbien, Ungarn und Österreich im vergangenen Monat. Dabei hätten in den sogenannten „Transitzonen“ festgehaltene Menschen berichtet, sei seien „geschlagen, getreten und von Hunden gejagt worden“. Anschließend seien sie von ungarischen Grenzwächtern gewaltsam zurück nach Serbien gezwungen worden.

„Im Zuge einer vergifteten Referendumskampagne hat die Rhetorik gegen Flüchtlinge ihren Höhepunkt erreicht“, erklärte Amnesty weiter. Vor allem Regierungschef Viktor Orban gebrauche eine „giftige Rhetorik“. Diese habe sich bis in die untersten Behörden ausgebreitet und zu einem Klima der Angst vor Flüchtlingen geführt.

Ungarn betreibt seit Beginn der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr eine Politik der Abschottung. Die Regierung weigert sich vor allem, den EU-Beschluss über die Verteilung von Flüchtlingen umzusetzen. Sie organisiert deshalb am 2. Oktober ein Referendum zu der Fragestellung: „Wollen Sie, dass die Europäische Union ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern in Ungarn anordnet?“ Das Referendum wird von den EU-Partnern und Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert.

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