Amnesty: „Vergiftete“ Rhetorik spaltet Gesellschaft

Die EU-Kommission hofft, Polen und Ungarn beim Thema Flüchtlingsumsiedlung zum Einlenken bewegen zu können. [Prazis/shutterstoock]

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International prangert die „Dämonisierung“ von
Bevölkerungsgruppen im Stil von Donald Trump an. So setze Gewöhnung an „Furchtbares“ ein.

Amnesty International hat sich gegen die „Dämonisierung“ von Bevölkerungsgruppen durch Staats- und Regierungschefs wie US-Präsident Donald Trump gewandt. Die „giftige Politik der Dämonisierung“ spalte die Gesellschaft und mache die Welt „unsicherer“, sagte AI-Generalsekretär Salil Shetty bei der Vorstellung des Amnesty-Jahresberichts 2016/2017. Er verwies auf Trump und andere populistische Politiker wie den philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Ihre Rhetorik fuße auf dem Prinzip „Wir gegen die Anderen“.

„Wir haben ein Stadium erreicht, wo es keine roten Linien mehr gibt“, sagte Shetty. „So gut wie keine Handlung ist inzwischen zu furchtbar oder zu unvertretbar.“ Eine Zukunft werde vorstellbar, in der „ungezügelte Brutalität ein Normalzustand wird“. 2016 sei ein Jahr gewesen, in dem „wir nicht mehr über absichtliche Bombenangriffe auf Krankenhäuser und Schulen in Konfliktgebieten schockiert waren“.

Donald Trump und die Krise der Demokratie

Donald Trump ist die Folge einer „Vertrauensimplosion“ der Bürger, die in den USA, aber auch in Europa voranschreitet. Die EU sollte die Ursachen dieser Legitimitätskrise anpacken, anstatt nur über ihre Symptome zu jammern.

„Viele Regierungen und politische Gruppierungen erklären Kritiker pauschal zu Feinden, denen Rechte abgesprochen werden dürfen“, kritisiert Amnesty in dem Jahresbericht. Zunehmend würden einzelne Bevölkerungsgruppen „zu Sündenböcken für soziale und wirtschaftliche Herausforderungen“ erklärt und ausgegrenzt.

Amnesty kritisierte weiter, dass Regierungen in aller Welt im vergangenen Jahr Gesetze zur „massiven Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit“ erlassen und durch „anlasslose Massenüberwachung das Recht auf Privatsphäre verletzt“ hätten. Vor allem Journalisten, Aktivisten und Anwälte seien „oft brutalen Repressalien“ ausgesetzt gewesen. In mindestens 22 Ländern weltweit seien Menschen sogar ermordet worden, „nur weil
sie sich friedlich für ihre Rechte und die anderer einsetzten“.

Antiterrorgesetze in zahlreichen EU-Ländern schränken Freiheitsrechte ein

Laut Amnesty werden auch in EU-Staaten Menschenrechtsstandards zunehmend ausgehöhlt. „Antiterrorgesetze in zahlreichen Ländern der Europäischen Union schränken Freiheitsrechte ohne die notwendige rechtsstaatliche Kontrolle der Maßnahmen ein“, sagte der deutsche AI-Generalsekretär Markus N. Beeko.    Laut Amnesty verletzten 2016 mindestens 36 Staaten internationales Recht, indem sie Schutzsuchende in Länder zurückschickten, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Beeko forderte stattdessen eine „aktive EU-Flüchtlingspolitik, die den Schutz und sichere Zugangswege“ für Flüchtlinge zur Priorität mache.

Gegen "einsame Wölfe" – das neue Antiterrorgesetz der EU

Mit ihrem neuen Antiterrorgesetz will die EU auf die zunehmenden Terroranschläge reagieren und die Opfer besser schützen.

AI stellte den Jahresbericht ausnahmsweise in Paris und nicht in London vor. Shetty äußerte sich „sehr besorgt“ über die Folgen der Anti-Terror-Maßnahmen in Frankreich. „Die Menschenrechte sind in Frankreichs nationaler Seele seit Jahrhunderten verwurzelt“, sagte Shetty. Nun aber stehe dieser Ruf auf dem Spiel. Auf der Grundlage des Ausnahmezustands, der 2016 vier mal verlängert worden sei, habe es mehr als 4000 Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss gegeben, mehr als 400 Menschen seien unter Hausarrest gestellt worden.

Die Organisation kritisierte den Schutz von Flüchtlingsunterkünften in Deutschland als unzureichend. In den ersten neun Monaten des Jahres 2016 hätten die deutschen Behörden 813 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und 1803 Straftaten gegen Asylsuchende registriert, bei denen 254 Menschen verletzt worden seien. „Die Behörden entwickelten keine angemessene nationale Strategie, um Angriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte zu verhindern.“ Kritik übte Amnesty auch an Asyl-Schnellverfahren.

Orbán plädiert für systematische Inhaftierung von Flüchtlingen

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