Amnesty fordert von slowenischem EU-Ratsvorsitz Fokus auf Menschenrechte

Der slowenische Ministerpräsident Janez Janša empfängt EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen anlässlich des Starts der slowenischen Ratspräsidentschaft (1. Juli 2021). [EPA-EFE/TOMI LOMBAR]

Amnesty International hat einen Forderungskatalog zum Thema Menschenrechte an Slowenien geschickt. Das Land hat gestern (1. Juli) die EU-Ratspräsidentschaft für die nächsten sechs Monate übernommen. Amnesty fordert von der Führung in Ljubljana, es müsse Fortschritte bei Schutz und Förderung der Menschenrechte sowie der Rechtsstaatlichkeit in der EU geben.

In einer Antwort betonte der slowenische Ministerpräsident Janez Janša, Menschenrechte seien immer ein wichtiges Thema.

Er sehe allerdings anderswo mehr Handlungsbedarf: „Ich würde Amnesty International raten, sich auf Belarus zu konzentrieren, wo es hunderte politische Gefangenen gibt, die in den Gefängnissen sterben, und wo Amnesty, anders als in der EU, nicht das tut, wozu es eigentlich gegründet wurde,“ behauptete Janša.

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Heute u.a. mit dabei: Slowenien, die EU-Ratspräsidentschaft und Fragen nach Medienfreiheit sowie Rechtsstaatlichkeit. Außerdem: Kritik am EM-Finale in Wembley, Besorgnis über polnische Ansichten, und (noch) keine neue Regierung in Schweden.

Amnesty fordert Fortschritte beim Schutz und der Förderung der Menschenrechte sowie der Rechtsstaatlichkeit in der EU, insbesondere im Hinblick auf die laufenden Artikel 7-Verfahren gegen Ungarn und Polen, den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zur Istanbul-Konvention sowie die Weiterentwicklung der EU-Gesetzgebung gegen „strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“ (SLAPP).

Weiter hieß es, dass die Menschenrechte auch in den Fokus der EU-Außenpolitik gestellt werden sollten. In den Beziehungen zu Drittländern müssten diese stets eine Priorität darstellen.

Die slowenische Ratspräsidentschaft wurde außerdem aufgefordert, die Verhandlungen über den neuen EU-Pakt zu Asyl und Migration voranzutreiben. Die EU-Politik müsse in dieser Hinsicht auf Solidarität und Menschenrechte ausgerichtet sein. Laut der NGO sollten ein effektiver Zugang zu Asyl in den EU-Mitgliedsstaaten sichergestellt, ein unabhängiger Mechanismus zur Feststellung von Menschenrechtsverletzungen an den EU-Grenzen eingerichtet sowie funktionierende Solidaritäts- und Verteilungsmechanismen geschaffen werden.

Auch in der Digitalpolitik könnten Menschenrechte eine wichtige Rolle spielen. In jedem Fall brauche es mehr Transparenz bei den Praktiken von Online-Plattformen und eine Regulierung ihrer Geschäftsmodelle, so Amnesty.

Slowenien als Inhaber der EU-Ratspräsidentschaft wurde schließlich auch aufgefordert, Opfern von Menschenrechtsverletzungen und/oder Umweltschäden den Zugang zu Mitteln zur Wiedergutmachung zu ermöglichen. Dies könne im Rahmen der Verhandlungen über die anstehende Gesetzesinitiative für nachhaltige Unternehmensführung geschehen.

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