„Als ob das Virus an der Grenze Halt machen würde“

Der EU-Rat hat am heutigen Dienstag über den Grenzschutz zwischen den Mitgliedsländern während der Pandemie diskutiert und sich auf gemeinsame Reiserichtlinien verständigt. Es ist ein heikles Thema, insbesondere für die Bevölkerung in Grenzgebieten, die unter den Grenzschließungen während der Lockdowns leiden musste.

Es ist eine kleine Landstraße, die Guiderkirch in Frankreich mit Peppenkum in Deutschland verbindet. Grenzgänger nutzen sie täglich; einige Kilometer hinter der Grenze verengt sich die Straße. Es ist nicht angenehm, hier zu fahren – aber immerhin kann man aktuell fahren. Anders war es im letzten Frühjahr, als der Übergang mit Betonblöcken und Barrieren versperrt war.

Als die Zahl der COVID-19-Fälle in der französischen Region Grand-Est förmlich explodierte, entschied die deutsche Bundesregierung am 15. März, die Grenzen zu Luxemburg, der Schweiz, Österreich, Dänemark und eben Frankreich zu schließen. Nur der Warenverkehr und Arbeitspendler durften passieren.

1995 wurden die deutsch-französischen Grenzen mit dem Inkrafttreten des Schengener Abkommens aufgehoben; der vergangene Frühling brachte die überwunden geglaubten Grenzerfahrungen zurück. „Ich musste einen Umweg von fast einer Stunde machen, um zur Arbeit zu kommen,“ erklärt Morgane, eine 24-jährige Physiotherapeutin, die auch während der Lockdowns täglich über den Rhein nach Deutschland zur Arbeit fahren durfte. „Ich gehörte zu den Glücklichen, die zur Arbeit gehen konnten. Viele Menschen waren ja gezwungen, zu Hause zu bleiben, weil sie aus einem Hochrisikogebiet kamen… Als ob das Virus an den Grenze Halt machen würde.“

Insbesondere im französischen Département Moselle ist die mangelnde Koordinierung zwischen Frankreich und Deutschland scharf kritisiert worden.

Um eine erneute „Jeder für sich selbst“-Situation zu vermeiden, hatte die Europäische Kommission am 4. September einen Vorschlag vorgelegt, der sicherstellen soll, dass „coronabedingte Reisebeschränkungen der Mitgliedstaaten auf EU-Ebene koordiniert und klar kommuniziert werden“.

Vierpunkte-Plan

Der heute angenommene Plan der Kommission umfasst vier Hauptpunkte: Eine EU-weite „Kartierung“ der Coronavirus-Situation mithilfe eines vereinbarten Farbcodes; die „klare und rechtzeitige“ Veröffentlichung wöchentlicher Informationen über Reisebeschränkungen oder deren mögliche Aufhebung; die Festlegung gemeinsamer Regeln für Reisende aus Risikogebieten; und schließlich die Einigung auf gemeinsame Kriterien zur Rechtfertigung von Reisebeschränkungen.

In Bezug auf den letzten Punkt forderte die Kommission, dass EU-Länder die Freizügigkeit von Reisenden aus anderen Mitgliedstaaten nicht beschränken, dürfen wenn „die Zahl aller in einem bestimmten Gebiet innerhalb von 14 Tagen neu gemeldeten COVID-19-Fälle unter 50 pro 100 000 Personen liegt“ oder der Anteil der positiven Tests an allen in einem Gebiet durchgeführten COVID-19-Texts „unter drei Prozent liegt“.

Insbesondere sollten Grenzpendler von schärferen Einreise- und Bewegungsfreiheitsregelungen ausgenommen sein.

Morgane erinnert sich diesbezüglich, „dass es während des Lockdowns ein großes Durcheinander gab. Mein Freund, der in einer Fabrik in Deutschland arbeitet, durfte nicht mehr zur Arbeit kommen, während alle seine Kollegen noch arbeiteten – obwohl sie keine zwei Minuten von der Grenze entfernt wohnen. Ich hingegen durfte weiterarbeiten, weil ich dringend gebraucht wurde.“

In dem deutschen Altenheim, in dem die junge Französin arbeitet, kommt fast die Hälfte des Personals aus dem Nachbarland, meist aus dem Département Moselle. In dieser historisch durchmischten Region, die 1870 ans deutsche Reich überging, um dann nach dem Ersten Weltkrieg wieder französisch zu werden, ist Interkulturalität mehr als graue Theorie.

„Wir grüßen uns auf Französisch, bevor wir auf Deutsch nach dem Wetter fragen,“ scherzt Morgane. „Wir fahren jeden Tag nach Deutschland, um einzukaufen, die Familie zu besuchen oder Arbeit zu finden.“

Laut einem Bericht der Interregionalen Arbeitsmarktbeobachtungsstelle ist die französische Region Lothringen mit fast 112.000 Pendlerinnen und Pendlern im Jahr 2017 nach wie vor die Region mit den meisten Grenzgängern im Grand-Est.

Angst und Stigmatisierung

Die kulturelle und wirtschaftliche Nähe zwischen den beiden Nachbarn scheint derweil Ressentiments nicht verhindern zu können.

Beleidigungen, Beschimpfungen, Spucken: Mehrere Wochen lang sammelte die Lokalpresse die Zeugenaussagen von Französinnen und Franzosen, die Opfer des feindseligen Verhaltens ihrer deutschen Nachbarn geworden seien.

Das bewegte offenbar viele in der (deutschen) Politik, sich zu positionieren: Michael Clivot, Bürgermeister der Kleinstadt Gersheim, direkt an der deutsch-französischen Grenze gelegen, veröffentlichte bereits im März ein Video zu diesem Thema. Eine „gewisse Feindseligkeit“ gegenüber französischen Pendlerinnen und Pendlern habe sich bemerkbar gemacht. „Sie haben einen solchen Umgang nicht verdient,“ machte er deutlich.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans entschuldigte sich bei einem Besuch in Metz am 26. Juni „bei den französischen Bürgerinnen und Bürgern, die nur zur Arbeit gehen wollten“. Die Grenzkontrollen „und die aktuelle Situation haben uns stark getroffen“.

Sogar Bundesaußenminister Heiko Maas äußerte sich:

Eine nun vereinbarte bessere Koordinierung des Grenz-Managements soll es ermöglichen, derartige Ereignisse zu vermeiden.

Während eines ersten Treffens am 22. September, bei dem der Plan der Kommission diskutiert wurde, betonte der deutsche Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, bereits, es liege „in unserem gemeinsamen Interesse, Schengen und den Binnenmarkt zu schützen“.

In der Mosel-Region geht dieses Interesse über wirtschaftliche Interessen hinaus.

[Bearbeitet von Tim Steins]