AKK, Thüringen, FDP: Was bedeutet die bundespolitische Krise für die EU?

Abgang: Annegret Kramp-Karrenbauer nach der gestrigen Pressekonferenz in Berlin, bei der sie ihren Rücktritt als CDU-Parteivorsitzende bestätigte. [EPA-EFE/HAYOUNG JEON]

Nachdem die neue EU-Kommission mit Verspätung ihre Arbeit aufgenommen hat, droht nun in Berlin der politische Stillstand. Das ist ein innenpolitisches Problem für Deutschland – aber auch für die gesamte Europäische Union.

Vierzehn Monate nach ihrer Wahl zur CDU-Parteivorsitzenden ist Annegret Kramp-Karrenbauer, die zuvor als mögliche Nachfolgerin von Angela Merkel als Bundeskanzlerin gehandelt wurde, zurückgetreten und damit in gewisser Weise der politischen Krise in Thüringen zum Opfer gefallen.

Am gestrigen Montag sagte Kramp-Karrenbauer in Berlin als Begründung für ihren Rücktritt, es sei für sie „offensichtlich, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft sowie Kanzlerkandidatur in eine Hand gehören“. Dass dies in der CDU aktuell nicht der Fall sei, habe die Partei zu einem Zeitpunkt geschwächt, an dem es eigentlich eine starke Christdemokratische Union brauche.

Kramp-Karrenbauer erklärte weiter, die Entscheidung sei bereits seit Längerem in ihr gereift.

Sie beabsichtige nun, bis zum Parteitag im Dezember im Amt zu bleiben, um einen geordneten Übergang zu organisieren und einen oder eine neue Kanzlerkandidatin zu finden. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet sowie Kramp-Karrenbauers politischen Rivalen Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn werden die besten Chancen auf ihre Nachfolge ausgerechnet.

Paukenschlag: Kramp-Karrenbauer verzichtet auf CDU-Vorsitz

Annegret Kramp-Karrenbauer will den CDU-Vorsitz abgeben. Der Nachfolgekampf wird auch über den künftigen Kurs der Partei von Angela Merkel entscheiden. Rückt die CDU nach rechts?

Einst ein Garant für Stabilität, muss die CDU sich jetzt also in puncto Führungsriege und politische Ausrichtung neu orientieren. Eine Erneuerung – in welcher Form auch immer – scheint unvermeidbar.

Das bedeutet vor allem, dass die Partei ihre internen Konflikte beilegen, ihre Position gegenüber der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) klären, und diese neue gemeinsame Linie auch in den verschiedenen Landesverbänden, die offensichtlich teils divergierende Ansichten vertreten, durchsetzen muss.

Auch der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), interpretierte Kramp-Karrenbauers Rücktritt als „ein Zeichen wachsender Instabilität bei den Parteien der Mitte“. Er mahnte gegenüber der Welt (Dienstagsausgabe): „In ganz Europa müssen alle bürgerlichen Parteien der Mitte ihre rote Linie zu den rechtsradikalen Tendenzen klar ziehen.“

Dabei sei seiner Ansicht nach „der einzige Weg, eine klare Abgrenzung zu suchen“. Der Ansatz von Kramp-Karrenbauer in Bezug auf die Wahl in Thüringen sei dementsprechend „richtig“ gewesen.

Der Rücktritt Kramp-Karrenbauers folgt auf den von Andrea Nahles von der SPD-Spitze und kommt zeitgleich zu den politischen Turbulenzen innerhalb der FDP nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und dem Rücktritt ihres Kandidaten Thomas Kemmerich nach bundesweiten Protesten.

Somit stecken aktuell drei etablierte Parteien der bundesdeutschen Politik in mehr oder minder schweren politischen Krisen.

Die Nachwirkungen des Wahl-Fiaskos in Thüringen

Der frisch gewählte Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich von der liberalen FDP ist am Samstag, den 8. Februar, zurückgetreten, nachdem sein Bündnis mit der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) bundesweite Empörung ausgelöst hatte.

Fehlende EU-Ambitionen

„Die Krise, die die CDU derzeit durchmacht, schwächt Angela Merkel politisch in Inneren, denn die von ihr angestrebte Nachfolgeregelung ist mit dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer gescheitert,“ kommentiert Daniela Schwarzer, Direktorin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, gegenüber EURACTIV.

Es sei bisher unklar, wann die Spitzenposten neu besetzt werden können. Schwarzer fügt hinzu: „Bislang galt in Berlin das weitverbreitete Diktum, dass die Koalitionspartner kein Interesse daran haben, die deutschen EU-Ratspräsidentschaft durch Neuwahlen oder Koalitionsverhandlungen zu belasten.“

Während die gegenwärtige Krise Deutschland also vor allem nach innen blicken und EU-Belange zweitrangig erscheinen lässt, dürfte das politische Gewicht Berlins gerade in den anstehenden kritischen Monaten für die Europäische Union unverzichtbar sein. Darüber hinaus übernimmt Deutschland die halbjährlich wechselnde EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli von Kroatien.

Schwarzer meint ebenfalls: „Die Frage des Parteivorsitzes richtet die Aufmerksamkeit auf innenpolitische Belange. Das betrifft vor allem die CDU als Partei, wird aber auch die Energie von Mitgliedern der Bundesregierung beanspruchen.“

Wenn Deutschland dann die EU-Ratspräsidentschaft übernehme, werde es „politische Kraft“ brauchen, um dabei zu helfen, die großen Themen auf der europapolitischen Agenda im zweiten Halbjahr 2020 zu bewältigen. Dazu zählen zunächst die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich, die vor Ende der Übergangsfrist am 31.Dezember 2020 zum Abschluss kommen sollten. Weitere große und kontrovers debattierte Themen sind der mehrjährige Finanzrahmen der EU (falls diesbezüglich unter kroatischer Führung keine Einigung erzielt werden kann), der Afrika-Gipfel sowie der EU-China-Gipfel im September in Leipzig. 

„Bundeskanzlerin Angela Merkel wird eine starke Rolle als Vermittlerin zukommen,“ nimmt die Außenpolitik-Expertin Schwarzer vorweg. Sie erinnert daran, dass die EU-Ratspräsidentschaft vor allem viel Engagement als „Moderator und fairer Vermittler“ zwischen den Mitgliedstaaten fordert, um so gemeinsame Kompromisse zu erlangen.

In Bezug auf China fügt sie hinzu: „Im Falle des EU-China-Gipfels ist die Vorbereitung von ganz besonderer Bedeutung, um geeinte Positionen der 27 EU-Staaten bei den angesprochenen Themen hinzubekommen und gemeinsam die politische Kraft aufzubringen, dabei mit China auch kritische Themen wie Menschenrechtsverletzungen oder mangelnde Transparenz beim Ausbruch des Corona-Virus aufzugreifen. Dabei wird die deutsche Bundeskanzlerin eine wichtige Rolle spielen.“

Brexit, Trump, Haushalt: Der europäische Verhandlungsmarathon 2020

Das Verhandlungsgeschick und die Einigkeit der EU werden 2020 auf die Probe gestellt: Der Block versucht, eine Einigung mit London zu erreichen, ein Handelsabkommen mit den USA zu schließen, und seinen Haushalt für 2021-2027 fertigzustellen.

Für Guntram Wolff, Wirtschaftswissenschaftler und Direktor des internationalen Wirtschafts-Think-Tanks Bruegel, illustriert der aktuell nach innen gerichtete Blick vor allem das Fehlen einer europäischen Vision seitens der deutschen Politik.

Er erläuterte gegenüber EURACTIV: „Ich denke, die deutsche Ratspräsidentschaft wird ohne große politische Ambitionen durchgeführt werden. Das heißt nicht, dass es zu keinem Entschluss kommen wird; aber der Gesamtansatz zu Brexit wird administrativ sein, während der MFR eher wenig ambitioniert Besitzstände wahren wird. Natürlich hoffe ich, dass ich falsch liege, aber ich denke tatsächlich, dass es dauern wird, bis Deutschland ganz klar seine Europapolitik definieren wird.“

Keine großen Impulse von der Achse Paris-Berlin zu erwarten

Derweil könnte die Krise in der CDU auch gemeinsame deutsch-französische Kooperationsprojekte belasten: „Auf der Ebene der Staatschefs sind nach den jüngsten Ereignissen weiterhin keine größeren Initiativen zu erwarten,“ so Daniela Schwarzer. Dies frustriere Frankreichs Präsident Emmanuel Macron offenbar bereits seit längerem: „Er hat eine interne Reformagenda mit ambitionierten Vorschlägen zur Weiterentwicklung der EU kombiniert.“

Angesichts der Bundestagswahl (spätestens) im zweiten Halbjahr 2021 und der im ersten Halbjahr 2022 bevorstehenden Präsidentenwahl in Frankreich schließe sich das mögliche Zeitfenster für größere Initiativen auf EU-Ebene nun langsam, so die DGAP-Expertin weiter.

Positiv herauszuheben sei in dieser Hinsicht allerdings die Umsetzung des Aachener Vertrags, mit dem die deutsch-französische Zusammenarbeit intensiviert und auch die bilaterale Parlamentszusammenarbeit vorangetrieben werden soll.

Schwarzer schließt dennoch: „Gemeinsamen politischen Führungswillen des Präsidenten und der Kanzlerin kann [der Aachener Vertrag] jedoch nicht ersetzen. Die politische Einigung zwischen Deutschland und Frankreich, die fast immer in der Geschichte der EU ein Ringen zwischen unterschiedlichen Ausganspositionen eingeschlossen hat, und der Einbezug der EU-Partner in die Diskussion zur Verwirklichung europäischen Fortschritts, braucht sichtbares Commitment auf höchster Ebene in beiden Ländern.“

Die neue Kommission und der neue Wille zur Macht

Frankreich will Europa international stärken. Auch Ursula von der Leyens Plan für eine „geopolitische“ Kommission geht in diese Richtung. Es deuten sich Verschiebungen innerhalb des Blocks als auch in der EU-Außenpolitik an.

Trend in der EU: Ist Thüringen überall?

In vielen Ländern Europas geben sich Rechtspopulisten gerne als Bürgerliche. Die rechtspopulistische AfD nutzt diesen Begriff auch – und sieht sich durch die Ereignisse in Thüringen bestätigt.

Botschafter: Deutsch-französischer Vertrag steht auch anderen EU-Ländern offen

Vor einem Jahr wurde der Aachener Vertrag unterzeichnet. Die beiden Botschafter in Kroatien, Robert Klinke und Gaël Veyssière, sprechen über die bisherigen Entwicklungen sowie über die Zukunftsaussichten der deutsch-französischen Zusammenarbeit.

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