AfD-Vorstand will Höcke aus der Partei werfen

Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD Thüringen

Björn Höcke, Chef des AfD-Landesverbandes in Thüringen. [ Metropolico.org/Flickr]

Der AfD-Vorstand hat heute für ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke gestimmt. Anlass sind Höckes umstrittene Äußerungen über das Holocaust-Mahnmal in Berlin.

Die Entscheidung gegen den Rechtsaußen-Politiker Höcke ein Ordnungsverfahren einzuleiten sei heute morgen in einer Telefonschalte gefallen, verkündet die Partei auf ihrer offiziellen Facebook-Seite. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit des AfD-Bundesvorstandes sei erreicht worden, heißt es dort weiter. Im nächsten Schritt werde das zuständige Schiedsgericht des AfD-Landesverbandes Thüringen den Antrag auf Parteiausschluss prüfen.

„Die Maßnahme erfolgte nach eingehender juristischer Prüfung und politischer Bewertung der Rede Björn Höckes vom 17. Januar 2017 in Dresden“, heißt es in dem Facebook-Post weiter. Höcke hatte in der Dresdner Rede bei der AfD-Jugendorganisation das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet und von einer „dämlichen Bewältigungspolitik“ gesprochen.

Machtkämpfe bei der AfD: Poggenburg schießt gegen Petry

In der AfD reißen die Machtkämpfe nicht ab. Erneut hat die Bundesvorsitzende Frauke Petry in einen Konflikt eines AfD-Landesverbandes interveniert.

Meuthen hält zu Höcke

Der Chef des Landesverbandes in Baden-Württemberg und Co-Parteisprecher Jörg Meuthen sagte der Nachrichtenagentur Reuters, er glaube nicht an einen Parteiausschluss Höckes. „Für einen Parteiausschluss gibt es hohe Hürden“, so Meuthen. Die Rede Höckes sei zwar alles andere als gelungen, aber sie gebe keinen Anlass für ein Parteiausschlussverfahren, zitiert Reuters den Politiker.

Meuthen galt für eine Weile als bürgerliches Aushängeschild der rechtspopulistischen Partei, die seit ihrer ersten Spaltung im Sommer 2015 immer weiter nach rechts gedriftet ist. Spätestens mit Meuthens Rede auf dem „Kyffhäuser Treffens“, einer Veranstaltung des rechtsnationalen Flügels um Höcke, schienen sich derlei Erwartungen jedoch nicht zu erfüllen. Stattdessen sucht der Wirtschaftswissenschaftler zunehmend den Schulterschluss zum Rechtsaußen-Lager der Partei, wie sich etwa in der „Causa Gauland“ gezeigt hat. Auch Höckes Rede in Dresden verteidigte Meuthen kurz darauf.

AfD: Von rechts nach ganz rechts

In der AfD gewinnt das Rechtsaußen-Lager zunehmend an Gewicht. Der als wirtschaftsliberal geltende Meuthen wird einen weiteren Rechtsruck kaum verhindern. Auf dem „Kyffhäuser Treffen“ des rechten Flügels warb er um Geschlossenheit und beschwor das patriotische Fundament der Partei.

Höcke ist ein Nazi“

Höckes Rede in Dresden löste bei zahlreichen Politikern und Verbänden Proteste aus. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nannte den AfD-Politiker einen „Nazi“. Der Zentralrat der Juden forderte die Überwachung von Teilen der Partei durch den Verfassungsschutz und befürchtete eine weiteres Abdriften der AfD in die „rechtsextreme Richtung“.

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