AfD-Vorstand berät über Ausschluss von Höcke

Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD Thüringen

Björn Höcke, Chef des AfD-Landesverbandes in Thüringen. [ Metropolico.org/Flickr]

Die AfD erwägt nach den Äußerungen über das Holocaust-Mahnmal den Ausschluss von Björn Höcke. Koalitionspolitker warnen, die AfD zeige nun ihr rechtsradikales Gesicht.

Der AfD-Bundesvorstand will nach Informationen der „Thüringer Allgemeinen“ an diesem Montag in einer Telefonkonferenz über ein Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen thüringischen Landeschef Björn Höcke beraten.

Die Zeitung berichtete unter Berufung auf Parteikreise, ein Grund dafür seien offenbar Höckes jüngste Äußerungen zum Holocaust-Mahnmal, die auf scharfe Kritik gestoßen waren. Bereits am Freitag hätten sich auf einer Sitzung des Bundesvorstands in Berlin acht von elf anwesenden Mitgliedern für ein Ausschlussverfahren ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag solle vom Vorstandsmitglied Alice Weidel aus Baden-Württemberg eingebracht worden sein. Bei der Sitzung sei es aber „etwas chaotisch“ zugegangen, daher werde das Thema nun erneut besprochen.

AfD-Chefin Frauke Petry soll dem Bericht zufolge „leidenschaftlich“ für Höckes Rauswurf argumentiert haben. Ihr Co-Chef Jörg Meuthen und die Landeschefs von Brandenburg und Sachsen-Anhalt, Alexander Gauland und Andre Poggenburg, hätten sich gegen einen Ausschluss Höckes ausgesprochen.

Höcke hatte auf einer Veranstaltung in Dresden mit Verweis auf das Holocaust-Mahnmal gesagt: „Wir Deutschen … sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Seine Rede löste Empörung aus.

Regierung kritisiert Höcke-Äußerungen zur NS-Aufarbeitung

Die Äußerungen des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke zum Holocaust-Mahnmal haben bundesweit für Kritik gesorgt. SPD-Chef Gabriel bezeichnete die AfD als „Sammelbecken für rechtsradikale Hetzer“.

Laut einer Emnid-Umfrage für die Zeitung „Bild am Sonntag“ befürworten 61 Prozent der Deutschen einen Parteiausschluss Höckes.

Mit der Rede des AfD-Politikers Björn Höcke zum Umgang mit der NS-Vergangenheit hat die Partei nach Einschätzung führender Koalitionspolitiker ihre rechtsradikalen Sichtweisen offenbart.

Koalitionspolitker: AfD zeigt ihr rechtsradikales Gesicht

„Wenn AfD-Politiker versuchen, zu relativieren, welche Schande der Holocaust war, zeigt sich das rechtsradikale Gesicht der Partei“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas dem „Spiegel“. Die AfD habe es offenbar darauf abgesehen, „zur neuen politischen Heimat für Neonazis“ zu werden. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der „Welt am Sonntag“, Höckes Rede erinnere stark an die Wortwahl der Nationalsozialisten. „Sie ist ein Beleg, dass in der AfD typisch rechtsradikales Gedankengut eine Heimat hat.“

Scharf rechts im Wahljahr 2017

Das neue Jahr ist ein Mega-Wahljahr und Europas Rechtspopulisten hoffen auf neue Wahlerfolge.
Erfolge der AfD bei mehreren Landtagswahlen, der überraschende Sieg des Brexit-Lagers in Großbritannien, der vielleicht noch überraschendere Triumph des US-Milliardärs Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl in seinem Land …

Höcke sei kein Außenseiter in seiner Partei, sagte Kauder der „Welt am Sonntag“. „Er wird nicht nur in der AfD toleriert, sondern offen von vielen unterstützt.“ Die AfD sei eben keine bürgerliche Partei. „Sie ist auch ein Sammelbecken für braunes Gedankengut, was sich übrigens auch in ihrem Umgang mit der Presse zeigt.“ Ähnlich habe sich vielfach die NPD verhalten.

„Die AfD hat die NPD als Sammelbecken für rechtsradikale Hetzer endgültig abgelöst“, schrieb Sigmar Gabriel via Twitter. „Die Äußerungen von Höcke und Co. sind unmissverständlich. Die AfD muss endlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden.“

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