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18/01/2017

AfD steht nach Sieg von Nationalkonservativen vor Spaltung

EU-Innenpolitik

AfD steht nach Sieg von Nationalkonservativen vor Spaltung

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[blu-news.org/Flickr]

Die Alternative für Deutschland steht nach dem Sieg von Frauke Petry im Machtkampf mit Parteigründer Bernd Lucke vor der Spaltung.

Die Unterstützer des von ihm initiierten Vereins „Weckruf 2015“ müssten jetzt entscheiden, ob die AfD noch ihre politische Heimat sei, kündigte der abgewählte Parteichef am Sonntag in Essen an. Lucke unterlag bei der Vorstandswahl mit 38 Prozent klar der Vertreterin des nationalkonservativen Flügels. Für Petry stimmten 60 Prozent der rund 3500 Parteitagsteilnehmer. Die 40-Jährige forderte die Auflösung des liberalen Weckrufs und will die Partei nach rechts steuern.

Es könne sein, dass die AfD eine Rolle wie die rechtsextreme Partei Front National in Frankreich einnehmen werde, sagte Lucke, der für den wirtschaftsliberalen Flügel steht. Denkbar sei, dass die Weckruf-Unterstützer kollektiv aus der AfD austräten. Seinen eigenen Austritt bezeichnete er als „nicht unwahrscheinlich“. Zudem gibt es im liberalen Flügel Überlegungen, eine konkurrierende Partei zu gründen.

Die AfD hat nach Parteiangaben rund 23.000 Mitglieder, der Weckruf nach eigenen Angaben gut 4.000 Anhänger. Bereits in Essen zeigten sich Abwanderungen: Nach Petrys Angaben erschienen am Sonntag rund 2.000 Parteimitglieder in der Gruga-Halle und damit 1.500 weniger als am Vortag.

Auf dem Parteitag herrschten teilweise tumultartige Zustände. Lucke wurde mit Buh-Rufen niedergeschrien. Das Parteitagspräsidium musste mehrfach zur Ruhe mahnen. Besonders als Lucke vor Vorurteilen gegen den Islam warnte, steigerte sich die Wut vieler Teilnehmer in offene Aggression und „Lucke raus“-Rufen. Der Ökonomie-Professor wies darauf hin, dass über zwei Millionen Muslime in Deutschland lebten und fragte, ob dieser Teil der Bevölkerung ausgegrenzt werden sollte.

Petry erklärte dagegen unter dem Jubel, der Islam vertrete ein Staatsverständnis, das in Mitteleuropa völlig fremd und mit dem Grundgesetz unvereinbar sei. Die sächsische Landeschefin forderte: „Wenn wir uns weiterentwickeln wollen, müssen wir uns überlegen, wie wir das bewerkstelligen wollen.“ Mit Blick auf die islamkritischen Pegida-Proteste erklärte sie, auch wenn man nicht alle Forderungen teile, seien es diese Bürger, „für die wir primär Politik machen wollen“. Als Beispiel nannte sie eine Russland-freundlichere Außenpolitik oder eine Begrenzung der Zuwanderung. Petry wird Ende des Jahres automatisch alleinige AfD-Vorsitzende. Bis dahin steht ihr der ebenfalls in Essen gewählte Jörg Meuthen zur Seite. Außerhalb der Partei war der Wirtschaftswissenschaftler aus Baden-Württemberg bisher fast unbekannt.