AfD sorgt sich um möglichen EU-Austritt Großbritanniens

Foto: EP

Die euro-kritische Alternative für Deutschland (AfD) beobachtet mit Sorge, wie sich Großbritannien von der EU entfernt. Im Falle eines Austritts der Briten würde der Einfluss der Südländer in der EU wachsen, sagt Parteichef Bernd Lucke.

Der wachsende Einfluss der Südländer durch einen EU-Austritt Großbritanniens wäre für Deutschland ebenso ungünstig wie die Tatsache, dass bei einem britischen Austritt der zweitgrößte Zahler ausfallen würde, erklärte Bernd Lucke am Montag. „Die EU würde sich weg von Marktwirtschaft und hin zu mehr Dirigismus entwickeln. Kein schönes Szenario für alle Beteiligten.“

Ähnlich wie Lucke äußerte sich am Dienstag auch der stellvertretende Sprecher der AfD, Alexander Gauland: „Es ist wichtig, dass Großbritannien in der Europäischen Union verbleibt. Ohne die Briten würde die Dominanz der überschuldeten Südländer in der EU weiter zunehmen und ginge vor allem zulasten der freien Marktwirtschaft.“ Was die Bundeskanzlerin allerdings aktuell betreibe, sei unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedstaates, sagte Gauland.

David Cameron hatte Pläne vorgestellt, die Zuwanderung schlecht qualifizierter EU-Bürger zu beschränken. Am Wochenende hatte der Spiegel berichtet, dass die Einschätzung im Kanzleramt und im Außenministerium sei, dass Cameron sein Land an einen „point of no return“ in Sachen EU-Mitgliedschaft treibe. Erstmals wäre dies ein Punkt, an dem auch die Bundesregierung ihr Werben um den Verbleib der Insel in der EU einstellen würde.

Bestehe Cameron tatsächlich auf einer bezifferten Obergrenze für den Zuzug von EU-Bürgern auf die Insel, so hieße es in Berlin, „dann war’s das“. Laut Spiegel soll Merkel daran auch in einem Vieraugentreffen mit dem britischen Premier am Rande des EU-Gipfels keinen Zweifel gelassen haben. Um die Milliardenrechnung der EU-Kommission dagegen ging es in dem Gespräch so gut wie gar nicht.

„Mittlerweile verhält sich die Kanzlerin gegenüber Großbritannien ähnlich wie bei der Eurorettungspolitik: Sie lässt erklären, es gebe keine Alternativen, die Freizügigkeit sei für sie schlichtweg nicht verhandelbar“, so Gauland. „Dabei kann es auch nicht im Interesse der Kanzlerin sein, die Briten aufgrund ihrer kritischen Haltung aus der EU herauszudrängen. Schließlich kann man sich an den Fingern einer Hand abzählen, wer dann den britischen EU-Beitrag zahlen wird.“

Die Aussagen von Frau Merkel seien kontraproduktiv und unklug und würden das Gegenteil von dem bewirken, was beabsichtigt sei, sagt Gauland. „Sie hat offenkundig nicht begriffen, dass die Briten nur durch Kompromissbereitschaft und nicht durch Kompromisslosigkeit und Drohungen in der EU zu halten sind. Die Kanzlerin kann sich nicht einfach mit ihrer Politik über den Willen des britischen Volkes hinwegsetzen.“

Der britische Finanzminister George Osborne zeigte sich unbeeindruckt von den Irritationen der EU-Partner. „Die britische Bevölkerung will, dass das thematisiert wird“, sagte er der BBC mit Blick auf die Einwanderungspolitik. „Wir machen das in einer ruhigen und rationalen Art und Weise.“

Camerons Sicht auf das Thema Migration habe sich nicht geändert, sagte eine Regierungssprecherin in London am Montag: „Was die Leute begreifen müssen, ist, dass der Premierminister klar sagt, dass der Chef hier das britische Volk ist. Und er wird sich anschauen, welche Sorgen das britische Volk bei der Zuwanderung aus der EU hat und wie wir diesen gerecht werden.“

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