AfD rechtfertigt Pegida-Proteste mit Sydney-Attentat

AfD-Co-Chef Konrad Adam setzt die Pegida-Demonstrationen mit dem Sydney-Attentat in Verbindung und erntet damit Kritik von allen Seiten. [© blu-news.org (CC BY-SA 2.0)]

Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) löst parteiübergreifende Empörung aus: Grund sind Äußerungen über die tödliche Geiselnahme von Sydney und die Einwanderungspolitik nach Europa.

Die Alternative für Deutschland (AfD) sorgt einmal wieder mit kontroversen Äußerungen für eine Welle der Entrüstung in der Parteienlandschaft. Die Partei habe zum wiederholten Male „ihren wahren ausländerfeindlichen Charakter gezeigt“, sagte der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner am Dienstag in Berlin.

„Einen Verbrecher in Australien heranzuziehen, um die fremdenfeindlichen Demonstrationen in Dresden zu rechtfertigen, ist infam und eine unglaubliche Entgleisung“, sagte Stegner weiter.

AfD-Co-Chef Konrad Adam hatte in Zusammenhang mit den umstrittenen Protesten der Patriotische Europäer Gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida) auf den islamistischen Geiselnehmer in Sydney verwiesen und erklärt: „Das zeigt, dass es keiner Masseneinwanderung bedarf, um Menschen in Gefahr zu bringen. Ein Einzelner genügt.“

Auch die Linkspartei äußerte sich empört. „Herr Adam predigt den Hass, mit dem rechte Gewalttäter ihre Brandflasche entzünden“, sagte Parteichef Bernd Riexinger dem „Handelsblatt“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, rief die Parteien auf, gemeinsam denen entgegenzutreten, „die Ängste schüren und ausnutzen wollen“.

Am Montagabend hatten sich rund 15.000 Pegida-Anhänger in Dresden versammelt, um gegen eine nach ihrer Ansicht ungezügelte Zuwanderung von Muslimen zu protestieren. Justizminister Heiko Maas (SPD) wirft der Initiative einen Hang zur Ausländerfeindlichkeit vor und hat sie als „Schande für Deutschland“ bezeichnet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte erklärt, in Deutschland gebe es zwar Demonstrationsfreiheit. „Aber es ist kein Platz für Hetze und Verleumdung von Menschen, die aus anderen Länder zu uns kommen.“

CSU fordert Geschlossenheit

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verlangte mit Blick auf die Initiative: „Ich wünsche mir eine geschlossene Betrachtungsweise aller demokratischer Parteien.“

Am Montag hatte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer Maas‘ Kritik an der Dresdner Kundgebung als Verunglimpfung bezeichnet. Die CSU distanziere sich von den Organisatoren der Kundgebung, aber die Sorgen der Bürger müssten ernstgenommen werden.

Auch SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel warb dafür, zwischen Kundgebungsteilnehmern und Pegida-Organisatoren zu unterscheiden. Viele Demonstranten wollten ihrem „diffusen Gefühl Ausdruck verleihen, dass sie sich nicht mehr sicher aufgehoben fühlen“. Ihnen müssten die Politiker zeigen, dass sie ihre Sorgen ernstnähmen.

Die Grünen riefen dazu auf, sich der Pegida-Bewegung entgegenzustellen. „Es gilt für alle Parteien, das gilt auch für die Union“, sagte Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt.

Der stellvertretende AfD-Chef Alexander Gauland lobte hingegen die Pegida-Kundgebung: „Von der Dresdner Demonstration habe ich einen sehr guten Eindruck. Da habe ich keine Nazis in Nadelstreifen gesehen“, sagte er. Er bezeichnete den Islam als Religion, die auch den Heiligen Krieg, den Dschihad, umfasse. „Da gibt es natürlich Ängste bei den Menschen, weil es etwas für sie völlig Fremdes ist, was auch nicht in unsere westliche Gesellschaft passt.“

Nach einer Umfrage für die „Zeit“ zeigen 49 Prozent der Deutschen für Demonstrationen gegen eine „Islamisierung des Abendlandes“ Verständnis. Nach der Erhebung des Instituts YouGov haben zudem 73 Prozent der Befragten die Sorge, dass der radikale Islam in der Bundesrepublik an Bedeutung gewinnt.

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