AfD: Anti-Euro-Kurs versus Pegida-Themen

Konzentriert sich weiterhin auf seinen Anti-Euro-Kurs: Der AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke. [© James Rea (CC BY-NC-ND 2.0)]

In der rechtskonservativen AfD zeigt sich zunehmend eine Spaltung: Während sich der Bundesvorsitzende Bernd Lucke Rückendeckung für seinen Anti-Euro-Kurs holte, rückt ein Teil der Partei zunehmend nach rechts. Vorbild sind dabei die Forderungen der islamkritischen Pegida-Bewegung.

Der AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke ist von seiner Partei in einer Urabstimmung in seinem Anti-Euro-Kurs unterstützt worden. Der Abstimmungstext sei von knapp 97,7 Prozent der teilnehmenden Parteimitglieder angenommen, berichtete die Alternative für Deutschland (AfD).

Die Eurokrise sei nicht lösbar ohne eine Auflösung des Euro, ohne eine Wiedereinführung nationaler Währungen oder eine Aufspaltung des Euro in kleinere Währungsverbünde, heißt es in dem Abstimmungstext. Mit dem Euro habe Deutschland die Kontrolle über sein Geld verloren. Mit der Bankenunion verliere das Land zudem die Kontrolle über sein Finanzsystem.(…) „Wie schon bei den Rettungsschirmen verschweigt oder bagatezlisiert die Bundesregierung auch bei der Bankenunion die Bedrohungen für Sparer und Steuerzahler“, schreiben die Autoren des Dokuments. Gegner dieser Ansicht in den eigenen Reihen gibt es wenige. Nur 1,2 Prozent der AfD-Mitglieder sprachen sich dagegen aus.

Neues Programm

Trotzder breiten Unterstützung neigen jedoch einige AfD-Mitglieder seit einiger Zeit anderen Themen zu. Angetreten durch die Pegida-Proteste und die Zuwanderungsdebatte erarbeitete die Partei ein 32-seitiges internen Strategiepapier mit dem Titel „Der Weg zum Parteiprogramm“. Statt Geld- und Steuerpolitik stehen dort politisch-strategische Schwerpunkte im Mittelpunkt. Parteichef Bernd Lucke hatte sich bislang zumindest in der Öffentlichkeit gegen eine Zusammenarbeit mit Pegida ausgesprochen.

In dem Papier, über das die ARD und die Bild-Zeitung berichten, heißt es, die AfD sei „zunehmend besorgt über den Einfluss und die Gewaltbereitschaft der Islamisten in Deutschland vor dem Hintergrund des Herrschaftsanspruch des Islam in der Welt.“ Die Partei sei „nicht länger bereit zu tolerieren“, dass in Deutschland das Grundgesetz missachtet und sich Parallelgesellschaften bilden würden. Auch die „konsequente Abschiebung“ abgelehnter Asylbewerber fordert das Dokument

Die zunehmende Annäherung der AfD an das islamfeindliche Bündnis Pegida hatte sich bereits früher angekündigt. So lief Vize-Parteichef Alexander Gauland bei einer Demonstration mit.

Beatrix Klingel ausgestiegen

Das asylkritische Strategiepapier der dürfte jeoch nicht bei allen Parteimitgliedern mit Wohlwollen aufgenommen werden. In Rheinland-Pfalz etwa war vor wenigen Tagen die zweite stellvertretende Landesvorsitzende Beatrix Klingel aus Protest gegen die zunehmende Annäherung der einstigen Eurokritiker an die Pegida-Bewegung aus der AfD ausgetreten. Sie vermisse sie die Beschäftigung mit Wirtschaftsthemen, sagte Klingel.

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