AdR-Präsident: „Die Bürger fühlen sich vom EU-Prozess ausgeschlossen“

Apostolos Tzitzikostas, der Gouverneur der griechischen Region Zentralmakedonien, ist zum neuen Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen gewählt worden. [Philippe Buissin/European Union]

Apostolos Tzitzikostas, der Gouverneur der griechischen Region Zentralmakedonien, ist zum neuen Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen gewählt worden. Im Gespräch mit EURACTIV legt er seine Wünsche und Prioritäten dar, zu denen ein „Bottom-up-Ansatz“ bei der Gestaltung der EU-Politik gehört. Dies sei der einzige Weg, um das „Demokratiedefizit“ in der EU zu überwinden.

„Die europäischen BürgerInnen fühlen sich vom europäischen Prozess ausgeschlossen, und wir müssen den EU-Institutionen klar machen, dass wir die EU-Botschaft an unsere BürgerInnen nur durch die lokalen und regionalen Regierungen vermitteln können,“ sagt Tzitzikostas.

„Die grundlegende Priorität für dieses neue Mandat ist es, Europa den Menschen wieder näher zu bringen,“ fügt er hinzu.

Der EVP-Politiker stammt aus Zentralmakedonien, einer der im Jahr 2015 am stärksten von der sogenannten „Flüchtlingskrise“ betroffenen Regionen. Er weiß daher sehr gut, welche Auswirkungen die EU-Politik – oder in diesem Fall das Fehlen einer solchen – auf bestimmte Regionen haben kann.

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Der überzeugte Befürworter der EU-Integration setzt sich daher für eine stärkere Einbindung der regionalen und lokalen Behörden in die Entscheidungsprozesse in Brüssel ein.

Die bald anstehende Konferenz über die Zukunft Europas könnte dabei hilfreich sein, hofft er.

„Heute gibt es ein Demokratiedefizit in der Europäischen Union. Das ist eine institutionelle Krise,“ argumentiert der griechische Politiker. „Wir brauchen mehr Demokratie. Und die Menschen in der Politik, denen die BürgerInnen am meisten vertrauen, sind ihre BürgermeisterInnen, ihre Regionalgouverneure, die MinisterpräsidentInnen ihrer Region.“

Die Europäische Union müsse erkennen, „dass wir ohne uns als Schlüsselakteure in diesem Prozess die BürgerInnen Europas niemals davon überzeugen können, dass es Legitimität und direkte Demokratie gibt“, betont Tzitzikostas. „Wir sehen der Konferenz über die Zukunft Europas daher sehr engagiert entgegen. Es geht hier nicht nur um das Wohl der Regionen oder der Städte, sondern um das Wohl der gesamten EU.“

Die Rolle des AdR

Viele der Herausforderungen, vor denen Europa steht – vom Klimawandel bis hin zur Gefahr eines wirtschaftlichen Abschwungs – sind grenzüberschreitend, werden aber oft auf lokaler oder regionaler Ebene angegangen. Dennoch ist der Ausschuss der Regionen nach wie vor lediglich ein beratendes Gremium und nicht in die offizielle Entscheidungsfindung auf EU-Ebene eingebunden.

Der neue AdR-Präsident beginnt seine Amtszeit nun kurz nach dem Amtsantritt der neuen Europäischen Kommission und des Parlaments. Die bisherige Zusammenarbeit mit den Institutionen „funktioniert gut, aber sie muss noch besser funktionieren“, so Tzitzikostas.

„Wir brauchen Politikmaßnahmen mit einem Bottom-up-Ansatz. Und nicht mit Entscheidungen, die in Brüssel getroffen werden und dann von den Regionen und Städten umgesetzt werden sollen, ohne dass deren Meinung dazu gehört wurde,“ fordert der AdR-Präsident.

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Das Mandat von Tzitzikostas beginnt zu einem besonders kritischen Zeitpunkt, da die Mitgliedsstaaten aktuell damit beschäftigt sind, den nächsten langfristigen EU-Haushalt auszuhandeln. Städte und Regionen gehören seit Jahrzehnten zu den Hauptempfängern von EU-Geldern im Rahmen der Kohäsionspolitik. Einige EU-Staaten drängen nun aber auf Kürzungen.

„Es ist verständlich, dass es nach dem Brexit Kürzungen geben soll,“ räumt der Präsident des Ausschusses der Regionen ein, „aber es muss eingesehen werden, dass diese Kürzungen nicht die Politik vor Ort, nicht die Aspekte des Alltagslebens betreffen sollten.“

Ihn stört: „Die Kohäsion ist etwas, bei dem [die Regionen] noch nicht einmal das Recht oder das Privileg haben, über Haushaltskürzungen mitzudiskutieren.“

Nun seien die anderen Institutionen in der Pflicht, die EU und ihren Binnenmarkt zu stärken und darauf hinzuarbeiten, eine wirtschaftliche Supermacht zu werden. Es müsse sichergestellt werden, dass die Erfolge der europäischen Wirtschaft in jeder Ecke des Blocks zu spüren seien, so Tzitzikostas.

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Doch wie im Bereich der Kohäsionspolitik werden die zentralen Entscheidungen von den nationalen Regierungen getroffen und von der EU-Exekutive vorgeschlagen.

Tzitzikostas warnt in diesem Zusammenhang, es könne sich immer wieder als „schwierig“ erweisen, einen auf EU-Ebene erdachten Mechanismus auf nationaler oder gar kommunaler Ebene funktionieren zu lassen: „Es gibt in jeder Region der EU unterschiedliche Aspekte, die berücksichtigt werden müssen.“

In dieser Hinsicht wolle er erneut daran erinnern, dass ein Großteil der Klimaschutzpolitik von Städten und Regionen umgesetzt wird: „Wenn neun von zehn Entscheidungen von den lokalen Behörden umgesetzt werden, wird man sich bewusst, dass die Strategie vor Ort – dort, wo das Problem liegt und wo die Menschen sind, die sich mit diesen Fragen beschäftigen – umgesetzt werden muss.“

Tzitzikostas fordert daher weiterhin, dass der AdR ein Mitspracherecht bei den Verhandlungen haben sollte. „Wir werden darum bitten,“ kündigt er an und schließt mit einer Warnung: „Wenn wir das Demokratiedefizit und den Mangel an Legitimität in unserem Entscheidungsprozess nicht ansprechen, dann befürchte ich, dass Radikalismus und Extremismus in ganz Europa weiter zunehmen werden.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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