Abstimmung in katalanischem Parlament

Der frühere Regionalminister und designierte Präsident Kataloniens, Jordi Turull.

Das katalanische Parlament will am heutigen Donnerstag über einen neuen Regionalpräsidenten beraten und abstimmen. Er werde der Kammer vorschlagen, „dass Jordi Turull als Präsident kandidiert“, sagte Parlamentspräsident Roger Torrent vor Journalisten. Nur wenige Stunden zuvor war Turull, der ehemalige katalanische Regierungssprecher, für Freitag erneut vor Gericht geladen worden.

Gegen Turull laufen Ermittlungen im Zusammenhang mit den Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens. Wie mehreren seiner Mitstreiter werden ihm Aufruhr und Rebellion vorgeworfen, nach Zahlung einer Kaution kam er frei. Im Falle einer Verurteilung könnte Turull von der spanischen Justiz disqualifiziert werden, dann müsste er sein Amt aufgeben.

Nach seiner Nominierung erklärte Turull im Kurzbotschaftendienst Twitter, er fühle sich geehrt. „Wenn das Parlament mir sein Vertrauen ausdrückt, werde ich ohne Unterlass für den Fortschritt und Schutz der 7,5 Millionen Katalanen arbeiten“, teilte er mit.

Am Mittwoch hatte der inhaftierte katalanische Unabhängigkeitsbefürworter Jordi Sànchez auf eine Kandidatur als Regionalpräsident verzichtet, wie Parlamentspräsident Torrent weiter mitteilte. Sànchez ist Chef der Katalanischen Nationalversammlung, einer der einflussreichsten Gruppierungen der Zivilgesellschaft. Wegen seiner Beteiligung an den Unabhängigkeitsbestrebungen befindet er sich in spanischer Untersuchungshaft.

Spanien blockiert Wahl Puigdemonts

Laut spanischem Verfassungsgericht muss Puigdemont persönlich erscheinen, um sein Amt anzutreten. Tut er das, wird er verhaftet.

Katalonien sucht einen Nachfolger für den bisherigen Amtsinhaber Carles Puigdemont. Dieser war wegen seiner Unabhängigkeitsbestrebungen im vergangenen Oktober von der spanischen Justiz abgesetzt worden und nach Brüssel ins Exil gegangen. Bei einer Rückkehr nach Spanien droht ihm die Festnahme wegen Aufruhrs und Rebellion. Eine Vereidigung ohne physische Präsenz ist jedoch nicht zulässig. Daher kann der Wahlsieger nicht erneut Präsident werden. Anfang März verzichtete er „vorläufig“ auf das Amt.

Bei der von Madrid angesetzten Parlamentswahl in Katalonien am 21. Dezember hatte das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter seine absolute Mehrheit verteidigt. Da die Zentralregierung aber keine Zugeständnisse machen will, bleibt der Konflikt weiterhin ungelöst.

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