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17/01/2017

Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland gestoppt

EU-Innenpolitik

Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland gestoppt

Flüchtlinge in Griechenland

[Fotomovimiento/Flickr]

Die EU-Kommission hat der Abschiebung von Asylbewerbern nach Griechenland vorerst eine Absage erteilt.

Zwar gebe es Verbesserungen bei den Aufnahmebedingungen in dem Land, erklärte die Behörde heute in Brüssel. Allerdings müssten „noch weitere Fortschritte erzielt werden“, bevor eine Rücküberstellung nach den EU-Asylregeln „in Betracht gezogen werden kann“.

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte Anfang September gesagt, er wolle Flüchtlinge künftig wieder nach Griechenland abschieben. Die Unterstützung der EU für Athen müsse dazu führen, dass gemäß der Dublin-Verordnung auch wieder Flüchtlinge nach Griechenland zurückgeschickt werden könnten.

Die Dublin-Regeln sehen vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag grundsätzlich in dem Land stellen müssen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten. Wegen Mängeln im griechischen Asylsystem hatte Deutschland Abschiebungen nach Griechenland jedoch schon 2011 ausgesetzt.

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Die EU-Kommission attestierte Griechenland nun, dass „trotz der schwierigen Situation“ Fortschritte bei der Beseitigung der Mängel erzielt worden seien. Dazu gehörten eine Verbesserung der Aufnahmekapazitäten, die Verdoppelung der Möglichkeiten zur Bearbeitung von Asylanträgen, Berufungsinstanzen für abgelehnte Bewerber, kostenloser Rechtsbeistand sowie Möglichkeiten des Schulbesuchs für minderjährige Asylbewerber.

Handlungsbedarf sieht Brüssel noch beim Zustand der Aufnahmeheime, dem Zugang zum Asylverfahren und bei besonders schutzbedürftigen Bewerbern. Sollte es zur Wiederaufnahme der Rückführungen kommen, sollte diese aufgrund der starken Belastung des griechischen Asylsystems aus Sicht der Kommission auch nur „schrittweise“ und auf Basis einer Prüfung von „Fall zu Fall“ erfolgen.

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