Abholzung in polnischem Urwald verstößt gegen EU-Recht

Links im Bild: Bisons, die im Naturschutzgebiet Białowieża leben. Rechts: Eine Kuh, die im vergangenen Herbst von ihrem Hof ausgebrochen war und sich einer Bisonherde angeschlossen hat. [Rafał Kowalczyk]

Der Europäische Gerichtshof hat bestätigt, dass das Fällen von Bäumen in Urwaldgebieten in Polen gegen EU-Recht verstößt. Die Streitigkeiten zwischen Warschau und Brüssel dürften also weiterzugehen.

In einem am heutigen Dienstag veröffentlichten Gutachten schreibt Generalanwalt Yves Bot, Polen habe keine ausreichenden Schritte unternommen, um den Białowieża-Urwald zu schützen. Der Gerichtshof müsse zuungunsten Warschaus entscheiden, so Bot.

Die endgültige Entscheidung des EuGH weicht selten von einer vorhergehenden Stellungsnahme des zuständigen Generalanwalts ab. Ein Urteilsspruch wird im Laufe des Jahres erwartet.

Polen hatte argumentiert, die Baumfällarbeiten im Wald seien notwendig, um einer Borkenkäfer-Epidemie in der Region entgegenzuwirken. Aus Bots Sicht ist diese Argumentation jedoch „nicht gerechtfertigt“. Auch die Begründung, einige Bäume hätten aufgrund der öffentlichen Sicherheit gefällt werden müssen, wollte er nicht gelten lassen.

Im Gutachten heißt es weiter, die Abholzungsmaßnahmen seien „potenzielle Gefahren für den Erhalt geschützter Lebensräume” sowie für das Paarungsverhalten geschützter Tierarten. Im Białowieża-Urwald leben unter anderem europäische Bisons, die größten Säugetiere des Kontinents.

Polens Umweltminister zu Abholzung in Urwald: "Wir verteidigen EU-Recht"

Umweltminister Jan Szyszko hat angekündigt, er werde im Prozess um den Białowieża-Urwald for dem Gerichtshof der EU aussagen. Polen sei eindeutig im Recht.

Białowieża wird unter der EU-Initiative Natura 2000 geschützt, und die nationalen Behörden müssen sich strikten Kriterien wie genauen Auswirkungsanalysen bei möglichen Baumfällarbeiten unterwerfen. Mit dem heutigen Gutachten wird kritisiert, dass Polen dieses Kriterien nicht erfüllt hat.

Bot stellte zwar fest, dass eine „Balance“ zwischen (passivem) Schutz und aktivem Forstmanagement in Waldgebieten wie in Białowieża erzielt werden müsse. In dem konkreten Fall sei aber gegen das Vorsorgeprinzip der EU-Habitatrichtlinie verstoßen worden, insbesondere mit Blick auf die Borkenkäfer-Argumentation.

Mit einer Verfügung hatte der EuGH Polen im vergangenen Juli untersagt, im Urwald Bäume zu fällen. Umweltaktivisten berichten allerdings, die polnischen Behörden hätten diese Entscheidung ignoriert.

Der vormalige Umweltminister Jan Szyszko, der seinen Posten bei der Regierungsumbildung im Dezember verlor, galt zu dieser Zeit als Gallionsfigur im Kampf Warschau gegen Brüssel. Er hatte unter anderem der EU-Kommission vorgeworfen, „Fake News“ einzusetzen, um Fakten in dem Fall zu verdrehen.

Die Umweltorganisation ClientEarth begrüßte das heutige Gutachten des Generalanwalts: „Wir hoffen, dass Minister Kowalczyk [Szyskos Nachfolger] diese zerstörerische Politik seines Vorgängers beendet und den gesamten Białowieża-Wald als Nationalpark deklariert. Das wäre der einzige Weg, um den Urwald ein für alle Mal vor schädigenden Abholzungen zu schützen,“ so Agata Szafraniuk von ClientEarth.

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Positionen

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament:

„Die Stellungnahme des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof spricht eine deutliche Sprache. Sie gibt all jenen Menschen die erhoffte und nötige Rückendeckung, die monatelang gegen die illegalen Abholzungen im Natura-2000-Gebiet Bialowieza protestiert haben.

Auch wenn es „nur“ angeblich vom Borkenkäfer befallene Fichten gewesen sein sollen, die von der Waldzerstörung betroffen waren: Polen hat in einem der wichtigsten europäischen Naturschutzareale klar gegen EU-Recht verstoßen, und das sehenden Auges.

Der Generalanwalt, dem das Gericht vermutlich folgen wird, hat deutlich gemacht, dass mit den Baumfällungen zu schützende Tier- und Pflanzenarten gefährdet wurden. Und er hat auch noch mal den Stellenwert hervorgehoben, den dieses Gebiet  für die europäische Natur besitzt.

Ich verstehe die Äußerungen des Generalanwalts als eine klare Mahnung, die sich nicht nur an Polen richtet, sondern auch als Signal an Rumänien verstanden werden sollte, wo mit illegalen Abholzungen in den letzten Urwäldern der Karpaten in zum Teil noch viel drastischerer Weise EU-Recht gebrochen wird.

Polen hat zwar durch den Stopp der Arbeiten vorläufiges ein Einlenken signalisiert. Sollte das Land dennoch weiter auf den Fällungen bestehen und damit weiter  gegen EU-Recht verstoßen, muss das drastische Konsequenzen haben. Gegen Naturschutzauflagen zu verstoßen, darf nicht länger als Kavaliersdelikt verstanden werden. Naturschutz ist kein Selbstzweck, sondern Teil der Bewahrung unserer Lebensgrundlagen.“

Susanne Melior, SPD-Europaabgeordnete im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit: „Urwälder sind über Jahrhunderte gewachsen, können aber in wenigen Monaten zerstört werden. Wenn diese einmalige Naturlandschaft erstmal vernichtet wurde, kann keine politische Maßnahme sie wieder herstellen. Deswegen ist es gut, dass der Generalanwalt so klar und deutlich Stellung bezogen hat. 

Die europäischen Vogelschutz- und die Fauna-Habitat-Richtlinien sind sehr gut und funktionieren, wenn die EU-Mitgliedstaaten sie ordentlich anwenden würden. Der Umgang Polens mit dem Białowieża-Wald, ein sogenanntes Natura-2000-Schutzgebiet, ist ein Beispiel, wie es nicht gut läuft. Unsere europäischen Naturschätze sind kein Selbstbedienungsladen. Ich hoffe sehr, dass die polnische Regierung dies erkennt und das kommende Urteil des höchsten europäischen Gerichts umsetzen wird.“

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