750 Milliarden im Detail: Das schlägt Ursula von der Leyen vor

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen während ihrer heutigen Präsentation im EU-Parlament. [European Commission]

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat am heutigen Mittwoch ein Konjunkturpaket in Höhe von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen, hauptsächlich in Form von nicht rückzahlbaren Zuwendungen. Die Mitgliedsstaaten werden ein weitreichendes Mitspracherecht bei der Entscheidung haben, wie das Geld ausgegeben wird.

Der neue „Revovery Fund“ wird insgesamt 500 Milliarden Euro an Zuschüssen umfassen, während die restlichen 250 Milliarden den Mitgliedsstaaten über günstige Kredite angeboten werden sollen.

„Unsere Bereitschaft zu handeln muss den Herausforderungen, vor denen wir stehen, entsprechen,“ sagte von der Leyen heute Nachmittag dazu vor dem Europäischen Parlament.

Merkel und Macron schlagen 500-Milliarden-Euro Fonds für Wiederaufbau vor

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron haben einen 500-Milliarden-Euro schweren Fonds für den europäischen Wiederaufbau vorgeschlagen. Ein Großteil der Mittel soll die am stärksten betroffenen Sektoren und Regionen unterstützen.

Der Fonds ist Teil des aktualisierten Vorschlags für den sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), den langfristigen Haushalt der EU. Der MFR soll in den Jahren 2021-2027 zusätzliche 1,1 Billionen Euro über Kanäle wie den EU-Kohäsionsfonds oder die Gemeinsame Agrarpolitik bieten.

Um die 750 Milliarden Euro für den Recovery Fund aufzubringen, wird die Kommission die Mitgliedsstaaten um die Erlaubnis bitten, auf den Märkten Kredite in Rekordhöhe aufzunehmen und die Eigenmittel der EU auf zwei Prozent zu erhöhen.

Die EU-Exekutive beabsichtigt, die Schulden zurückzuzahlen, indem sie die Kosten über einen relativ langen Zeitraum von bis zu 30 Jahren verteilt und neue EU-Steuern einführt, darunter „grüne“ Abgaben auf CO2-Emissionen oder Plastik sowie möglicherweise die schon länger angedachte Digitalsteuer.

Damit der neue MFR und der Recovery Fund ab 1. Januar 2021 einsatzbereit sind, sollte bis zum Sommer eine Einigung über die Hauptmerkmale des Pakets erzielt werden, so die Kommission.

Größter EU-Finanzimpuls aller Zeiten

Das angekündigte Paket stellt den größten fiskalischen Impuls in der Geschichte der EU dar. Mit ihm soll die tiefste Rezession seit der Gründung des Blocks vor fast sieben Jahrzehnten überwunden werden.

Zusätzlich zu dem heute angekündigten EU-Paket haben die Mitgliedstaaten auch eigene, nationale Konjunktur- und Rettungsmaßnahmen verabschiedet, die insgesamt mehr als drei Prozent des BIP der EU (rund 420 Milliarden Euro) ausmachen.

Darüber hinaus hat die EU besonders hart getroffenen Mitgliedsstaaten und Unternehmen 540 Milliarden Euro als Liquiditätshilfe angeboten.

MEP: Macron bringt Deutschland zu Entscheidungen, die vorher 'undenkbar' waren

Der jüngste deutsch-französische Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 500 Milliarden Euro ist das Ergebnis des „Wendepunkts“ des französischen Präsidenten Emmanuel Macron im vergangenen April, so der Europaabgeordnete Sandro Gozi in einem Interview mit EURACTIV.it.

Von der Leyen betonte heute erneut, dass die Mittel vor allem den am stärksten betroffenen Regionen und Sektoren zugute kommen werden. So dürfte der Großteil der Zuschüsse an Italien (82 Milliarden Euro) und Spanien (77 Milliarden Euro) gehen.

Allerdings hätten alle Mitgliedsstaaten das Recht, auf den Recovery Fund zuzugreifen. Die Kommission schlägt einen Verteilungsschlüssel vor, der eine Obergrenze für die maximale Höhe der Zuschüsse und Darlehen festlegt, auf die jede Hauptstadt zugreifen kann – sofern die entsprechenden nationalen Pläne alle Bedingungen erfüllen und die übrigen Mitgliedstaaten zustimmen [siehe unten], erklärte ein EU-Beamter.

Sparer erwartungsgemäß enttäuscht

Von der Leyens Wiederaufbaufonds orientiert sich weitgehend an dem von Deutschland und Frankreich in der vergangenen Woche unterbreiteten Vorschlag, der von hart getroffenen Ländern wie Spanien unterstützt wird, übertrifft diesen in Bezug auf die Geldmenge jedoch noch.

Die „Sparsamen Vier“ (Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden) sind derweil nach wie vor dagegen, derart große Beträge in Form von Zuschüssen zu gewähren.

„Durch die Annäherung an [die Länder im] Süden und Osten hat die Kommission in dieser Phase jegliche schwierige Entscheidungen oder Kompromisse vermieden,“ kritisierte ein EU-Diplomat aus einem nördlichen EU-Land. Seiner Ansicht nach sei der heutige Vorschlag eher ein „erheblicher“ Rückschlag für die Staats- und Regierungschefs in ihren Bemühungen, möglichst bald einen Kompromiss zu erzielen.

Auch die gewünschten neuen EU-Steuern zur Rückerstattung der Schulden werden wahrscheinlich schwierige Verhandlungen mit sich bringen: Den Mitgliedsstaaten war es schon in den vergangenen Jahren nicht gelungen, eine Digitalsteuer oder die gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage einzuführen.

Lob erhielt von der Leyen indes von den größten Fraktionen des Europäischen Parlaments. „Die Solidarität ist zurück,“ zeigte sich der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der Bayer Manfred Weber, zufrieden.

Hilfe auf Kredit: "Frugale Vier" verschicken eigene Wiederaufbaufonds-Pläne

Die „Frugalen Vier“ (Österreich, Dänemark, die Niederlande und Schweden) haben ihren angekündigten Entwurf für einen EU-Wiederaufbaufonds vorgelegt. Wichtigster Punkt: Hilfsgelder müssen zurückgezahlt werden.

„Komitologie“ 

In einem Zugeständnis an die Länder des Nordens schlug von der Leyen vor, dass die Mitgliedsstaaten ein weitreichendes Mitspracherecht bei der Entscheidung über den Zugang zu Mitteln aus dem Recovery Fund haben sollten: Um auf einen Teil der 750 Milliarden Euro zugreifen zu können, müssen die nationalen Regierungen entsprechende Konjunktur- und Stabilitätspläne inklusive Investitions- und Reformvorschlägen vorlegen.

Mit diesen Plänen zielt die Kommission wohl darauf ab, nicht nur die Volkswirtschaften retten, sondern auch den Wandel in den Mitgliedsstaaten anzutreiben: Die Investitionspläne sollen nämlich vor allem auf den grünen Wandel und die Digitalisierung ausgerichtet sein. Außerdem könnten sie an die Achtung der Rechtsstaatlichkeit gekoppelt werden. Darüber hinaus sollten sich die nationalen Reformvorschläge an den länderspezifischen Empfehlungen „orientieren“, die die Kommission in der vergangenen Woche an die Mitgliedsstaaten gerichtet hat.

Was den „Sparsamen Vier“ gefallen könnte: Sobald die entsprechenden nationalen Pläne nach Brüssel geschickt worden sind, werden alle Mitgliedsstaaten im sogenannten „Komitologieverfahren“ entscheiden, ob diese Investitions- und Reformvorschläge es tatsächlich wert sind, Geld aus dem Recovery Fund zu erhalten.

Das EU-Konjunkturpaket und die "Konditionalität"

Der Wirtschaftsimpuls der EU in Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie wird mit bestimmten Bedingungen verbunden sein, die den „außergewöhnlichen Charakter“ dieser Krise sowie die grundlegenden EU-Ziele widerspiegeln sollten.

Von der Leyen habe beschlossen, das Komitologie-Verfahren einzusetzen, um „ein kollektives Eigentum“ an den Fonds zu gewährleisten, erklärte dazu ein EU-Kommissionsbeamter. Auf diese Weise könnten sich dann alle Mitgliedstaaten sicher sein, dass die EU „die richtigen Prioritäten“ finanziert.

Nationale Pläne müssen nach dem aktuellen Vorschlag von einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedsstaaten genehmigt werden (d.h. minimal 15 Mitgliedsstaaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren).

Schwierige Verhandlungen

Für die nationalen Regierungen stehen in den kommenden Monaten nun die wohl schwierigsten Verhandlungen in der Geschichte der EU an.

Es steht viel auf dem Spiel – auch für von der Leyen selbst. Nach einem ungünstigen Start in ihre Amtszeit wird die deutsche Kommissionschefin versuchen, mit ihrem Konjunkturprogramm die Integrität des Euro und des Binnenmarktes zu schützen – und damit die politische Initiativkraft in einem jetzt schon stark von der Pandemie geprägten Jahrzehnt zurückzugewinnen.

[Bearbeitet von Benjamin Fox und Tim Steins]

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Eine europäische Steuer auf Finanztransaktionen und Unternehmensgewinne könnte jährlich 120 Milliarden Euro in den EU-Haushalt einbringen, meint MEP Pierre Larrouturou. Ein Vorteil: Die nationalen Regierungen müssten dann keinen einzigen zusätzlichen Cent zum EU-Budget beisteuern.

Nur heiße Luft

Europas Milliarden-Pakete sind nicht annähernd genug, um die Finanzkrise zu bewältigen – davon profitieren europakritische Parteien.

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