49 Tage vor Brexit: Britische Regierung wegen „Erfassung von Bürgerdaten“ beschuldigt

Ein Anti-Brexit-Protestler sitzt vor den Houses of Parliament, London City, Großbritannien, 11. September 2019. [EPA-EFE/WILL OLIVER]

Die britischen Oppositionsparteien haben die Regierung wegen angeblicher Erfassung von Benutzerdaten und heimlicher Beschaffung von Informationen von Personen, die auf die offizielle Website von Gov.uk zugreifen, kritisiert. 

Ein durchgesickertes Memo, das von Buzzfeed-Nachrichten-Website eingesehen wurde, beschreibt private Nachrichten, die der britische Premierminister Boris Johnson mit den Ministern im Kabinettsausschuss über No-Deal-Vorbereitungen teilte. In diesen Mitteilungen informierte er sie über die Bedeutung der Sammlung von Benutzerinformationen, um die Austrittsvorbereitungen zu erleichtern.

Die Gov.uk-Website „dient als Plattform, um gezielte und personalisierte Informationen zu sammeln, zu analysieren und aktiv zur Unterstützung wichtiger Entscheidungen zu verwenden – und zwar mit dem Ziel, qualitativ hochwertige Analysen und Performance-Daten im Hinblick auf die Austrittsvorbereitungen zu generieren“, heißt es im Memo.

„Ich erwarte, dass jeder unverzüglich handelt, um die oben genannten Maßnahmen durchzuführen“, schreibt Johnson in dem Memo, das am 19. August den Ministern übermittelt wurde. Neun Tage später schickte Johnsons Chefberater Dominic Cummings eine E-Mail an hohe Beamte, um zu bekräftigen, dass dies eine „höchste Priorität“ sein sollte.

Schottisches Gericht erklärt Zwangspause für britisches Parlament für "illegal"

Die von Premierminister Boris Johnson angeordnete Zwangspause für das britische Parlament verstößt nach Ansicht eines schottischen Berufungsgerichts gegen das Gesetz.

Die Nachricht stieß am Mittwoch, den 11. September, auf heftige Reaktionen der Oppositionsparteien, als der liberaldemokratische Brexit-Sprecher Tom Brake an Elizabeth Denham, die Leiterin der britischen Datenschutzbehörde, das Büro des Information Commissioner’s Office, schrieb, um zu klären, für welche Zwecke die Daten tatsächlich verwendet worden sein könnten.

„Wenn eine solche Erlaubnis nicht erteilt worden wäre und die Daten auf diese Weise zurückgespeist würden, wäre das eine Verletzung ihrer Rechte und ihres Datenschutzes?“ fragte Brake.

„Werden Sie versuchen, sich mit No. 10 und dem Kabinettsbüro zu treffen, um zu bestätigen, dass eine solche Datenübertragung oder -analyse gesetzlich vorgeschrieben ist, und insbesondere, dass die Daten von der Regierung nicht zur Förderung ihrer politischen Agenda verwendet oder an Drittorganisationen wie die Konservative Partei exportiert werden?“, fügte er hinzu.

Unterdessen nutzte der stellvertretende Labour-Chef Tom Watson auch die Gelegenheit, seine Frustration über die Nachrichten zu äußern. Im Gespräch mit The Guardian stellte Watson fest: „Diese zentralisierte Erfassung von Bürgerdaten ist sehr verdächtig. Warum sollte Dominic Cummings angesichts der nationalen Krise, in der wir uns befinden, sagen, dass dies für die Regierung eine oberste Priorität ist? Wir brauchen sofortige Gewissheit darüber, wofür diese Daten verwendet werden sollen.“

Brexit-Verschiebung: Frankreichs Geduldsfaden reißt langsam

Frankreich zeigt den Briten die gelbe Karte in Sachen Verlängerung. Die Verantwortung, dass es nicht zu einem No-Deal komme, liege bei Großbritannien. Einen neuen Aufschub des Brexits will Paris vermeiden. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

Jedoch verteidigte ein Regierungssprecher die Handlungen der Johnson-Administration am Mittwoch und leugnete, dass etwas Unangemessenes stattgefunden hatte. „In der gesamten Branche ist es normal, dass Unternehmen sich ansehen, wie ihre Websites genutzt werden, um sicherzustellen, dass sie den bestmöglichen Service bieten“, erklärte er.

„Einzelne Regierungsstellen erheben derzeit anonymisierte Benutzerdaten, wenn Personen GOV.UK nutzen. Der Government Digital Service arbeitet an einem Projekt, um diese anonymen Daten zusammenzuführen, um sicherzustellen, dass die Menschen so einfach wie möglich auf alle benötigten Dienste zugreifen können.”

„Es werden zu keinem Zeitpunkt während des Prozesses personenbezogene Daten erfasst, und alle Aktivitäten stehen in vollem Einklang mit unseren rechtlichen und ethischen Verpflichtungen.“

[Bearbeitet von Britta Weppner]

Britisches Parlament stimmt gegen Neuwahlen

Der britische Premierminister Boris Johnson ist mit seinem Antrag auf Neuwahlen gescheitert. Das Parlament hat sich nun in seine fünfwöchige Pause begeben.

Britischer Parlamentspräsident Bercow kündigt Rücktritt an

Der Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow, hat seinen Rücktritt angekündigt. Bercow sagte am Montag, er werde nicht erneut für das Amt kandidieren, falls die Abgeordneten am Montag für vorgezogene Neuwahlen stimmen sollten.

Königin Elizabeth II. billigt Gesetz zu Vermeidung von hartem Brexit

Die britische Königin Elizabeth II. hat das Gesetz gebilligt, mit dem ein harter EU-Austritt ohne Abkommen verhindert werden soll. Das Gesetz habe die Zustimmung der Königin erhalten, teilte das britische Oberhaus am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.