Das Jahr 2023 war wohl eines der turbulentesten der jüngeren Geschichte: Der Ukraine-Krieg ging in das zweite Jahr, die Energiekrise dauerte weiter an und der deutschen Wirtschaft wurde ein deutlicher Dämpfer verpasst. Mit dem Krieg im Gaza wurde die Weltlage zudem noch einmal deutlich komplizierter.
Auch für die EU war 2023 daher ein Jahr der Herausforderungen, das fast alle Politikbereiche umfasste. Von dem Ringen über eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Ukraine; über das überraschende deutsche Veto zum Verbrenner-Aus der EU; bis hin zu der jüngsten Einigung bei der Neuaufsetzung der Migrationsregeln der EU – die Dinge waren in Bewegung.
Gleichzeitig steht hat sich durch die anstehenden EU-Wahlen im Juni auch der Druck auf die Politik erhöht, die verschiedenen Gesetzesvorhaben so schnell wie möglich abzuschließen.
Jean Monnet, der vielen als Gründervater der EU gilt, schrieb einmal, dass Europa in Krisen geschmiedet würde und die Summe der Lösungen für diese Krisen sei. Welche Lösungen die EU für die multiplen Krisen im vergangenen Jahr gefunden hat, hat sich Euractiv näher angesehen.
Ukraine, Gaza und Migration
Auch im vergangenen Jahr stand die Ukraine ganz oben auf der Tagesordnung. Dabei ging es nicht nur um die weitere Unterstützung für das kriegsgebeutelte Land, sondern auch um den EU-Beitritt.
Den Kandidatenstatus hat die Ukraine bereits 2022 erhalten. Ob allerdings auch die Beitrittsverhandlungen mit dem Land aufgenommen werden sollten, war bis auch die letzten Meter hin ungewiss geblieben.
Erst beim EU-Gipfeltreffen im Dezember einigten sich die Mitgliedsstaaten schließlich darauf, die Verhandlungen mit der Ukraine und Moldau offiziell zu eröffnen. Dabei ist Bundeskanzler Olaf Scholz ein Coup gelungen. Denn im Vorfeld hatte der ungarische Premierminister Viktor Orbán angekündigt, die Eröffnung der Gespräche blockieren zu wollen. Kurz vor der Abstimmung schlug Scholz dem ungarischen Regierungschef jedoch vor, „eine Pause zu machen“. Nachdem Orbán den Saal verlassen hatte, konnte schließlich die nötige Einstimmigkeit erzielt werden.
Weniger glücklich gingen die Verhandlungen allerdings im Fall der 50 Milliarden Euro Ukraine-Hilfe aus. Denn hier blieb Orbán hart und legte ein Veto ein, weshalb für Februar 2024 ein Dringlichkeitsgipfel angesetzt wurde.
Grundsätzlich hat die EU allerdings auch im vergangenen Jahr historische Einigkeit bewiesen, wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht.
Wie schnell diese Einigkeit dahin bröckeln kann, zeigte hingegen der Fall Israel. Im Krieg zwischen den Hamas und Israel sendete die EU äußerst widersprüchliche Botschaften. Zudem wurde Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeworfen, ihren Kompetenzbereich überschritten und sich zu stark pro-israelisch positioniert zu haben.
Die Kritik an von der Leyen gipfelte schließlich sogar in einem Brandbrief, in dem sich mehrere hundert EU-Diplomaten und Beamte über die Vorgehensweise von der Leyen’s beschwerten. Der Druck auf von der Leyen wurde schließlich so groß, dass sie persönlich zu dem Brief Stellung nahm.
Mit den vielen globalen Krisen nahm auch die Migration nach Europa zu. Mit den ankommenden Migranten stieg auch der Druck auf die EU-Staaten, das marode Migrationssystem der EU endlich zu reformieren.
Nach Jahren der Verhandlungen kam es im Juni zu einem historischen Durchbruch, als sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame Position einigen konnten. Für Deutschland war die Einigung allerdings eine bittere Pille. Zwar konnte man sich mit einigen Kernforderungen, wie der verpflichtenden Solidarität, durchsetzen, in weiten Teilen war die Einigung den migrationsfreundlichen Grünen allerdings zu restriktiv.
Rund ein halbes Jahr später wurde dann auch schon die Einigung zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten erzielt – sehr zum Missfallen einiger zivilgesellschaftlicher Organisationen.
Das deutsch-französische Tandem
Die Bundesregierung machte international Schlagzeilen, als sie sich im März auf den letzten Metern gegen das eigentlich schon so gut wie beschlossene Verbrenner-Aus stemmte. Der 180-Grad-Wende der Ampel sorgte in Brüssel vielerorts für Stirnrunzeln, denn die Stimmer der Bundesregierung galt bis dahin als sicher.
Bei dem Verbrenner-Streit wurden vor allem die Reibungen innerhalb der Ampel deutlich. Gegen den Gegenwind der Grünen konnte die FDP ihre Position schließlich durchsetzen.
Zwar erhielt die Bundesregierung Rückendeckung für den Positionswechsel von manchen EU-Staaten, wie beispielsweise Tschechien. In den meisten Hauptstädten Europas sorgte das unerwartete Nein der Bundesregierung allerdings für Stirnrunzeln.
Dabei stellte sich auch Frankreich gegen Deutschland. „Wir sind zur Kraftprobe bereit“, sagte etwa der französische Wirtschaftsminister Bruno le Maire mit Blick auf die deutsche Haltung und betonte, dass Frankreich auch gegen den Widerstand Deutschlands am Verbrenner-Aus festhalten wolle.
Das Ende des Verbrennungsmotors war allerdings bei Weitem nicht der einzige Streitpunkt zwischen den beiden größten EU-Staaten im vergangenen Jahr war. Wie stark der deutsch-französische Motor stotterte, zeigt auch die Auseinandersetzung um die Atomkraft.
So konnte Frankreich etwa gegen der Widerstand Deutschlands durchsetzen, dass Wasserstoff, der aus Atomstrom hergestellt wird, in der EU trotzdem als grün und umweltfreundlich eingestuft wird – ein herber Rückschlag für die Bundesregierung, die im April ihre letzten Atomkraftwerke vom Netz nahm.
Allerdings gab es auch Annäherungen zwischen den beiden Partnerländern. Denn für Deutschland war 2023 das große Jahr der Industriepolitik. Dabei näherte man sich insbesondere dem französischen, subventionsfreundlichen Modell der Industriepolitik an, etwa mit dem 30 Milliarden Euro Investment von Intel und 10 Milliarden Euro des Chipherstellers TSMC. Denn in beiden Fällen übernahm die Bundesregierung rund ein Drittel der Investitionen in Form von Subventionen.
Seit Februar 2022 hat Deutschland sogar fast die Hälfte aller genehmigten Subventionen innerhalb der EU vergeben. Kritiker befürchteten deshalb, dass die Spendierfreudigkeit des deutschen Fiskus den Binnenmarkt verzerren könnte.
Gerade die deutsche Haushaltskrise vom Dezember letzten Jahres könnte diesem Kurs allerdings ein jähes Ende bereiten.