100 Islamisten-Zellen im Visier deutscher Behörden

Heiko Maas macht Druck beim Gesetz, das soziale Netzwerke zum Löschen verpflichten soll. [dpa, Archiv]

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben einem Zeitungsbericht zufolge immer mehr islamistische Gruppen und Netzwerke im Visier. Das Spektrum reiche von Gebetsgruppen über Online-Propagandisten bis hin zu Spendensammlern und heimgekehrten Syrien-Kämpfern.

Der Verfassungsschutz beobachte rund 100 Islamisten-Zellen, berichtete die „Welt am Sonntag“. Konkrete Anschlagspläne seien nicht bekanntgeworden. Justizminister Heiko Maas sagte der „Bild am Sonntag“, derzeit gebe es Verfahren gegen etwa 350 Beschuldigte im Zusammenhang mit der in Syrien und im Irak kämpfenden Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS). Am Freitag hatte die Polizei Razzien gegen mehrere Islamisten-Zellen vorgenommen. Nach den Anschlägen von Paris gehen die Sicherheitsbehörden Hinweisen auf islamistische Anschläge auf die Hauptbahnhöfe in Berlin und Dresden nach. Belgien setzt inzwischen auch Soldaten zum Schutz gefährdeter Einrichtungen ein.

Bei den Islamisten im Visier der Verfassungsschützer handele es sich um Gruppen und Netzwerke von jeweils zehn bis 80 Personen, berichtete die „Welt am Sonntag“. Das Spektrum reiche von Gebetsgruppen über Online-Propagandisten bis hin zu Spendensammlern und heimgekehrten Syrien-Kämpfern.

Die Zahl von etwa 350 Verfahren gegen Beschuldigte im Zusammenhang mit IS wertete Justizminister Maas als Beleg dafür, dass das Strafrecht wirke. „Weitere Verschärfungen im Strafrecht sind nicht sinnvoll“, sagte der SPD-Politiker. „Purer Aktionismus stoppt keine Terroristen.“ Im November hatte Maas noch von knapp 300 Verfahren gesprochen.

Nach den Anschlägen in Paris, bei denen Islamisten 17 Menschen getötet hatten, waren auch in Deutschland die Behörden gegen Islamisten vorgegangen. Allerdings wurde betont, dass etwa die Razzien in Berlin oder Festnahmen in Wolfsburg und Dinslaken in keinem Zusammenhang mit den Anschlägen auf das Satireblatt „Charlie Hebdo“ und auf einen jüdischen Supermarkt stünden.

Blatt: Islamisten planten Anschlag auf jüdische Schule

Die im belgischen Verviers nahe der deutschen Grenze erschossenen mutmaßlichen Islamisten wollten einer Zeitung zufolge neben Polizisten auch jüdische Schulen angreifen. Dies sei aus deutschen Sicherheitskreisen verlautet, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS). Nach dem Einsatz gegen die Islamisten am Donnerstag waren die jüdischen Schulen in Belgien und den Niederlanden am Freitag geschlossen geblieben. Nach offiziellen Angaben hatten die Rückkehrer aus dem syrischen Bürgerkrieg Anschläge im großen Stil geplant. Landesweit wurden 13 Verdächtige festgenommen.

Belgien verstärkte die Sicherheitsvorkehrungen. Bis zu 300 Soldaten wurden zum Schutz besonders gefährdeter Einrichtungen abgestellt. Dazu gehören jüdische Einrichtungen, die Botschaften der USA und Israels sowie die Nato und die EU-Einrichtungen. Dies gilt nach Angaben des Verteidigungsministeriums mindestens bis kommenden Donnerstag. Dann werde überprüft, ob die zweithöchste Terror-Warnstufe beibehalten werde.

In Griechenland wurden mehrere Personen festgehalten unter dem Verdacht, sie könnten in Verbindung zur belgischen Islamisten-Zelle stehen. Dieser Verdacht habe sich aber nicht bestätigt, erfuhr Reuters aus griechischen Polizeikreisen. Nach einem Bericht des staatlichen belgischen Rundfunks wird nach einem in Brüssel lebenden Mann marokkanischer Herkunft gesucht, der sich in Griechenland verstecken soll.

Union für Alleingang bei Vorratsdatenspeicherung

Zur Unterstützung der Sicherheitsbehörden warben führende Unions-Politikerinnen für einen deutschen Alleingang, um die Vorratsdatenspeicherung unabhängig von der EU rasch wieder einzuführen. „Nach meiner persönlichen Auffassung sollten wir dabei nicht warten, bis die EU eine neue Richtlinie beschließt“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) der „Welt am Sonntag“. Die Vorratsdatenspeicherung von Internet- und Telefondaten sei ein wichtiges Instrument zur Wahrung der inneren Sicherheit. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte. Man müsse nicht auf die EU warten.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte, er halte es für richtig, „dass wir unter bestimmten Gesichtspunkten in der Lage sein müssen zu schauen, was passiert da“. Vorratsdatenspeicherung dürfe aber „nicht anlasslos“ betrieben werden, sagte er im Deutschlandfunk. Das wolle niemand.

Die SPD ist in dieser Frage gespalten. Parteichef Sigmar Gabriel hat sich verhandlungsbereit gezeigt. Ein neuer Vorstoß müsse aber auf europäischer Ebene abgestimmt werden. Justizminister Maas hatte dagegen Ablehnung signalisiert.

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