YEPP: „Wir vertreten nicht die Interessen von Herrn Schäuble“

Konstantinos Kyranakis

Konstaninos Kyranakis ist Präsident der YEPP, der jungen europäischen Konservativen, und Sprecher der griechischen Oppositionspartei New Demokratia. Im Gespräch mit Euractiv.com fordert er Neuwahlen in Griechenland und einen tiefgreifenden Wandel der EU-Politik.

Die USA und die EU teilen ein Schicksal: Für Konstaninos Kyranakis hat die wachsende Skepsis gegenüber Brüssel die selben Ursache wie der Wahlerfolg von Donald Trump. Und während US-Präsident Obama einen Schuldenerlass für Griechenland für notwendig hält, spaltet die griechische Schuldenkrise noch immer die EU-Mitgliedsstaaten.

Herr Kyranakis, Sie gehören der selben konservative Parteifamilie an wie Wolfgang Schäuble. Dieser beharrt allerdings darauf, dass es vor der Bundestagswahl keine abschließende Entscheidung über einen Schuldenschnitt für Griechenland geben wird. Bringt Sie das in eine schwierige Position?

Die Aufgabe der Nea Demokratia ist es, die Interessen der griechischen Bevölkerung zu vertreten, nicht die Interessen von Herrn Schäuble oder die anderer ausländischer Politiker. Tatsächlich war die Linie von Herrn Schäuble wesentlich aggressiver gegenüber der EPP-Regierung, die aber einen sehr viel besseren Job gemacht hat als die Regierung Tsipras. Die EPP hat in dieser Zeit nicht als europäische Allianz fungiert, das war ein Fehler.

Zwar ist die Haltung von US-Präsident Obama bezüglich eines Schuldenschnitts wichtig und wir sind sehr dankbar dafür. Dennoch trifft er nicht die Entscheidungen in der EU. Es ist auch nicht das erste Mal, dass Obama Griechenland öffentlich unterstützt; das hat er bereits während des Staatsbesuchs von Antonis Samaras in Washington im Jahr 2014 getan, als er einen Wechsel von der Austeritäts- zur Wachstumspolitik gefordert hat.

Nea Demokratia befürwortet wie alle griechischen Parteien einen Schuldenschnitt, weil dies im Interesse der Bevölkerung ist. Wir glauben aber auch, dass es im Interesse unserer Partner liegt.

Warum sollten die EU-Mitglieder einen Schuldenschnitt akzeptieren?

Den Zahlungszeitraum zu verlängern und den Zinssatz festzusetzen, würde einen jährlichen Überschuss ermöglichen. Das wiederum würde niedrigere Steuer und Sozialabgaben bedeuten. Niedrige Steuern bringen mehr Investitionen, mehr Investitionen bringen mehr Jobs und mehr Jobs bedeuten nachhaltige Altersvorsorge und mehr Ausgaben im privaten Sektor. Diese Politik würde bedeuten, dass Griechenland kein weiteres Hilfsprogramm benötigt und wieder auf eigenen Füßen stehen kann.

Was halten Sie vom Wahlerfolg Donald Trumps in den USA?

Die Amerikaner haben Donald Trump gewählt und wir müssen ihm dazu gratulieren und mit ihm zusammenarbeiten. Persönlich stimme ich mit bestimmten Dingen nicht überein, die er während des Wahlkampfs gesagt hat. Aber ich glaube, dass die Vereinigten Staaten und die EU eine stabile Allianz bilden und wirtschafts- und sicherheitspolitisch besser zusammenarbeiten sollte – speziell im Hinblick auf die Terrorabwehr. Und man sollte auch nicht vergessen, dass Trump die Möglichkeit hat, ein sehr effektiver Präsident zu werden, da die Republikaner beide Kammern im Kongresses kontrollieren.

Was bedeutet diese Wahlergebnis für Europa?

Die Wahl von Donald Trump sollte ein Weckruf für Europa und besonders für Brüssel sein. Der Brexit scheint noch keine ausreichende Veränderung bewirkt zu haben. Brüssel ist von den Wählern in der EU weit entfernt. Die Menschen verstehen nicht, wie die EU funktioniert und warum die Politik, die dort gemacht wird, auch gut für ihr eigenes Leben ist. Man muss sich einmal vorstellen, wie sich die Menschen in Südeuropa gefühlt haben, als die Wallonie gegen einen gemeinsamen, vernünftigen Beschluss der EU gestimmt hat. Washington hat das selbe Problem und das ist größtenteils auch der Grund für den Wahlerfolg eines Donald Trump.

Wir müssen den europäischen Bürgern wieder zuhören und ihre Sprache sprechen, ihre Probleme lösen und ihnen eine Vision geben. Daran sind wir bislang gescheitert. Die Fehler Brüssels müssen nicht zwangsläufig die Fehler der Europäischen Union sein. Und meiner Meinung nach gibt es eine Person, die das versteht: Jean-Claude Juncker. Er hat versucht, die EU politischer zu machen. Einigen in Brüssel gefällt das nicht, sie versuchen stattdessen ein System zu erhalten, das zu einem Höchstmaß an Euroskepsis geführt hat. Deshalb braucht Brüssel dringend einen Weckruf.

Ihre politischen Gegner behaupten, die Nea Demokratia wolle das Land destabilisieren, indem sie Neuwahlen fordert. Was sagen Sie dazu?

Die Distanz zwischen der Syriza-Regierung und der griechischen Bevölkerung war noch nie größer. Laut Umfragen liegt die Nea Demokratia derzeit 15 Prozentpunkte vor Syriza, die Woche für Woche an Boden verliert. Wir könnten auch einfach abwarten und zusehen wie Syriza die griechische Wirtschaft ruiniert, die Steuern erhöht, den öffentlichen Sektor ausdehnt, den Rechtsstaat beschneidet, die Pressefreiheit untergräbt und der Glaubwürdigkeit des Landes schadet. Das wollen wir aber nicht. Wir fordern Wahlen, weil die Zeit für einen Wandel in Griechenland gekommen ist.

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