Vestager: „Wir haben Amazon und McDonald’s in der Pipeline“

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager genehmigte die staatliche Banken-Unterstützung in Italien [European Commission]

EXKLUSIV / EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erhielt viel Lob und Kritik für ihr Vorgehen im Fall Apple. Auch Amazon und McDonald’s seien jetzt im Visier der Kommission, verrät sie in einem Interview mit EURACTIV Frankreich.

Margrethe Vestager ist EU-Wettbewerbskommissarin und verantwortlich für die Umsetzung der EU-Bestimmungen in den Bereichen Kartellrecht und staatliche Beihilfen.

Der LuxLeaks-Skandal hat weltweit das Augenmerk auf luxemburgische Steuervorschriften gerichtet. Wie kommt es, dass die Kommission mit Apple in Irland zum ersten Mal einen solchen Fall aufgedeckt hat?

Tatsächlich war Luxemburg eines der ersten Länder, weil es dort ja auch den Fall Fiat gab. Dessen Ausmaße waren jedoch um Einiges geringer. Fiat musste nur 20 oder 30 Millionen Euro an Steuern nachzahlen. Dieser Fall hatte also ein ganz anderes Gewicht. Vom Prinzip her geht es jedoch um ein und dieselbe Sache: Ein Land bietet einem Unternehmen gewisse Vorzüge, zum Beispiel besondere Steuervorteile, die es anderen Unternehmen nicht gewährt.

Irland will im Fall Apple in Berufung gehen. Könnte das die Kommission ins Wanken bringen?

Ganz im Gegenteil. Wir haben diesen Fall natürlich so robust wie möglich vorbereitet. Ich habe meine Kollegen gebeten, den Fall aufzusetzen, ihn dann noch einmal aus einer anderen Perspektive zu betrachten und jemanden zu ernennen, der des Teufels Advokaten spielt. Wir wussten, dass wir damit vor Gericht landen könnten. Aber wir sind gut vorbereitet.

Wenn sich das Gericht einschaltet, wird es keine Diskussionen mehr geben. Andere Unternehmen und Mitgliedsstaaten werden ganz genau mitverfolgen, was bei diesem Verfahren geschieht, und das ist vielleicht wirklich eine gute Sache.

Wie sieht der genaue Zeitplan aus?

Darüber muss das Gericht entscheiden. Wir arbeiten derzeit mit den irischen Behörden zusammen, um die exakte Summe der unbezahlten Steuern zu berechnen. Dabei sind die irischen Behörden dazu angehalten, unsere Berechnungsmethoden anzuwenden. Sie werden die unbezahlten Steuern einfordern und das Geld auf ein geschlossenes Konto einzahlen. So wurde das auch in den Fällen Starbucks und Fiat gemacht. Selbst wenn ein Land in Berufung geht, hat das keinen Einfluss auf dieses Verfahren. Sie müssen sich trotzdem daran halten.

Sie haben einmal gesagt, dass andere europäische Länder womöglich Ihren Anteil von Apples 13 Milliarden Euro schweren Steuernachzahlungen einfordern könnten. Bisher haben nur Spanien und Österreich ihren Anspruch geltend gemacht. Hoffen Sie, dass auch andere Länder ihrem Beispiel folgen werden?

Wenn ein Unternehmen in einem Land Gewinne erwirtschaftet, dann müssen die nationalen Steuerbehörden ein Auge darauf haben. Natürlich müssen sie selbst die Auswertung vornehmen. Allerdings mangelt es oftmals an Transparenz, sodass es für die Steuerbehörden schwer ist, das große Ganze zu erfassen. In diesem Falle ist der Stein nur deswegen ins Rollen gekommen, weil man im US-Senat Fragen gestellt hat.

Es gibt viel Geheimniskrämerei um diese Zahlen und Steuerregelungen. Deshalb setze ich mich auch sehr stark für eine öffentliche länderspezifische Berichterstattung ein. Durch sie werden wir anders mit der Unternehmensbesteuerung und Unternehmenskultur arbeiten.

Die USA haben eine politische Lesung zum Apple-Beschluss abgehalten und sind zu der Ansicht gekommen, es sei eine Frage der Steuerhoheit. Was sagen Sie zu ihren Ansprüchen?

Ich nehme diese Sache sehr ernst. Es geht hier nicht um politische Feldzüge, ein Bauchgefühl, eine Anti-Amerika-Einstellung oder ähnliches. Das ist Europas alte Schule: Wir in der Kommission haben schon immer staatliche Beihilfen überprüft.

Die USA verbieten solche Beihilfen nicht wie wir Europäer das tun. Daher versuchen wir, ihnen immer wieder zu sagen: „Ihr müsst Europa durch die Augen eines Europäers betrachten.“ Denn hier gilt das europäische Recht. Das ist das Besondere an der EU und wir machen es schon seit Jahrzehnten so.

Wir möchten unbedingt über diesen Fall informieren und erklären, wie das Ganze funktioniert. Unter anderem weil die USA für uns ein wichtiger Partner in Steuerangelegenheiten sind. Im Rahmen der G20 und der OECD arbeiten wir sehr eng mit ihnen zusammen. Steuergerechtigkeit ist nicht nur eine europäische Angelegenheit. Wir können natürlich wichtige Schritte unternehmen, aber es ist und bleibt ein globales Thema. Daher müssen wir die Türen zum Dialog offenhalten.

Ist es denn politisch denkbar, jetzt ein weiteres US-Unternehmen ins Fadenkreuz zu nehmen?

Ich habe nicht wirklich eine Wahl, denn in meiner Pipeline befinden sich viele amerikanische Firmen. Ich glaube, wir Europäer haben eine merkwürdige Faszination für US-Unternehmen entwickelt. Die meisten unserer Beschlüsse beziehen sich jedoch auf europäische Unternehmen. Dabei geht es nicht immer unbedingt um die Besteuerung. Allgemein sind also eher europäische Firmen betroffen. Da das für uns jedoch inzwischen normal ist, macht diese Tatsache hier keine Schlagzeilen und ist auch nicht Teil der öffentlichen Debatte.

Also könnte es bei Ihrem nächsten Entscheid zum Beispiel um Google gehen?

Im Fall Google sind noch einige Fragen offen. Was Steuerbeschlüsse angeht, haben wir gerade Amazon und McDonald’s in der Pipeline – auch zwei sehr bekannte US-Unternehmen.

Da wäre auch noch IKEA.

Das ist richtig. Wir gehen derzeit das Material durch, das die Fraktion der Grünen im EU-Parlament bei uns eingereicht hat. Noch haben wir allerdings keine Schlüsse gezogen. Dafür ist es noch etwas früh.

Die EU hat keine Kompetenzen im Bereich Steuerpolitik, weshalb sich Ihre Dienste dem Fall zum ersten Mal aus wettbewerbspolitischer Sicht genähert haben. Dabei sind Ihnen sicher die Probleme des Sozialdumpings in Europa aufgefallen. Kann man dieses Phänomen auch mithilfe von Wettbewerbsbestimmungen anpacken?

Sozialdumping sollte man meiner Meinung nach direkt angehen. In vielen Länder lässt sich beobachten, dass die Bürger von Menschen unterboten werden, die die gleiche Arbeit für weitaus weniger Lohn verrichten. Ich denke, der direkteste Weg, damit umzugehen, besteht darin, zu sagen, dass in einem sozialen Europa gleiche Leistung auch gleiche Bezahlung verdient. Das gehört zu unseren Werten der Gleichbehandlung und Fairness.

Was ist mit der Fusion von Bayer und Monsanto? Immer mehr Menschen befürchten, dass Lebensmittelpreise steigen und zunehmend Gen-Pflanzen angebaut werden könnten. Behalten Sie auch diesen Deal im Auge?

Ja, denn es geht hier um einen sehr konzentrierten Markt. Es ist noch zu früh, als dass ich diesen spezifischen Zusammenschluss kommentieren könnte. Wichtig ist jedoch, dass Landwirte auch weiterhin frei zwischen Produkten wählen können, dass ihnen verschiedene Saatsorten zur Verfügung stehen und sie nicht dazu gezwungen sind, ein bestimmtes Pflanzenschutzmittel zu kaufen.

Die Landwirtschaft geht jeden etwas an und ist daher ein sehr wichtiges Thema. Wir haben bereits eine hohe Konzentration auf dem Markt für Pflanzenschutzmittel feststellen können. Gleiches gilt in der Forschung und Entwicklung. Das dürfen wir nicht vergessen.

Sie haben diese Woche angesichts des Apple-Beschlusses großes Lob vom EU-Parlament bekommen. Fast alle politischen Parteien haben Ihnen ihre Unterstützung zugesichert. Das ist selten. Glaube Sie, Sie können die Arbeitsweise der Kommission verbessern?

Die Mitglieder des EU-Parlaments sind sich einfach nur einig, dass der Apple-Entscheid sinnvoll war. Vielleicht öffnet er ihnen die Augen, welch exzellente Arbeit meine Kollegen leisten: Da ist zum Beispiel der französische Kommissar, der sich für bessere Steuerpraktiken einsetzt, indem er einen Vorschlag zur länderspezifischen Berichterstattung ausarbeitet. Oder meine polnische Kollegin, die für den Binnenmarkt verantwortlich ist. Sie hat sich dafür einsetzt, dass Disneyland nicht länger Besucher aufgrund ihrer Herkunft diskriminieren kann. Mein Kollege aus Deutschland und Vize-Präsident [Andrus] Ansip versuchen, uns den grenzüberschreitenden Online-Handel zu erleichtern.

Die Menschen sorgen sich um ihre persönliche Sicherheit, um unsere Grenzen und die Zukunft ihrer Kinder. Früher konnten viele Eltern davon ausgehen, dass es ihren Kindern später besser gehen würde als ihnen. Jetzt jedoch machen sie sich Sorgen. Und ich halte es für sehr wichtig, dass diese Menschen sehen, wie wir uns tagtäglich mit ihren Befürchtungen auseinandersetzen.

Beim kommenden Gipfel in Bratislava werden sich die führenden EU-Politiker vor allem mit den Themen Sicherheit und Verteidigung beschäftigen. Wie wollen Sie die Europäer zum Träumen bringen, wenn doch die ganze Zeit über Sicherheit und Verteidigung debattiert wird?

Wir sollten keine Angst haben müssen, morgens die Zeitung aufzuschlagen. Sicherheit ist eine wichtige Grundlage. Es geht darum, auf unsere eigenen Fähigkeiten zu vertrauen. Wie Kommissionspräsident [Jean-Claude] Juncker schon gesagt hat: „Wir haben eine europäische Lebensweise und die wollen wir erhalten.“ Wir müssen diesen lebenswerten Ort weiterentwickeln und schützen.

Das ist meine Meinung – vor allem auch als Frau. In der ganzen Weltgeschichte gab es keinen besseren Ort, als Frau geboren zu werden. Ich weiß, wir haben Probleme und ich will auch gar nicht sagen, dass alles gut läuft. Aber manchmal neigen wir dazu, zu vergessen, wie wundervoll Europa ist.

Die EU wird noch immer sehr stark von Männern dominiert. Wie können Sie sich als Frau Gehör verschaffen? Was ist Ihr Geheimnis?

Ich habe kein Geheimnis. Ich bin einfach ich selbst. Schon seit vielen Jahren habe ich das Privileg, in einflussreichen Positionen arbeiten zu können. Und ich denke, wenn man so viel Einfluss hat, sollte man den Menschen die Chance geben, etwas über einen zu erfahren. Ich versuche, als Mensch aufzutreten – nicht bloß als Anzugträger.

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